Rat einig – gegen Wasserprivatisierung

Einstimmig hat der Hagener Rat eine Resolution gebilligt, die sich gegen Vorhaben der Europäischen Union wendet, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ermöglichen.

Der Rat spricht sich damit gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ aus. Er lehnt ausdrücklich die Planungen der Europäischen Union ab, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Darüber hinaus spricht er sich grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Hagen an private Dritte aus.

Ebenfalls unterstützt der Rat ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ als auch die Position des Deutschen Städtetags, der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen hat.