Land soll Zusagen aus dem Stärkungspakt Kommunen einhalten

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Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion HAGEN AKTIV (!) appelliert der Rat an die Landesregierung, ihre gegebenen Zusagen aus dem Stärkungspakt Kommunen tatsächlich und in vollem Umfang einzuhalten. Die Landesregierung hatte bekanntlich durch Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes die Mittel für Hagen im nachhinein um fast 4 Millionen Euro gekürzt.

Der Beschluss im Wortlaut:

Resolution des Rates Stärkungspakt Stadtfinanzen

Der Rat der Stadt Hagen erwartet, dass die Neuberechnung der Mittelverteilung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit Rechnung trägt.

Bereits für die Jahre 2009 bis 2014 hatte der Rat der Stadt Hagen ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept mit einem Gesamtvolumen von rund 87 Mio. Euro beschlossen. Davon konnten bis einschließlich 2011 bereits Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von rund 35 Mio. Euro umgesetzt werden.

Erst am 29.11.2012 hat der Rat der Stadt Hagen nach langen und intensiven Diskussionen innerhalb der Stadt aber auch mit der Bezirksregierung Arnsberg einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der unter Einbeziehung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem HSK  ein Gesamtvolumen der Konsolidierungsmaßnahmen von 72 Mio. Euro vorsieht. Durch diesen Beschluss des Rates wird es unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes erstmals wieder möglich, für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Möglich war dies nur, weil der Rat der Stadt Hagen sich am 29.11.2012 in einem Kraftakt entschlossen hat, neben vielen Sparmaßnahmen auch die Grundsteuer um 220 Punkte auf 750 Punkte bereits für das Jahr 2013 zu erhöhen. Nur durch diese für eine Großstadt in NRW beispiellose Maßnahme ließ sich der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich im Jahr 2016 darstellen.

Die Stadt Hagen mutet damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – wie bereits in den vergangenen Jahren – auch künftig große Belastungen und Einschränkungen zu. Die Stadt Hagen hat daher ihre Finanzen unter größten Opfern auf eine solide Grundlage gestellt.

Das Stärkungspaktgesetz und auch die Auflagen der Bezirksregierung zur Genehmigung des HSP 2012 erwarten von der Stadt Hagen, dass diese den nun eingeschlagenen Weg der Konsolidierung bis 2021 konsequent verfolgt und etwaige Mindererlöse oder Mehrausgaben aus eigener Kraft ausgleicht. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagen nicht zu vermitteln, wenn wenige Tage nach dem Beschluss über das HSP 2012 bekannt wird, dass die Stadt Hagen schon ab 2013 durch Umverteilungen innerhalb des Stärkungspaktes rund 3,8 Mio. Euro weniger Hilfe des Landes bekommen soll und das Ziel eines Haushaltsausgleiches im Jahr 2016 erneut gefährdet ist.

Durch die jetzt bekannt gewordenen Umverteilungen sind in erster Linie Kommunen betroffen, die eigentlich Anlass für die Schaffung des Stärkungspaktes waren. Sollte es bei den vom Innenministerium genannten Kürzungen bleiben, wäre eine Umsetzung des Stärkungspaktes gerade in den finanzschwächsten Kommunen nur mit erneuten und noch massiveren Einschnitten bzw. Steuererhöhungen möglich. Das Vertrauen, mit dem die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stärkungspakt gegangen sind, würde massiv erschüttert. So wie das Land von den Städten erwartet, dass mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Stadt aus eigener Kraft ausgeglichen werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Veränderungen auf Seiten des Landes auch von dort ausgeglichen werden.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert daher an die Landesregierung, ihre Zusagen tatsächlich und in vollem Umfang einzuhalten.

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