Trinkwasser ist keine Handelsware

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Kommunale Wasserversorgung ist dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Auch der Hagener Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung am Donnerstag vor einer Woche einstimmig eine Resolution mit dem gleichen Ziel beschlossen.

„Wasser ist keine Handelsware, sondern Lebensmittel Nr. 1, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein muss und deshalb in die Hände der Städte und Gemeinden gehört“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider gestern in Düsseldorf.

Anlass ist ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im NRW-Landtag (LT-Drucksache 16/2197), der genau diese Forderung erhob. „Nur dadurch ist sicherzustellen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Wasser bezahlbar und in guter Qualität zur Verfügung gestellt werden kann“, so Schneider. Hinzu komme, dass nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa 82 Prozent der Bürger/innen neue EU-Regeln für die Organisation der Wasserversorgung in den Städten und Gemeinden ablehnten.

Eine Privatisierung des Wassersektors durch die Europäische Union, welche die Wasserversorgung zukünftig allein den Regeln des Marktes unterwerfen würde, liege nicht im Interesse des Allgemeinwohls, machte Schneider deutlich: „Nur die öffentliche Wasserversorgung in der Hand der Städte und Gemeinden gewährleistet auch in Zukunft eine nachhaltige Qualität“.

Die Gestaltungshoheit und Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden zur Vergabe und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge dürften deshalb nicht durch europäische Wettbewerbsregelungen unangemessen eingeschränkt werden, so Schneider. Auch die jüngst von EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier vorgeschlagene Beschränkung des Anwendungsbereichs bei Wasserkonzessionen räume die Gefahr für die kommunale Trinkwasserversorgung nicht aus.

„Es besteht weiterhin die Möglichkeit einer schrittweisen Privatisierung des Wassersektors“, warnte Schneider. Dies könne allein durch die komplette Ausnahme des Wassersektors von der Ausschreibungspflicht ausgeschlossen werden. Daher fordere der Städte- und Gemeindebund NRW die NRW-Landesregierung im Gleichklang mit dem Landtag auf, sich weiterhin bei der Bundesregierung und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der Europäischen Union kommt.

3 Antworten to “Trinkwasser ist keine Handelsware”

  1. Allan Quatermain Says:

    Das Trinkwasser eine Handesware ist,
    konnte mein in einer Doku bei ARTE sehen.
    In den USA gräbt z.b. die Fa PELLEGRINO den Einwohnern das Grund- und Quellwasser ab.

    In Berlin oder Paris haben sich größenteils 2 Firmen breitgemacht.
    Das auch eine Rote Kommunalregierung nicht vor Verträge schützt, kann man bei diesen beiden Städten beobachten.
    Ca. 30 – 50 Prozent des Trinkwasser verschwindet durch Marode Wasserleitungen ins Erdreich. Der Bürger zahlt aber den Verlust ins Erdreich, durch undurchsichtige Grundgebühren mit.
    Jetzt versucht man, sich von den Konzernen S und V wieder heraus zu kaufen.

    Vor einiger Zeit ein Bericht in den Dritten Programmen gesehen. Hier in der Gegend wird Trinkwasser, mit etwas Kohlensäure und etwas Mineralien versetzt, zu einem Tafelwasser für einen Weltumspannenden Großkonzern.

    Gewinnspanne ca. 1000 Prozent.

    Man erspart sich sogar die Überwachung durch eigene Labore.
    Grund, Trinkwasser wird schon von den Wasserwerken überwacht.

  2. Vito L'Orso Says:

    @ Allan Quatermain:

    In den USA gräbt nicht die Firma Pellegrino das Grund- und Quellwasser ab, sondern der Nestlé-Konzern. Man muss nämlich wissen, dass sich die Mineralwassermarke S. Pellegrino schon seit geraumer Zeit im Besitz des Schweizer Nahrungsmittel-Multis befindet.

    Der Nestlé-Konzern ist übrigens nicht nur Weltmarktführer bei Mineralwasser, auch in Sachen Uran liegt der Multi weit vorn: Seine Premium-Marken Perrier und San Pellegrino enthalten mehr von dem giftigen Schwermetall, als für Babies und Kleinkinder gut ist. Bereits im Jahr 2009 hat Foodwatch (http://www.foodwatch.de/) die Firma Nestlé in einem Offenen Brief vergeblich aufgefordert, Verantwortung zu zeigen und auf den Etiketten vor dem hohen Urangehalt zu warnen.

  3. Allan Quatermain Says:

    Die Tank-LKW haben größenteils die Pellegrino-Werbung an ihren Kessel. Das Nestle noch andere Wässerchen vertreibt, ist auch bekannt. ( Quelle: Filmbericht bei Arte, Handelsblatt und Aktionärshauptversammlung)

    Auch das Wässerchen aus den Vogesen mit V….c hat als Hauptaktionär den Schweizer Multi. (Quelle: Aktionärshauptversammlung, Erklärung von Bern und
    Bericht bei 3 SAT.)

    Auch Gelsenwasser zähle ich als privaten Eigner.
    Foodwatch zählt diesen Wasserwerker auch als Privaten.

    Apropo: Handelsware!

    Gestern abend kam in Hagen, ich traute meinen doch schon etwas
    „Müden Augen“ am Bahnsteig nicht, fast unbemerkt vor der Hagener Bevölkerung, da ja schon Dunkel,
    ein langer, langer Güterzug mit Spezialwagons aus Italien an.
    Was mag der wohl geladen haben?

    Ich vermute mal, nein, ich weiss es!

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