SPD-Kommunalprogramm: Blutgruppe 00

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„Die Kraft der zwei Herzen“ verspricht „Doppelherz“, jenes bei älteren Herren mit etwas größerem Bauchumfang beliebte Stärkungsmittel. Das Programm der Hagener SPD zur Kommunalwahl 2009 begnügt sich dagegen auf dem Titelbild mit einem halben Herzen und erinnert an einen Aufruf zur Blutspende für die darbende Stadt. Unter dem Motto: „Mit Herzblut für Hagen“ stellt die Partei ein dünnes Papierchen vor, in dem Programmatisches weitestgehend durch Larmoyanz und unverbindliche Willenserklärungen ersetzt ist.

Sozusagen Blutgruppe 00.

Das Programm beginnt mit dem Satz: „Hagen ist eine liebenswerte Stadt.“ Und zur besseren Verankerung in den Köpfen wird diese Behauptung schon auf der ersten Seite gleich dreimal wiederholt. Die „Menschen, die hier wohnen“ werden generös für ihr Engagement gelobt, „ganz gleich, ob im Sportverein“ oder in der „freiwilligen Feuerwehr“. Der Strukturwandel habe die „Stadt positiv verändert“, behauptet die SPD allen Ernstes – ohne das näher belegen zu können. Wie auch?

Die sinkenden Einwohnerzahlen werden mit der „geringen Siedlungsfläche – insbesondere für Gewerbeansiedlungen“ und der „Sozialstruktur“ der Stadt begründet. Trotzdem will die SPD „tiefe Einschnitte in fast allen öffentlichen Leistungsbereichen vornehmen“, was sicher nicht einen gegenteiligen Trend bewirken wird. Der Zusammenhang mit einer anhaltenden Abnahme der Attraktivität Hagens wird nicht hergestellt. Es würde sich sofort die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit stellen und die SPD sähe gar nicht gut aus.

Die Sozialdemokraten „haben Vertrauen in unsere Sparkassen“ und „treten ein für einen kommunalen Wohnungsbau“. Die Mark-E wird zum „innovativen“ Energieerzeuger und der kommunale Personennahverkehr soll „die Mobilität der Menschen, junger wie alter“, sichern. Wie sich die SPD letzteres vorstellt, hat sie bereits zweimal in kurzer Folge unter Beweis gestellt: Durch herbe Einschnitte in den Busverkehr.

Die Partei will den „Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein umfassendes Angebot“ machen, nicht nur „für die ganze Stadt“, sondern auch in „Land, Bund und Europa“. Der Hagener Rat mit der erträumten SPD-Mehrheit soll – in einem Aufwasch – wohl Düsseldorf, Berlin und Brüssel gleich mit übernehmen.

Im Kapitel „Arbeit für Hagen“ finden sich viele nette Passagen und Formulierungen wie „gute Arbeit“, „Mindestlöhne“, „soziale Gerechtigkeit“, die auf Gewerkschafter unter den Wählern abzielen. Konkretisiert werden diese Begriffe nicht, man bleibt im Unverbindlichen. Was sind schon „auskömmliche“ Mindestlöhne? 10 Euro, 7 Euro oder 3 Euro 50? Das solche Fragen nicht im Hagener Stadtrat entschieden werden, ist noch ein ganz anderes Kapitel.

Was sehr wohl vor Ort entschieden werden kann, ist die Frage der Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung. Da habe „die Stadt Hagen eine Vorbildfunktion“ und: „Was wir für andere fordern, gilt auch für uns selbst.“ Eine Seite weiter wird die Forderung wiederholt – in der abgeschwächten Form: „Wir setzen uns dafür ein, dass…“ Zur Erinnerung: Erst kürzlich hatte der Verwaltungsvorstand beschlossen, im kommenden Jahr nicht mehr auszubilden. Vorsitzender: der SPD-Genosse Peter Demnitz.

Auch das Kapitel „Bildung“ bietet viele Gemeinplätze („Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit“), Landeszuständigkeiten („ein besseres Schulkonzept“) und maßlosen Übertreibungen („in die Gebäude unserer Schulen investieren wir kontinuierlich“). Der Hinweis auf „die negativen Auswirkungen des KIBIZ“ ist berechtigt, täuscht aber darüber hinweg, dass auch schon die rot-grüne Vorgängerregierung nicht unerhebliche Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten vorgenommen hat.

Der letzte Abschnitt des Programms unter der Überschrift „Hagen – ein Leben lang lebenswert“ bietet einen Kessel Buntes für jeden. Da wird forsch behauptet: „In unserer Stadt lässt es sich gut leben“ – am besten von Hartz IV, möchte man ironisch ergänzen. Einiges wiederholt sich und zum Schluss wird noch scheinheilig der Kulturbereich gelobt („erstklassige Arbeit“), dem die Ratsmehrheit (incl. SPD) gerade das Wasser abgraben will.

Als Fazit ist festzustellen: Das Programm der SPD zu den Hagener Kommunalwahlen 2009 ist ein mageres Papier, das schon im Volumen noch nicht einmal die Hälfte des Programms von 2004 ausmacht. Es enthält viele Einschmeichelungsversuche, um das Wahlvolk gnädig zu stimmen. Ein angemessenes Konzept für Hagen als Großstadt mit (noch) fast 200.000 Einwohnern enthält es nicht.

Nachtrag: Die letzte Seite gehört dann ganz IHM, der bis zu dieser Stelle nirgendwo Erwähnung gefunden hat – dem virtuellen OB-Kandidaten: www.jochen-weber.de

Kommunalwahlprogramm 2009 der Hagener SPD

2 Antworten to “SPD-Kommunalprogramm: Blutgruppe 00”

  1. TheAvenger Says:

    Dieser anbiedernde Tonfall im SPD-Wahlprogramm ist wirklich widerlich. Die, die seit Jahrzehnten maßgeblich die Hagener Misere mitzuverantworten haben, versuchen wiederum die Wähler einzuwickeln. Dabei haben sie immer gemeinsam mit ihren Kumpanen von der CDU einvernehmlich die Pöstchen aufgeteilt. Da sich die Hagener Gliederung der Linkspartei (wenn man der Presse glauben darf) anscheinend auch nur noch mit der Sicherung ihrer Pfründe beschäftigt, bleiben als Wahlalternativen nur noch die Grünen und Hagen-Aktiv übrig. Hoffen wir, daß die Hagener bei der Kommunalwahl zahlreich und bewußt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

  2. Kai aus der Kiste Says:

    TheAvanger hat, was die Alternativen angeht, vollkommen recht. Schauen wir uns also die Grünen und HagenAktiv einmal genauer an:

    Die Grünen haben sicherlich mit Herrn Riechel und Frau Kingreen gute Persönlichkeiten. Aber sie haben sich gegen die Hagener Misere nicht deutlich genug positioniert, sie ordnen sich letztendlich den „Sachzwängen“ unter und suchen Lösungen innerhalbhalb der Logik der Misere, wo es doch genau dort keine Lösungen mehr gibt. Und: sie machen wenig bis keine Basisarbeit.

    HagenAktiv hingegen hat sich bisher versucht, der Logik der Misere zu entziehen, indem sie konsequent zu den Menschen gegangen sind. HagenAktiv wird in diesem Zusammenhang als unpolitisch verspottet. Aber vielleicht entwickelt diese Politik des „zu den Menschen gehen“, ihre Anliegen versuchen zu artikulieren, eine Dynamik, über die sich noch so mancher wundern wird.
    Schauen wir, wie der Wähler sich entscheidet.

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