OB-Wahl schon 2014

SPD fordert von der CDU ein sofortiges Umdenken ein

Die Hagener SPD drängt erneut darauf, die Oberbürgermeisterwahlen vorzuverlegen und gemeinsam mit der Kommunalwahl im Mai 2014 durchzuziehen. Nach dem auch für die CDU überraschenden Wegzug von Oberbürgermeister Jörg Dehm zurück nach Mülheim müsse seine Partei bereit sein, den Weg in diese Richtung freizumachen, fordern die Genossen ein sofortiges Umdenken von der größten Ratsfraktion ein. Andernfalls, so kündigt die SPD an, werde man gemeinsam mit Grünen, Hagen-Aktiv und Linken eine entsprechende parteiübergreifende politische Initiative auf den Weg bringen. (..)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Wie die „politische Initiative“ aussehen soll, teilt der Große Vorsitzende Schisanowski nicht mit. Da ein mögliches Abwahl-Prozedere auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit erheblichen Risiken behaftet ist, riecht die SPD-Initiative nach Wahlkampf-Geklingel im Vorfeld der Bundestagswahl (siehe: OB-Abwahl – Operation mit unsicherem Ausgang).

Garenfelder Bürgerinitiative fürchtet weitere Großanlage

In Garenfeld soll, so die Recherchen der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“, von der Firma Amprion nicht nur ein gigantisches Umspannwerk errichtet werden. Darüber hinaus, so berichteten die Mitglieder um die Vorsitzende Anne Stamm im Rahmen einer Bürgerversammlung am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle, bestehe der konkrete Verdacht, dass nebenan auch noch ein Doppelkonverter – eine 20 Meter hohe Indus­trieanlage in der Größe eines Fußballfeldes – errichtet werde.

Eine These, die von Amprion selbst am Donnerstag prompt ins Reich der Fabel verwiesen wurde. (…)

Quelle: DerWesten

Hagen droht bei Feinstaub-Belastung Strafe von der EU

Das könnte teuer werden: Bei der Feinstaub-Belastung hat die Stadt Hagen hat in diesem Jahr bereits die von der EU-gesetzte Obergrenze erreicht. Seit Januar wurde der zulässige Grenzwert von 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft bereits an 35 Tagen überschritten. Kommt ein weiterer Tag hinzu, drohen der Stadt empfindliche Geldbußen seitens der Europäischen Union. Zwischen 15.000 und 1 Million Euro pro Tag liegt die Strafe für eine Kommune mit erhöhten Grenzwerten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die jetzt wohl anstehenden Strafzahlungen gehen auf das Konto der politischen Mehrheiten in dieser Stadt. Die haben viele Jahre alles daran gesetzt, den motorisierten Individualverkehr möglichst vor Restriktionen zu schützen und beispielsweise die Einrichtung einer Umweltzone zeitlich so weit hinauszuschieben wie es das Recht gerade noch zulässt. Dass Hagen eine „Vorreiterrolle in Sachen Luftreinhaltung einnimmt“ – wie in dem Artikel behauptet wird – ist galoppierender Unsinn; „taktisch begründete Alibimaßnahmen“ träfe schon eher den Kern der Sache. In diesem Sinne konsequent ist es deshalb, dass „zusätzliche Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung“ nicht geplant sind. „Derzeit“ – bis der Bußgeldbescheid eintrudelt.

TanzRäume 2013 präsentiert: Tanzlabor – Junge Choreographen

Nach vier Jahren Abstinenz sind sie wieder da, die „Jungen Choreographen“, die sich diesmal unter dem Titel „Tanzlabor“ beim Tanztheater-Festival TanzRäume 2013 in den Elbershallen am Sonntag, 16. Juni, um 18 Uhr und Montag, 17. Juni, um 20 Uhr in der Halle 3 der Elbershallen vorstellen.

Sie wechseln die Seiten: Zwei Tänzer des balletthagen erproben sich als Choreographen und setzen ihre eigenen Tanzfantasien in die Tat um. Shinsaku Hashiguchi („mental sketch modified“, Musik von Arvo Pärt) und Huy Tien Tran („the falling season“, verschiedene Interpreten) haben die Musik für ihre Uraufführungschoreographie ausgesucht, sich Gedanken über Besetzung und Ausstattung gemacht und erleben nun den für sie ungewöhnlichen Prozess der Realisierung eines Stückes aus choreographischer Perspektive.

Die beiden Tanzstücke der „Newcomer“ werden ergänzt von zwei Stücken eines „Routiniers“: Ricardo Fernando zeigt „Midnight Lullaby“ mit Musik von Tom Waits und „Voices“, Musik von Pust. Es tanzen Tiana Lara Hogan, Lara Lioi, Hayley Macri, Carolinne de Oliveira, Eunji Yang, Brendon Feeney, Shinsaku Hashiguchi, Péter Matkaicsek, Juliano Pereira, Huy Tien Tran und Matt Williams.

Im Anschluss an die Vorstellung am Sonntag, 16. Juni, heißt es ab 19.30 Uhr selber tanzen zur Latin Late Night. Karten gibt es im Vorverkauf an der Theaterkasse Hagen für 12 Euro, ermäßigt 8 Euro und an der Abendkasse für 13 Euro, ermäßigt 9 Euro. Für die Latin Late Night ist der Eintritt frei.

Der Bohrer auf Haßley kommt voran

Der Bohrer auf Haßley kommt voran, die Aufarbeitung nach dem Millionen-Desaster offenbar nicht. Die HVG sollte ein Angebot für ein externe Prüfung der Panne entwerfen. Bislang liegt aber nichts vor. (…)

In der letzten Verwaltungsratssitzung des WBH einigten sich die Vertreter der Parteien darauf, dass eine unabhängige Untersuchung der Abläufe und des Risikomanagements Licht in den Kanaltunnel bringen könne. Also wurde der Vorstand beauftragt, bei der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG), die ja für die Stadt künftig das Beteiligungscontrolling in Gänze übernehmen soll, ein entsprechendes Angebot einzuholen. Noch liegt aber nichts vor. Was auch WBH-Vorstand Hans-Joachim Bihs bestätigt. Er erklärt, die HVG habe den Auftrag aus der letzten Sitzung mitgenommen. Ein Bericht sei aber auch nicht unmittelbar für die nächste Sitzung vorgesehen gewesen, die (mittlerweile verlegt) am Mittwoch stattfinden sollte: „Es handelt sich ja um eine Betrachtung im Nachhinein.“

Die Grünen wiederum glauben, dass ein notwendiges Angebot gar nicht eingeholt wurde. „Dabei handelt es sich um einen Beschluss im Verwaltungsrat“, so Grünen-Ratsherr Rainer Preuß, „es ist nicht hinnehmbar, dass der Vorstand diesen bislang nicht umgesetzt hat.“ Dieses Angebot hätte als Basis für eine Entscheidung darüber dienen sollen, ob eine neutrale Untersuchung beauftragt werden soll. (…)

Quelle: DerWesten

Enerloka: Gemeinsam gedacht – lokal gemacht

Energiewendekonferenz im Rathaus Hagen am 13 Juni 2013

Die Herausforderungen der Energiewende und ihr Gelingen durch innovative Lösungen sind für die Region Hagen im Süden des Ruhrgebietes ein zentrales Thema. Viele Akteure der erneuerbaren Energien, innovativer Forschungsarbeit, der Energieerzeugung und Verteilung, Bildung und Politik sowie lokale Bürgergruppen arbeiten gemeinsam am Gelingen der Energiewende.

Um die Herausforderungen und Lösungen gemeinsam zu thematisieren, veranstalten die Energiewendegruppen Hagen und Lüdenscheid, die Agenda 21 Wetter und die Stadt Hagen mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der EnergieAgentur.NRW eine ganztägige Konferenz mit dem Thema Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten der Energiewende in der Region HA, MK, EN.

Die Konferenz richtet sich an alle Akteure einer kommunalen, bzw. regionalen Energiewende: Experten aus Wissenschaft, Industrie, Verwaltung, Politik, Banken, Institutionen der Weiterbildung, Wohnungsbaugenossenschaften, Mietervereinen, Haus- und Grund-Vereinen, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und an interessierte Bürger.

Einladung und Programm: Enerloka (pdf)

Weitere Informationen: Energiewende Hagen

Erst gefeiert, dann abserviert

Wie man in der WAZ-Gruppe mit einem Korrespondenten umgeht

Als Dr. Winfried Dolderer 1999, von der Agentur Agence France Presse (afp) zur Westfalenpost wechselte, sagte der damalige Chefredakteur Bodo Zapp zu seinem gerade angeworbenen Mann für Berlin: „Herr Dolderer, Sie müssen bedenken, Sie sind dann bei der großmächtigen WAZ. Dort kann Ihnen nie wieder etwas passieren.“ Tatsächlich war das damals so, es war eigentlich im Hause WAZ – und die WP gehörte ja dazu – immer so gewesen.

Aber die Zeiten sind andere geworden, die Zapps sind weg und manche Verlässlichkeit ebenso. Winfried Dolderer verließ sich auf das Wort des guten Bodo Zapp, das konnte er auch, aber er verließ sich auch auf das Wort von Zapp-Nachfolger Kläsener. „Sie sind und bleiben unser Mann in Berlin“, erinnert sich Dolderer genau an die Aussage Kläseners. Und täuschte sich mächtig. Ende 2012 bekam er die betriebsbedingte Kündigung, ab Januar diesen Jahres war sein Büro in der Berliner Reinhardtstraße geräumt, Ende Juni ist er auch amtlich nicht mehr bei der großmächtigen WAZ. Eine Abfindung. Und Schluss. (…)

Dabei hatte Dolderer 1999 selber Zweifel, ob es richtig sei zur WP zu wechseln. Er fragte sich: Was wollen die mit einem politischen Korrespondenten? Aber die Zweifel wurden ausgeräumt, gerade auch von Bodo Zapp, der Dolderer in seiner Arbeit bestärkte. Man wollte halt dem Leser ein Gesamtbild der Welt liefern und dazu gehört nun mal der Bericht aus Berlin mit Kommentar und Analyse. (…)

Quelle: Wir-in-NRW-Blog

Alternativ-Standort für Umspannwerk in Garenfeld wird geprüft

Netzbetreiber Amprion prüft nun doch einen Alternativ-Standort für ein Umspannwerk in Garenfeld. In drei bis vier Wochen soll eine Entscheidung fallen. Die Bürgerinitiative bleibt skeptisch. (…)

„Ich denke, es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver“, erklärt Anne Stamm mit Blick auf das aus Sicht der Initiative zerstörte Vertrauensverhältnis, „zunächst einmal handelt es sich nur um eine Prüfung, deren Ausgang nichts an der Situation verändern muss.“ In Hohenlimburg habe es ja auch eine Alternativ-Trasse gegeben. Mit dem Ergebnis, dass alles beim Alten geblieben sei. (…)

Quelle: DerWesten

Mit dem Doppel-Pass zur Integration

3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, „zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt“, meint der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche?“

Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann mache der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern. Bisher lasse die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht den jungen Menschen keine andere Wahl als auf einen Teil ihrer Identität zu verzichten.

Das gelte allerdings nicht für Kinder von Franzosen, Italienern, Polen und allen anderen EU-Bürgern, erläutert Röspel: „Für sie ist der Doppelpass ganz normal.“ Allen anderen Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft zu verwehren, diskriminiere vor allem die Kinder und Enkel türkischer Eltern. „Merkel und ihre konservativ-rückständige Partei zwingen diese jungen Menschen, sich für oder gegen ihre Eltern zu entscheiden und blockieren damit ihre Integration in Deutschland.“

Der Lebensrealität werde das nicht gerecht. Die Optionspflicht schade nicht nur der Integration, sondern belaste auch die Verwaltung und passe nicht zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Auch die Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben überwiegend die Auffassung vertreten, dass die jetzige Regelung integrationshemmend ist. Deshalb müsse das Optionsmodell abgeschafft werden, fordert Röspel: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten dürfen.“ Zudem seien die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern.

Röspel fordert Union und FDP auf, nun endlich in der Realität anzukommen und auch im Sinne dieser betroffenen Kinder und Jugendlichen die für andere Gruppen längst akzeptierte doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen.

Führung im Riemerschmid-Haus

Mittwoch den 12. Juni 2013, Walddorfsstr. 17, 58093 Hagen-Emst

Ein eigenes kleines Haus mit Nutzgarten – um 1907 sollte das für die Hagener Textilarbeiter kein Traum bleiben müssen. Karl Ernst Osthaus holte 1905 die Teilnehmer einer Konferenz für „Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen“ nach Hagen. In der Folge konnte er dem in München geborenen Künstler-Architekten Richard Riemerschmid einen Bauauftrag durch Elbers in Hagen verschaffen.

Riemerschmid ist bis heute berühmt für Projekte wie die erste deutsche Gartenstadt in Hellerau bei Dresden. Ab 1907 begann er den Bau einer Anlage für Arbeiterwohnungen in Hagen, die sogenannte „Walddorf-Siedlung“. Nur elf Häuser konnten realisiert werden. Bei der öffentlichen Führung durch Haus Nr. 17 erhält man Einblick in die Lebenswelt der Arbeiter dieser Zeit.

Treffpunkt ist die Walddorfsstr. 17, 58093 Hagen

Führungsgebühr 4 €, eine Anmeldung ist erforderlich unter 0 23 31/207 – 47 70 oder 207-2740

Bollermann: Theater Hagen braucht Leitlinie

Um die Zukunft des Theaters, insbesondere um die seit Jahren diskutierte Rechtsformänderung, ging es beim Besuch des Regierungspräsidenten, zu dem sich am Mittwoch Klaus Hacker, Vorsitzender des Theaterfördervereins, und Dr. Hans-Toni Junius, Vorsitzender der Ballettfreunde, aufgemacht hatten. „Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Gerd Bollermann stand die Frage, in wie weit sich die Stadt Hagen ein Theater leisten kann, will oder darf“, so Hacker. Zum letzten Punkt habe der RP klar formuliert, dass über die Zukunft des Hagener Hauses nicht in Arnsberg, sondern in Hagen selbst entschieden werde. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Bollermann behauptet auf geradezu zynische Art und Weise, dass „nicht in Arnsberg, sondern in Hagen selbst entschieden werde“. Der Verurteilte darf selbst entscheiden, ob er in eine grau oder rosa gestrichene Zelle einrückt. Der Regierungspräsident ist kein Wohltäter, sondern in seinem Beritt der Vollstrecker der Landesregierung. Die beiden vermeintlichen „Kämpfer für die Kultur“ – im Artikel zu Recht in Anführungszeichen gesetzt – unterstützen die Position des RP, obwohl sie mit Sicherheit den Wirkungszusammenhang kennen dürften: Der Bund verteilt mit Hilfe der Steuergesetzgebung von unten nach oben um, kürzt und schiebt Lasten auf die Ebene der Länder. Diese versuchen die Lasten weiterzuschieben, indem Pflichten, die sich aus dem Konnexitätsprinzip (in NRW Verfassungsrang) gegenüber den Kommunen ergeben, möglichst umgangen werden. Wenn „Kulturkämpfer“ als Gutverdiener (Dr. Junius ist Komplementär und Geschäftsführer von C.D. Wälzholz, Hacker bestens alimentierter Ex-Sparkassenchef) zu den Nutznießern des Steuerumbaus gehören, haben sie natürlich wenig Interesse daran, diesen zu kritisieren und für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung insgesamt einzutreten, damit es auch der Kultur wieder besser geht.

CDU will sich mit Suche nach einem Nachfolger für Dehm Zeit lassen

Für Kreisparteichef Christoph Purps ist die Frage, wer anstelle des amtierenden Oberbürgermeisters Dehm für die CDU in den Wahlkampf 2015 ziehen soll, nicht vorrangig. Er selbst habe sich mit einer Kandidatur noch nicht beschäftigt. (…)

„Die Diskussion um den Umzug von Jörg Dehm halte ich für überhöht. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren und der politischen Konkurrenz nicht länger die Möglichkeit geben, von anderen Dingen abzulenken.“

Wesentlich ist dabei für den Vorsitzenden der Kreispartei momentan auf keinen Fall die Suche nach einem möglichen Dehm-Nachfolger, der für die CDU in den OB-Wahlkampf 2015 ziehen soll. Fest steht nur: „Er muss als Oberbürgermeister seinen Wohnsitz in Hagen haben“, so Purps. Die Tür für mögliche Kandidaten von außerhalb hält die Partei damit offen. (…)

Quelle: DerWesten

Keine Klage gegen den Sparkommissar

Die Frist ist abgelaufen. Seit Freitag, Punkt 24 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Rat der Stadt Nideggen eine Klage gegen die Entsendung des Landesbeauftragten Ralph Ballast einreichen müssen. (…)

Im Vorfeld hatte unter anderem die CDU mit einer Klage gedroht, sollte es zur Entsendung des Landesbeauftragten kommen. Dass die ausgeblieben ist, erklärte CDU-Chef Markus Fischer so: „Die Juristen unserer Landtagsfraktion haben keine Ansatzpunkte für eine Klage gefunden.“ (…)

Quelle: Aachener Zeitung

Anmerkung: Schwanz eingekniffen. Dass die Landtagsfraktion der CDU kein Interesse an einer Klage hat, liegt auf der Hand. Sicher ließe sich aus einem Verfahren ein wenig Kapital schlagen, um die rot-grüne Landesregierung zu piesacken. Aber viel größer muss der Landes-CDU die Gefahr erscheinen, dass eine Klage möglicherweise erfolgreich wäre. In diesem Fall käme die gesamte – gerade auch von der CDU immer und überall vorangetriebene – Kürzungspolitik ins Schleudern. Das kann nun wirklich nicht im Interesse der Steuermänner der Christdemokraten sein.

OB schmückt sich mit fremden Federn

Die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv hat in den vergangenen Tagen den Teilrückzug des Oberbürgermeisters Jörg Dehm aus Hagen bereits scharf kritisiert. „Jetzt besitzt er auch noch die Chuzpe, mutmaßliche Erfolge, die in dieser Form überhaupt nicht existieren, seiner Amtszeit zuzuschreiben und in der Öffentlichkeit zu verkünden“ so Fraktionschef Josef Bücker einleitend.

Laut eigenen Aussagen hat OB Dehm in den vergangenen Jahren den Anstieg der Kassenkredite massiv begrenzt. Darüber hinaus will er das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt Hagen von 160 auf 50 Millionen Euro reduziert sowie den Personalbestand der Stadt um 200 Stellen abgebaut haben. „Derartige Behauptungen sind absolut grenzwertig und unkorrekt,“ kommentiert Bücker das jüngste Interview von OB Dehm.

„Das Abbremsen der Kassenkredite resultiert fast ausschließlich aus dem niedrigen Zinsniveau, dass wir derzeit in Europa haben. Sprich: Weder OB noch Kämmerer haben hierzu einen nennenswerten Eigenanteil beigetragen. Die Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits resultiert aus realen Steuererhöhungen, die die Unternehmen und die Bürgerschaft zu tragen haben.

Hinzu kommen Luftbuchungen, deren Auswirkungen wir erst in den kommenden Jahren spüren werden, wenn Herr Dehm schon lange nicht mehr in Hagen sein wird. Der vom OB mehrfach proklamierte Personalabbau bei der Stadt resultiert nahezu ausschließlich aus einer Verlagerung des städtischen Personals hin zum WBH. Personalkosten werden ganz banal in Sachkosten umgewandelt und belasten langfristig weiterhin den Haushalt,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Bücker fest.

Nach den jüngsten Ereignissen fordert Hagen Aktiv die vorzeitige Amtsaufgabe des OB zu den Kommunalwahlen 2014. Darüber hinaus verweist Hagen Aktiv auf die immer noch andauernden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegenüber unserem Stadtoberhaupt. „Wir befürchten, dass es hier möglicherweise schon bald neue Erkenntnisse geben wird, die OB Dehm zu einem schnelleren Rückzug aus Hagen zwingen könnten. Für diesen Fall erwarten wir vom Stadtoberhaupt das nötige Rückgrat und entsprechende Konsequenzen,“ so Josef Bücker abschließend.

Dazu das Dehm-Interview:

„Kann jetzt Entscheidungen freier treffen“

Quelle: DerWesten

Mini-Job: kleine Teilzeit mit großen Stolpersteinen

Seit dem 1. Januar 2013 gelten neue Regeln für Minijobs: Die Verdienstgrenze ist auf 450 Euro angehoben worden, und es gibt eine neue Regelung zur Rentenversicherung für Minijoberinnen und Minijobber.

Der DGB-Kreisfrauenausschuss und der ver.di-Frauenrat wollen am Mittwoch, 12. Juni über die neuen Regelungen informieren, aber zugleich die Stolpersteine dieser Beschäftigungsform aufzeigen.

Anne Sandner vom DGB Ruhr Mark wird im AllerWeltHaus zum Thema „Der kleinste Job mit den gleichen Rechten wie die Großen?“ referieren. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.

Nachdem die Referentin einen kurzen Überblick über die Entwicklungen der Minijobs in Hagen verschafft hat, wird sie über diese Rechte informieren, denn vielen Betroffenen sind sie unbekannt. Gleichzeitig wird sie aufzeigen, wie diese „kleine Teilzeit“ zu fairen Bedingungen in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann.

„Mit Hand und Herz“

Freilichtmuseum zeigt in Sonderausstellung Lebensgeschichten aus dem Handwerk

Menschen, die im Handwerk arbeiten rückt das Freilichtmuseum Hagen in seiner diesjährigen Sonderausstellung in den Mittelpunkt. Die Ausstellung, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am 9. Juni eröffnet, zeigt, welche Faktoren die Lebenswege von Handwerkern prägen. Insgesamt werden 19 Lebenswege von Handwerkern aus Westfalen auf sehr persönliche und individuelle Art im Sonderausstellungsgebäude präsentiert.

Hand auf`s Herz, wer hätte nicht gerne einen Beruf, von dem er sagt: „Das ist mein Leben“? Es gibt einige Berufsfelder, in denen sich berufliches und privates Interesse verbinden lassen.

„Für die Ausstellung haben wir aus der Vielzahl der erinnerten Themen und der gezeigten Objekte eine bewusste Auswahl getroffen, nicht aber die einzelnen Lebenswege bewertet. Wir haben die Faktoren ausgewählt, die die Lebenswege im Handwerk prägen, die in mehreren Biografien zu finden sind und daher eine gewisse Beispielhaftigkeit ermöglichen. Denn es gilt: Biografie ist nicht gleich Biografie und trotz aller Individualität der Erinnerung und Lebenswege gibt es Gemeinsamkeiten“, erklärt Ausstellungsmacherin Dr. Lisa Maubach.

Die Ausstellung lebt von den vorgestellten Persönlichkeiten. Sie lassen die Besucher an ihren unterschiedlichen privaten und beruflichen Leben teilhaben und gewähren sehr persönliche und manchmal überraschende Einblicke in ihre Lebenswege. Dabei ermöglichen sie den  Ausstellungsbesuchern auch Bezüge zur eigenen Biografie. So wird ein Meisterbrief des Opas vielleicht mit anderen Augen betrachtet.

Der Fokus auf die arbeitenden Menschen mit ihren Erfahrungen und Erinnerungen bietet Einblicke in die Arbeitswelt des Handwerks. Der Beruf dient der Existenzsicherung und ist daher sinnstiftend für die persönliche Identität. Er prägt den individuellen Lebensweg. Aber die Arbeit prägt nicht nur den Einzelnen, sondern unterliegt selbst dem Einfluss der jeweiligen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation.

Diese Wechselwirkung zwischen Arbeit und äußeren Rahmenbedingungen sowie ihrem Einfluss auf individuelle Lebenswege nachzugehen, ist eine der Aufgaben des Kompetenzzentrums Handwerk und Technik im LWL-Freilichtmuseum Hagen. Die diesjährige Sonderausstellung zeigt erste Ergebnisse der Arbeit des Kompetenzzentrums, das im Herbst 2011 gegründet wurde.

Diese Ausstellung rückt die im Handwerk arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt, bezieht die Handwerkerinnen und Handwerker selbst mit ein. Für die Ausstellung berichteten zwei Handwerkerinnen und 13 Handwerker von ihren eigenen Lebenswegen, einige darüber hinaus auch von bereits verstorbenen Familienangehörigen.

Sie erzählten nicht nur, sondern zeigten Gegenstände, die für ihre Lebensgeschichten bedeutsam sind: Urkunden, Werkzeuge und Werkstücke. Das Blättern in Fotoalben und in Ordnern mit Zeugnissen rief weitere Erinnerungen hervor, so dass am Ende der Gespräche viele  Informationen zusammenkamen. Lisa Maubach ergänzte diese Informationen durch weitere Forschungsergebnisse in Archiven. Insgesamt werden nun 19 Biografien in der Ausstellung gezeigt.

Die Ausstellung ist bis zum 31. Oktober zu sehen. Dazu gibt es ein Begleitbuch, 80 Seiten, ISBN 978-3-926190-28-4, 6,80 Euro.

Fahrplanwechsel ab dem 9. Juni

Am Sonntag, 9. Juni, ist der diesjährige Fahrplanwechsel. Einige Fahrzeiten werden geändert und der Fahrplan wird optimiert. Die Hagener Straßenbahn AG bittet die Fahrgäste, sich über mögliche Veränderungen bei den bekannten Stellen zu informieren. Auf folgende Änderungen wird speziell hingewiesen:

Geänderte Linienwege:
Linie 512:
Die Linie 512 wird von der Hagener Straße auf den Boeler Ring verschwenkt. Die Haltestelle „Stennesufer“ entfällt in Fahrtrichtung Boele, auf dem Weg zur Hagener Innenstadt wird die Haltestelle weiterhin angefahren. Die Haltestelle „Helfer Str.“ wird in beiden Richtungen nicht mehr von der Linie 512 bedient.

Linie 528:
Die Linie 528 wird montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 18 Uhr bis zur Haltestelle „Heubing S“ verlängert. Das verbessert den Anschluss zur S-Bahn. Alle anderen Fahrten der Linie 528 beginnen und enden an der Haltestelle „Haspe Zentrum“. Zur besseren Befahrbarkeit wird die Haltestelle „Hasper Kreisel“ nicht mehr bedient.

Angebotsänderungen:
Taxibus Kratzkopf:
Das Angebot am Kratzkopf wird erweitert und in einen Taxibus umgewandelt. Es werden drei Fahrten von Montag bis Sonntag angeboten und können ohne Zuzahlung genutzt werden. Es gelten die Tickets des VRR. Der Taxibus fährt mit einem festen Fahrplan auf einem festen Linienweg. Die Fahrten müssen weiterhin 30 Minuten vor Fahrtantritt telefonisch bestellt werden.

Taxibus Oege/Linie 539:
Aufgrund der hohen Nachfrage des Taxibusses auf bestimmten Fahrten im Schülerverkehr werden eine Fahrt morgens und vier Fahrten mittags bzw. nachmittags mit einem Bus angeboten. Diese Fahrten übernimmt hauptsächlich die Linie 539, so dass sich für diese Linie zeitweise der Linienweg über Oege verändert. Vier dieser Fahrten werden nicht mehr mit dem Taxibus angeboten, alle übrigen Fahrten des Taxibusses bleiben bestehen. Diese müssen weiterhin mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt telefonisch bestellt werden.

Einen Stadtfahrplan im Taschenbuchformat ist gegen eine Schutzgebühr von 0,50€ in den Verkaufsstellen erhältlich.
Alle Änderungen sind ebenso in der Fahrplanauskunft ersichtlich.

Quelle: Hagener Straßenbahn AG

OB-Wahl auf 2014 vorziehen

von Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv

Am vergangenen Wochenende habe ich mich bereits zur Nachricht über die Aufgabe des Zweitwohnsitzes von OB Dehm in Hagen geäußert. Für Hagen Aktiv entspricht dies einem „Teilrückzug“, der bei den Hagener Bürgerinnen und Bürgern einen negativen Eindruck erzeugt und das Amt des Oberbürgermeisters erheblich beschädigt.

Die notwendige Verbundenheit mit der Stadt und ihren Bürgern fehlt Herrn Dehm offensichtlich. Insofern halte ich seine Ankündigung, in 2015 nicht wieder zu kandidieren, aus seiner Sicht für konsequent.

Aus unserer Sicht ist jetzt jedoch der Zeitpunkt gekommen, die OB-Wahl auf das Jahr 2014 vorzuziehen, um somit zumindest eine weitere Beschädigung des höchsten Amtes in der Stadt zu verhindern.

Soziallasten berücksichtigen – Zuweisungen des Landes erhöhen

Städtetag NRW zum Gutachten über den kommunalen Finanzausgleich

Der Städtetag NRW fordert eine faire und sachorientierte Diskussion des Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. Das Gutachten hatte besonders umstrittene Punkte bei der Verteilung der Mittel untersucht.

„Wir werden uns einer konstruktiven Debatte über die Empfehlungen der Gutachter nicht verschließen. Die Umsetzung sollte man aber auch nicht übers Knie brechen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, nach einer Sitzung des Vorstands des kommunalen Spitzenverbandes. Zunächst müssten zahlreiche offene Fragen auch zur Methodik geklärt werden: „Die Städte erwarten beispielsweise eine Antwort auf die Frage, warum bei der Verteilung der Zuweisungen des Landes der Soziallastenansatz abgesenkt werden soll, obwohl die Sozialausgaben seit langem steigen.“ Die von Sozialausgaben besonders betroffenen Städte hätten viele Jahre auf eine Erhöhung des Soziallastenansatzes warten müssen. Nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess habe sich der Gesetzgeber erst in 2012 entschlossen, diesen Ansatz stufenweise zu erhöhen.

Die nordrhein-westfälischen Städte tragen nicht nur besonders hohe Lasten – gerade im Sozialbereich –, sondern sie stellen auch zentrale Verkehrs-, Kultur-, Bildungs- und weitere Dienstleistungen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit. Der Vorstand des Städtetags begrüßt daher ausdrücklich, dass das Gutachten zentrale Elemente des Ausgleichssystems bestätigt hat, wie beispielsweise den Soziallastenansatz, die sogenannte Einwohnerveredelung und die Gleichbehandlung bei der Finanzkraft­berechnung.

„Der Finanzlage der Kommunen muss das Land insgesamt Rechnung tragen, indem es den kommunalen Finanzausgleich höher dotiert“, sagte Bude. Dazu solle der sogenannte Verbundsatz im Gemeinde­finanzierungsgesetz schrittweise erhöht werden, mit dem die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes aus Gemeinschaftssteuern und Grund­erwerbssteuer beteiligt werden.

Keine Kompromisslinie zur Hasper Brandt-Brache

Ein Runder Tisch bei Oberbürgermeister Jörg Dehm hat keine Kompromisslösung zwischen den Beteiligten ergeben. Jetzt soll der Rat im Juli entscheiden, ob auf der Brandt-Brache in Haspe-Westerbauer weitere Einzelhandelsflächen zugelassen werden. (…)

GWG-Vorstand Rehrmann erinnerte erneut daran, dass in Haspe die entsprechende Kaufkraft fehle, um die Existenz beider Einzelhandelszentren zu sichern. „Das wird zwar nicht den Real-Markt gefährden, aber die vielen kleineren Ladenlokale entlang der Voerder Straße und am Hüttenplatz wären gefährdet, die nicht mehr ausreichend Kundenfrequenz bekämen. Die Entscheidung zur Brandt-Brache, so Rehrmann weiter, werde auch die künftigen Investitionsentscheidungen seines Hauses beeinflussen: „Das würde unsere bisherigen Planungsgrundlage verändern und wir müssten in eine erneute Risikoabwägung eintreten.“ (…)

Quelle: DerWesten

Dehm räumt 2015 den OB-Sessel

Jörg Dehm wird im Herbst 2015 für keine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Hagen kandidieren. Dies hat der Verwaltungschef am Dienstagabend sowohl im geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand als auch am Mittwochabend in einer gemeinsamen Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes mit allen Vorsitzenden der Ortsunionen deutlich gemacht.

Dabei versicherte der Mülheimer, der vor zwei Wochen – auch zur Überraschung seiner eigenen Partei – seinen Zweitwohnsitz in Wehringhausen geräumt hatte, dass er nicht etwa den kurzfristigen Wechsel in eine andere Tätigkeit anstrebe, sondern seine Legislaturperiode bis zum Finale in zweieinhalb Jahren durchziehen wolle: „Natürlich hat mich die Heftigkeit der Reaktionen deutlich überrascht“, resümierte Dehm gestern sein persönliches Empfinden.

Allerdings entbehrten die Gerüchte, er habe bereits einen Nachfolgejob in der Tasche, jeglicher Grundlage. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Natürlich wechselt Dehm nicht „kurzfristig“ in eine andere Tätigkeit. Er sagt ja selbst, er habe noch keinen „Nachfolgejob in der Tasche“. Nicht kurzfristig – aber mittelfristig möglicherweise schon. Vielleicht laufen ja schon Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Man erinnere sich an seinen Amtsvorgänger Peter Demnitz, der seinerzeit auch mit Nachdruck behauptete, zur Wiederwahl anzutreten (und jede politische Verantwortung für die Derivat-Zockereien seiner – ebenfalls von der CDU importierten – Kämmerin ablehnte). Nachdem er seine persönliche Sicherung in Form von Rentenansprüchen in trockenen Tüchern hatte, war davon keine Rede mehr – und Demnitz entschwand.

Live aus Hagen: CDU zu Jörg Dehm

Bericht des Hagener Reporters der WDR-Lokalzeit, Peter Fischer, vor den verschlossenen Türen der gemeinsamen Sitzung von CDU-Kreisvorstand und -Ratsfraktion im Kolpinghaus am 5. Juni, 19:30 Uhr.

WDR-Mediathek (wird leider nach 7 Tagen wieder entfernt)

GRÜNER Mitgliederentscheid: Politik mitbestimmen

Am kommenden Wochenende  sind alle Grünen-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die GRÜNEN in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Dazu findet am 8. Juni ab 11 Uhr eine Mitgliederversammlung der Hagener Grünen statt.

Beim Grünen Mitgliederentscheid stehen 58 Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zur Abstimmung. Die Projekte sind in die drei Themengebiete Energiewende, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft eingeteilt, die auch die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sind. Die neun Projekte, die bundesweit die meisten Stimmen unserer Mitglieder erhalten, werden bei einer Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach dem 22. September als Erstes umgesetzt.

Am Samstag, den 8. Juni werden die Mitglieder des Kreisverbandes Hagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend über die Schlüsselprojekte debattieren und abstimmen. Die Mitgliederversammlung beginnt ab 11 Uhr bei den Grünen in der Goldbergstraße 17 mit einem gemütlichen Frühstück. „Danach“, so Bundestagskandidat Frank Steinwender, „werden wir noch einmal intensiv in die Diskussion einsteigen. Insbesondere werden wir auch auswerten, wie die Prioritäten speziell unter den Hagener Mitgliedern gesetzt werden.“

Parallel zu den Mitgliederversammlungen vor Ort findet eine zentrales Event zum Mitgliederentscheid am 8. Juni in Berlin statt. Hier debattieren Vertreterinnen und Vertreter der Basis mit Spitzen- und Fachpolitikerinnen und –politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Schlüsselprojekte. Jeder und jede Interessierte kann diese Veranstaltung im Internet per Livestream auf www.gruener-mitgliederentscheid.de verfolgen.

Dazu etwas passendes vom Tage:

Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

Ein Beitrag von Jens Berger auf den NachDenkSeiten zur manipulativen Darstellung der grünen Steuerpläne in der Mainstream-Presse

Friedensfest im AllerWeltHaus

Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis für Netty Müller-Grosse

Der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN lädt für Freitag, den 14. Juni, zu einem Friedensfest ins AllerWeltHaus ein. Im Rahmen des Festes, das um 15 Uhr beginnt, wird der Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis an Netty Müller-Grosse verliehen. Das Fest wird musikalisch begleitet von der Gruppe Adama & Ben, Peter Schütze wird Gedichte rezitieren.

Der Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis* wird von den südwestfälischen Friedensgruppen Hagen, Lüdenscheid, Altena und Iserlohn alle zwei Jahre verliehen, um Menschen aus unserer Region zu ehren, die sich im besonderen Maße um den Frieden verdient gemacht haben. Die erste Preisträgerin war Inge Radau aus Iserlohn.

Netty Müller-Grosse ist gebürtige Holländerin. 1952 entschloss sie sich, nach Deutschland in ein Lager für Flüchtlinge und heimkehrende Kriegsgefangene zu gehen, um ein Zeichen der Verständigung nach dem 2. Weltkrieg zu setzen. 1967 kam sie nach Hagen. Vor dem Irakkrieg 1991 flog sie nach Bagdad, um mit anderen Friedensaktivisten ein menschliches Schutzschild zu bilden gegen den geplanten Bombenangriff. In der Folgezeit nahm sie an verschiedenen gewaltfreien Aktionen vor Atombombenlagerstätten teil. Im Balkankrieg unterstützte sie hier in der Region und später in Bosnien zahlreiche in Not geratene Familien. In Deutschland betreibt sie Mediationsarbeit in Gefängnissen. Sie ist Mitbegründerin des Hagener Friedenszeichen.

* Fritz und Ingeborg Küster

Der Ingenieur Fritz Küster wurde 1919 Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft DFG und gab in Hagen die Zeitschrift „Der Pazifist“ heraus, die 1925 den Namen „Das Andere Deutschland“ annahm. 1927 wurde er Geschäftsführender Vorsitzender der DFG. Mit Aktionen und Informationen gegen den Bau eines deutschen Panzerkreuzers stellte sich die Deutsche Friedensgesellschaft gegen die Remilitarisierung nach dem Ersten Weltkrieg. 1933 wurde die Zeitschrift verboten und Fritz Küster bis 1938 in verschiedenen Konzentrationslagern inhaftiert.

Nach seiner Entlassung heirateten er und Ingeborg Küster, die vorher Sekretärin der Deutschen Friedensgesellschaft war. Von 1945 bis 1962 wurde Fritz Küster erneut Herausgeber der Zeitschrift und engagierte sich mit seiner Frau gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland. Sie war 1952 Mitbegründerin der Westdeutschen Frauen-Friedensbewegung und Herausgeberin der Zeitschrift „Frau und Frieden“. Nach dem Tode ihres Mannes 1986 lebte und schrieb Ingeborg Küster mehr als ein Jahrzehnt in Lüdenscheid für den Frieden.

René Röspel plädiert für Schutz des Trinkwassers vor Fracking

Gemeinsam mit 16 anderen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ruft René Röspel zum Schutz des Trinkwassers im Ruhrgebiet vor Fracking-Maßnahmen auf. Dabei geht es um die Förderung von Erdgas, das fest im Gestein eingeschlossen ist. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher nach etwa dreijähriger Debatte immer noch kein Gesetz vorgelegt, das dieses Verfahren regelt“, bemängelt der Abgeordnete für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis.

Dass die Bundesregierung noch immer nicht gehandelt hat, sei schlimm genug. „Skandalös“ nennt es René Röspel, dass die Bundesregierung eine Zweiklassengesellschaft im Trinkwasserschutz nach Regionen schaffen wolle. In einer sogenannten „Lex Bodensee“ werde der Wassereinzugsbereich eben dieses Sees ausdrücklich von Frackingmaßnahmen ausgenommen. „Der Schutz der fünf Millionen Menschen im Einzugsgebiet des Bodensees darf dem Bundestag aber nicht wichtiger sein als der Schutz der fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet“, fordert René Röspel im Einklang mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten.

In ihrem Aufruf bemängeln die Abgeordneten, dass es beispielsweise für die Trinkwasser-Stauseen im Sauerland ebenso wie bei der Ruhr und ihren Nebenflüssen geringere Schutzstandards geben soll als am Bodensee. Darauf hatte auch der Wasserversorger Gelsenwasser hingewiesen. NRW hatte bereits im vergangenen Jahr klare Beschlüsse in den Bundesrat eingebracht und durchgesetzt. Daran hätte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nur orientieren müssen, meint René Röspel: „Wir SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet kämpfen jetzt dafür, dass sich die Lobby von CDU-Abgeordneten rund um den Bodensee nicht gegen untätige CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet durchsetzt.“

Landesregierung gefährdet Inklusion

Kommunale Spitzenverbände zur Landtagsanhörung

Die kommunalen Spitzenverbände fürchten um den Erfolg der von Landesregierung wie Kommunen gewollten Inklusion. Für ein gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen sind eine Vielzahl von Veränderungen an den Schulen, mehr und andere Lehr- und Hilfsmittel, zusätzliche Räume sowie Personal zwingend notwendig. Vieles davon ist im derzeitigen Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes aber überhaupt nicht berücksichtigt.

Deshalb fordern der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der heute und morgen stattfindenden Landtagsanhörung das Land auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und dabei die zusätzlichen Kosten der Kommunen entsprechend dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu übernehmen.

„Die Kommunen wollen das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen nach Kräften unterstützen. Statt Inklusion als neue Aufgabe der kommunalen Schulträger anzuerkennen und im Gesetz zu formulieren, versucht das Land jedoch den Großteil der Verantwortung auf die Kommunen als Schulträger abzuwälzen und sich einer Kostenübernahme zu entziehen. Das wird weder einer vernünftigen Umsetzung der Inklusion noch der dramatischen Finanzsituation vieler nordrhein-westfälischer Kommunen gerecht. Erfolgt keine Gesetzesanpassung, droht die Inklusion deshalb in vielen Bereichen zu scheitern – zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und zum Nachteil ihrer Familien“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW).

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände setzt sich mit dem Ziel des gemeinsamen Lernens von Menschen mit und ohne Behinderung keine bereits in der Vergangenheit von den Schulen so wahrgenommene Aufgabe fort. Vielmehr überträgt das Land den Kommunen eine qualitativ und quantitativ neue Aufgabe. Das bisher als Ausnahme und nur in Form der „Integration“ praktizierte gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schüler wird mit der Inklusion zum Regelfall.

Im Falle einer Neuübertragung oder wesentlichen Änderung von Aufgaben durch das Land muss das Land aber auch für die Übernahme der damit bei den Kommunen entstehenden Kosten sorgen. So besagt es das Konnexitätsprinzip in Nordrhein-Westfalens Verfassung. Weil dies hier nicht beachtet wird, halten die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung für verfassungswidrig.

Sie bedauern, dass alle ihre Bemühungen und Versuche in der Vergangenheit, das Land zu einer Kostenfolgeabschätzung zu bewegen, erfolglos geblieben sind. Eine so fundamentale Reform des Schulwesens, wie sie die Einführung der Inklusion darstellt, kann nur auf der Basis einer ernsthaften Ermittlung der erforderlichen Ressourcen in Angriff genommen werden.

OB Jörg Dehm tritt 2015 in Hagen nicht mehr an

Jetzt ist das, was viele schon ahnten, raus: Jörg Dehm wird bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 nicht mehr antreten. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes erklärte der Verwaltungschef am Dienstagabend im engsten Parteikreis, dass er nicht mehr kandidieren werden. Heute Abend soll der erweiterte Kreisvorstand mit allen Ortsunionsvorsitzenden über diese Entwicklung offiziell informiert werden. Danach soll es eine öffentliche Erklärung der CDU geben. (…)

Quelle: DerWesten

OB-Abwahl – Operation mit unsicherem Ausgang

Der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm lässt weiter jede Kritik an seiner Person abprallen. Selbst vor einer Brüskierung seiner eigenen Partei schreckt er nicht mehr zurück: “Ich bleibe bis 2015 – ob mit oder ohne die Hagener CDU”, sagte er Radio Hagen.

Das wirft die Frage auf, ob es möglich wäre, erfolgreich ein Abwahlverfahren gegen den zunehmend selbstherrlicher auftretenden Mülheimer einzuleiten.

Geregelt ist solch ein Prozedere in § 66 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach gibt es zwei Wege, um einen Bürgermeister abzuwählen. Zum einen könnte der Stadtrat die Initiative ergreifen, zum anderen die wahlberechtigten Bürger.

Im Rat müsste mindestens die Hälfte der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen, der dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden müsste. Ginge die Initiative von Seiten der Bürgerschaft aus, wäre ein Anteil der Unterstützer von mindestens 15 Prozent die Voraussetzung.

Sollte einer von beiden Schritten erfolgreich gewesen sein, könnte der Bürgermeister jetzt seinen Rücktritt erklären und der Fall wäre erledigt.

Wenn nicht, geht es in die nächste Runde.

Dazu schreibt das Gesetz vor: „Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.“

Zum Vergleich: Bei den Wahlen 2009 erhielt der Kandidat Jörg Dehm nur 17,7 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten – und war Oberbürgermeister.

Zum Wegzug von OB Jörg Dehm

Stellungnahme von Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv

Für mich ist diese Entscheidung von Herrn Dehm weder plausibel noch angemessen und schon gar nicht bürgernah.

Zum einen erhöht sich doch der Aufwand für den Job als OB durch die viele Fahrerei und es entsteht m. E. keine zusätzliche Zeit für die Familie, es sei denn, Dehm ließe im Gegenzug den Job dafür schleifen. Zum anderen wäre es nur billig, wenn man als OB von allen Beschlüssen des Rates auch selbst betroffen ist – Residenzpflicht hin oder her.

Böse Zungen könnten ihm so gesehen z. B. vorwerfen, dass er sich Steuervorteile verschaffen möchte, denn der aktuelle Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Mülheim mit 560 Punkten fast 200 Punkte unter dem in Hagen. Dieser wurde unter der Regie von Herrn Dehm erst kürzlich auf 750 Punkte angehoben.

Und, was ist eine Verlagerung des Wohnsitzes des Ersten Bürgers der Stadt in eine weit entfernte schließlich für ein Signal für die Menschen, die hier leben? Heißt das übersetzt etwa, dass man hier tunlichst die Koffer packen und verschwinden sollte?

Bügernähe, Herr Dehm, zeigt man doch nicht, indem man sich von den Hagenern bezahlen lässt, aber woanders wohnt.

FernUni: Gewählte studentische Vertreterinnen und Vertreter bleiben im Amt

Rechtsstreit zwischen Studierendenschaft und FernUni beigelegt – Wahlen aus dem WS 2011/12 gültig

Die Wahlen zum Studierendenparlament und zu den fünf Fachschaftsräten an der FernUniversität sind gültig. Alle studentischen Vertreterinnen und Vertreter, die beim Urnengang im Wintersemester 2011/2012 gewählt wurden, bleiben uneingeschränkt im Amt. Dies teilte die Hochschule ihren 85.000 Studierenden in einer E-Mail mit.

Hintergrund: Bei einem Wahlprüfungsverfahren hatte das Rektorat im Sommer letzten Jahres festgestellt, dass es zu formalen Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen war – und ordnete im September 2012 Neuwahlen an. Gegen diese Entscheidung klagte die Studierendenschaft, vertreten durch AStA- und Studierendenparlamentsvorsitzende sowie Vertreter/-innen der politischen Gruppierungen.

Beim anschließenden Gerichtsverfahren konnten beide Parteien einen Großteil ihrer Differenzen klären. Nachdem der Wahlausschuss der Studierendengremien die Stimmen neu ausgezählt hatte, wurde die Beanstandung aufgehoben und der Rechtsstreit einvernehmlich beendet.

Regenbogenschule im Juli 2014 geschlossen?

Die Zukunft der Regenbogenschule steht auf der Kippe. Weil die Anmeldezahlen längst nicht mehr ausreichen, soll die 1966 eingeweihte Schule im Sommer 2014 schließen. Dann könnte sie verkauft werden. (…)

Quelle: DerWesten

Dehm will bis 2015 Oberbürgermeister bleiben

Unabhängig davon, was seine Partei, die CDU dazu sagt

Das sagte Dehm heute im 107.7-Radio-Hagen-Gespräch. Diskussionen um die Aufgabe seiner Wehringhauser Wohnung änderten daran nichts.

Der CDU-Kreisvorstand will den Umzug Dehms heute in einer Sitzung thematisieren. Es ginge auch in seinem Fall um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte uns Dehm. Seine Familie lebt in Mülheim, und aus familiären Gründen zieht er nun wieder komplett dorthin zurück.

Wer das allerdings als einen Anfang vom Ende seiner Amtszeit interpretiere, liege falsch: „Ich bleibe bis 2015 – ob mit oder ohne die Hagener CDU.“

Quelle: Radio Hagen

Nach OB-Wegzug: Überraschte CDU ringt um ihre Linie

Die Nachbeben des Dehm-Wegzugs zurück nach Mülheim hielten auch am Montag die Hagener CDU in Atem. „Die Aufgabe der OB-Wohnung hat uns überrascht und mich wenig begeistert“, erklärte gestern der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps. Dabei war es nach Angaben von Nachbarn ausgerechnet ein Lkw des Purps’schen Umzugunternehmens, der am Freitag, 24. Mai, morgens ab 8 Uhr die Dehm-Möbel in der Schubert­straße abholte. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Priller holt bei Dehm die Klamotten ab und Möbelpacker-Geschäftsführer und – in Personalunion – CDU-Vormann Purps will davon nichts gewußt haben? Da bleiben eigentlich nur zwei Erklärungen: Entweder weiß Purps nicht, was in seinem Laden vor sich geht – oder er bekrückt selbst seine Parteikumpanen. Beides disqualifiziert ihn gründlich.

„Gegen den Strom“: Steuergerechtigkeit

Wie sieht sie aus und was müsste geschehen?

Dienstag, 4. Juni 2013, 18.00 Uhr
Kegelcasino Hagen, Märkischer Ring 50
Referent: Raoul Didier, Referatsleiter Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Wie gerecht sind Deutschlands Steuern wirklich und wie kann eine mehr Steuergerechtigkeit in Zukunft geschaffen werden? Raoul Didier vermittelt einen Einblick in die deutsche Steuerpolitik: Wer welche Steuern zahlt und welche Auswirkungen die Steuerpolitik der vergangenen Jahre auf Wirtschaft und Gesellschaft hatte.

Der Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand räumt mit einigen gängigen Klischees auf und stellt die steuerpolitischen Überlegungen der Gewerkschaften vor. Der Referent zeigt Entwicklungen auf und erläutert wie eine gerechtere Steuerpolitik aussehen kann und was dazu getan werden muss. Dabei geht es auch darum, zu welchem Zweck Steuern erhoben werden und wozu sie eingesetzt und notwendig sind. Im Anschluss an sein Referat besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“. Der Eintritt ist frei.

EN hui – HA pfui

Wer hätte das gedacht? Die Autofahrer aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis (Kennzeichen: EN, „Europas Narren“) gehören angeblich zu den besten in NRW. Jedenfalls wenn man den Angaben des WDR-Senders „1Live“ Glauben schenken darf.

Ausgewertet wurden u.a. die höchsten Messwerte des letzten NRW-Blitzmarathons, die Höhe der gezahlten Bußgelder pro Autofahrer, der Flensburger Punktekatalog, die Zahl der eingezogenen Führerscheine sowie die Unfallstatistiken.

Demnach sind die EN-Autofahrer nach denen des Rhein-Kreises Neuss die zweitbesten in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls noch zu den Top Ten der besten Fahrer gehören die aus dem Kreis Unna.

Zu den negativen Top Ten gehören die Hagener Autofahrer (drittschlechteste Fahrer in NRW) sowie die aus Gelsenkirchen und Hamm.

Umzug von OB Dehm nach Mülheim erschüttert Hagener Politik

Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm ist aus Hagen weggezogen. Er wohnt nun wieder vollständig bei seiner Familie in Mülheim. Seinen Zweitwohnsitz in Hagen-Wehringhausen hat er aufgegeben. Mit seinem Umzug zurück nach Mülheim trifft Jörg Dehm bei allen Fraktionen auf nur wenig Verständnis. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Stellungnahmen der Parteien und Fraktionen

Man kennt sich

Dehm läutet den Abgang ein – verfrühter Jubel ist aber nicht angebracht

„Der Lotse geht von Bord“ ist eine berühmte Karikatur aus dem Jahre 1890 unterschrieben. Sie zeigt einen älteren Herrn, der ein Schiff über eine seitliche Treppe verlässt. Bei dem Absteigenden handelt es sich um den Reichskanzler Otto von Bismarck, der soeben seine Demission eingereicht hatte.

An diese Darstellung erinnert ein wenig die Fotografie, mit dem die Hagener WPWR ihren Bericht zum Umzug des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm zurück in seine Heimatstadt Mülheim an der Ruhr illustriert hat. Zu sehen ist die Rückansicht eines Mannes, der – im meerfernen Hagen – natürlich kein Schiff verlässt, sondern auf einem Feldweg aus dem Bild schreitet.

Abseits aller Unterschiede in der Symbolik dürfte aber klar sein, dass die Zeit des Jörg Dehm in seiner Rolle als Oberbürgermeister ihrem Ende entgegen geht. Die jetzige Aufgabe des Zweitwohnsitzes wird wohl nur der Anfang sein. Dabei war die Frage, an welchem Ort der OB seinen Feierabend verbringt, wirklich nur das kleinere Problem der Personalie Dehm.

Das größere Übel bestand von Anfang an in der Auffassung Dehms, was denn eine Kommune überhaupt ist. Nach seiner Meinung handelt es sich bei einer Stadt nicht um ein Gemeinwesen, sondern um einen „Konzern“; eine Definition aus den Lehrbüchern der neoliberalen Ideologen, die inzwischen auch in führenden Kreisen der Hagener SPD gepflegt wird.

Schon in seiner Vergangenheit als Adlatus des seinerzeitigen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz war Dehm auf diese Praktiken eingeschworen und vor allem erpicht darauf, im großen Stil Privatisierungen und Auslagerungen durchzuziehen. Dabei hatten die beiden den Bogen allerdings reichlich überspannt, und so verschwand OB Baganz von der Bildfläche – und mit ihm sein emsiger Helfer Jörg Dehm.

Aber glücklicherweise gab es ja die treuen Helferlein von der hiesigen CDU, die alles nach Hagen einschleusen, was sonst niemand haben will. So wurde Dehm nach einer Karenzzeit im Dinslakener Zwischenlager, wo er sich als Kämmerer „nützlich“ machte (wieder mit Ausgründungen, Teilprivatisierungen und „Private partnership“-Projekten), als Hoffnungsträger für die anstehenden Wahlen zum Oberbürgermeister aufgebaut.

Zu Hilfe kam den Christdemokraten dabei die SPD, die sowohl mit ihrem – anscheinend von Yellow-Press-Produkten inspirierten – Herz-Schmerz-Wahlprogramm als auch mit dem inthronisierten Spitzenkandidaten dafür sorgte, dass möglichst viele Wähler zum vermeintlichen „Wunderheiler“ abwanderten oder gleich zuhause blieben.

Jetzt also der erste Schritt Dehms in Richtung Rückzug aus Hagen. Da der Mülheimer hierzulande kaum noch irgendwelche Chancen auf Wiederwahl haben dürfte, sind die von Kommentator Martin Weiske in der WPWR genannten Gerüchte durchaus denkbar: Dehm wolle demnach über kurz oder lang zu einem größeren Energieversorger in seiner Nachbarschaft wechseln.

In Frage käme in erster Linie der in Essen beheimatete RWE-Konzern. Dem hatte das Duo Dehm/Baganz schon die Mülheimer Anteile an der örtlichen Wasserversorgung zugeschanzt. Und in Hagen ist Dehm Vorsitzender des Aufsichtsrats des regionalen Energielieferanten  ENERVIE, an dem RWE ebenfalls beteiligt ist.

Man kennt sich also.

Möglich wäre also, dass nur noch Vertragsdetails geregelt werden müssen, und Dehm fände in der Energiebranche ein neues Betätigungsfeld. Dieses wäre mit ziemlicher Sicherheit finanziell wesentlich opulenter ausgestattet als seine jetzige Tätigkeit (135.000 Euro p.a.) und der Noch-OB würde – allen heutigen Dementis zum Trotz – in diesem Falle gern auf seine hiesige Restlaufzeit verzichten. Dann könnte es schon bei der Kommunalwahl 2014 zur Abstimmung über einen neuen Oberbürgermeister kommen.

Verfrühter Jubel der Dehm-Gegner ist allerdings nicht angebracht. Da das personelle Angebot der beiden sogenannten „Volksparteien“ mehr als dürftig ist, könnten die Hagener schneller als ihnen lieb ist vom Regen in die Traufe kommen.

Jörg Dehm zieht zurück nach Mülheim

Seit dem gestrigen Freitag wohnt Hagens erster Mann nicht mehr in Hagen. Oberbürgermeister Jörg Dehm hat seine Wohnung in Wehringhausen aufgegeben und ist zurück in seine Heimatstadt Mülheim gezogen. Als Begründung für seinen Wegzug gibt der Verwaltungschef an, „er trage Verantwortung gegenüber seiner Familie“. (…)

Im Wahlkampf vor vier Jahren hatte Dehm versprochen, sich mit allen Konsequenzen für seinen neuen Arbeitsplatz zu entscheiden und seine Zelte in Mülheim abzubrechen. „Diese Frage wurde mir oft gestellt und ich beantworte sie eindeutig mit ja“, beteuerte OB-Kandidat Dehm, der gegen Jochen Weber (SPD) antrat, noch vier Tage vor der Kommunalwahl im Oktober 2009 in einer Wahlkampfzeitung seiner Partei.

Seinen Hauptwohnsitz verlegte Dehm allerdings nie nach Hagen, seine Familie verlagerte ihren Lebensmittelpunkt auch niemals an die Volme. Dennoch vertritt Dehm den Standpunkt: „Ich habe mein Wahlversprechen von damals dreieinhalb Jahre lang gehalten und war hier stets präsent. Ich dachte eben, privat entwickele sich alles anders.“ (…)

Quelle: DerWesten

Fragen der Glaubwürdigkeit

Zurück nach Mülheim. Weg aus jener Stadt, in der Jörg Dehm offensichtlich nie wirklich heimisch wird. Das wahre Zuhause ruft. Dort, wo die Familie lebt – aus privaten Gründen. Dies gilt es zu respektieren. Es gibt kein Gesetz, das einem Oberbürgermeister eine Residenzpflicht für den Ort seines Tuns vorschreibt. (…)

Hat der OB angesichts der Untreue-Affäre, quälender Theater-Scharmützel und vergeblich anmutender Sparanstrengungen die Lust an der Chef-Last verloren? Oder locken – so wird ohnehin schon gerüchtet – tatsächlich neue Aufgaben unter dem Dach eines Energieversorgers nahe der Mülheimer Heimat?

Am Ende wird die Hagener CDU zu entscheiden haben, wie aussichtsreich eine erneute Dehm-Kandidatur beim Wahlbürger ankäme: Wenn der Hauptverantwortliche für weitere Spareinschnitte sowie weitere Gebühren- und Steuererhöhungen von den Konsequenzen seiner Entscheidungen auch künftig weder persönlich noch mit seinem privaten Umfeld betroffen ist, bekommt seine Partei ebenfalls ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Nach der – absehbaren – Dehm-Pleite (siehe unseren Beitrag Dehm lieber nicht vom August 2009) präsentiert die Hagener CDU für die Bundestagswahlen das nächste Import-Produkt: Cemile Giousouf aus Aachen. Auf der Homepage der heimischen „Christdemokraten“ wird Giousouf so zitiert: „Ich bin in den letzen Wochen in Hagen immer mehr angekommen. Dies liegt nicht zuletzt an den vielen Menschen, die mich mit offenen Armen herzlich aufgenommen haben. Ich habe Hagen als Stadt mit einem unglaublich hohen Potenzial kennen und schätzen gelernt“, so einschmeichelnd die Bundestagskandidatin, die bisher in Hagen nur als Besucherin von Versammlungen ihrer Partei in Erscheinung getreten ist.

Die WAZ schließt ihre Auslandsbüros in Paris, London und Washington

Die WAZ setzt ihren Spar- und Streich-Kurs fort. Zuerst wurden vor ein paar Jahren einige ihrer Lokalredaktionen geschlossen, dann Hunderte von Redakteursstellen gestrichen und einige in die Altersteilzeit geschickt, vor wenigen Wochen wurde der gesamten Redaktion der Westfälischen Rundschau gekündigt und jetzt werden ihre Auslandsbüros zunächst in Paris und London und im nächsten Jahr in Washington dicht gemacht.

Schon vor einem Jahr hatte man die Berichterstattung aus der römischen Metropole durch eine eigene Korrespondentin eingestellt. Gesundschrumpfen oder Kaputtsparen, was ist hier das Konzept. Konzept? Man frage mal die Redakteurinnen und Redakteure. Ein Konzept der Geschäftsleitung, das den Weg aus der Krise weisen würde, ist in Essen nicht bekannt. Es sieht eher wie Chaos aus. (…)

Die Stimmung in den Redaktionen der WAZ ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Niemand kann mehr sicher sein, dass er seinen Job bei der einst größten deutschen Regionalzeitung behält. Weitere Sparpläne sind im Gerede, der Verlag hält sich aber zurzeit mit Details zurück. Die Unruhe im Hause WAZ ist mit Händen zu greifen.

Noch nicht vergessen ist, dass der Konzern der gesamten Redaktion der Westfälischen Rundschau zum 1. Februar gekündigt hat. Der Titel in Dortmund bleibt zwar erhalten, aber, wo WR draufsteht, ist keine WR mehr drin. Denn die Texte stammen aus der WAZ-Redaktion in Essen sowie dem Lokalteil des früher größten Konkurrenten in der westfälischen Großstadt, den Ruhr-Nachrichten.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Kündigung des Berlin-Korrespondenten, Dr. Winfried Dolderer, der für die Westfalenpost in Hagen, ebenfalls WAZ-Gruppe, geschrieben hatte. (…)

Quelle: Wir-in-NRW-Blog