Die Überflüssigen

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Hagener Stadtrat auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die Tagesordnung der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag lässt erahnen, wohin sich die kommunale Selbstverwaltung dieser Stadt bewegt: nach ganz unten. Es dominierten diverse Resolutionen (zur drohenden Wasserprivatisierung, zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen oder zur Inklusion) – alles sehr ehrenwert – und ansonsten jede Menge Neu- und Umbesetzungen von Ausschüssen, Aufsichtsräten und ähnlichem. Wegweisende Entscheidungen zur Zukunft des Gemeinwesens – wieder mal Fehlanzeige.

Dabei formuliert die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen doch so schön: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“

Als Hauptproblem bei der Entkernung der kommunalen Selbstverwaltung gilt nach wie vor die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Mittel in Folge der mit der „Agenda 2010“ eingeleiteten und auch danach weitergeführten Umverteilung von unten nach oben. Diese Politik hat nicht nur zu einer immer weiter zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt, sondern auch dazu, dass Städte und Gemeinden in großer Zahl ihre Aufgaben nicht mehr oder nur noch unzureichend wahrnehmen können.

Dazu kommen hausgemachte Fehler. Mit der Ausgliederung von immer mehr originär städtischen Aufgaben in ein Konglomerat von AGs, GmbHs, Eigenbetrieben und ähnlichen Konstrukten sind dem Rat zunehmend Entscheidungsbefugnisse abhanden gekommen. Und das Schlimmste daran: Die gewählte Vertretung der Bürgerschaft hat alles – vom Zeitgeist beflügelt – selber beschlossen. In erster Linie die sogenannten „Volksparteien“ haben sich mit ihrer den Rat beherrschenden Mehrheit bedingungslos dem Diktat aus Düsseldorf und vor allem aus Berlin unterworfen. Motto: Erst der Parteiapparat – dann die Stadt.

Und so bleiben am Ende nur Resolutionen und Ausschussumbesetzungen. Eine Spielwiese für Pöstchenliebhaber und Möchtegern-Wichtige. Von wegen „demokratischer Staatsaufbau“. Die gewählten Gremien der Stadt sind fortschreitend auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, die „freie Selbstverwaltung“ entpuppt sich als Chimäre. Der Stadtrat wird überflüssig, Wahlen werden zur Farce.

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