AfD – keine Alternative für Juden!

Gemeinsame Erklärung jüdischer Verbände gegen die Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“

In Wiesbaden hat sich am Sonntag eine eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, warnen derweil vor der sich zunehmend rechtsextremistisch gebärdenden Partei in einer vorab veröffentlichten Erklärung (siehe unten).

In Hagen hat es bereits in der Vergangenheit Berührungspunkte zwischen der Jüdischen Gemeinde bzw. deren Vorsitzenden und der AfD gegeben. So soll die Gemeinde nach Angaben aus Kreisen der AfD ihre Räumlichkeiten 2016 der Partei für Veranstaltungen angeboten haben (siehe: AfD zieht die Juden-Karte).

Schon 2014 wurde der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, auf Vorschlag der AfD in einen Ratsausschuss entsandt (siehe: Nicht ganz koscher). Das war von Anfang an rechtswidrig, da Feldheim als israelischer Staatsbürger kein solches Mandat hätte ausüben dürfen. Erst im Mai 2016 gab Feldheim den Sitz ab – an seinen Sohn, ebenfalls auf Vorschlag der AfD.

Auch ansonsten engagiert man sich gerne „Seite an Seite in unserer Stadt“. Zu besichtigen auf einem in der WPWR veröffentlichten Pressefoto: Jüdische Gemeinde Hagen und AfD (mittlere Reihe, rechts außen – wo sonst?).

Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD – keine Alternative für Juden!

Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der „Garant jüdischen Lebens in Deutschland“. Wirklich?

Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!

Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten“ Bürger?

Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!

Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss“ in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande“. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Sehächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?

Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!

Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung“ vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?

Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!

Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.

Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.

Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!

Zentralrat der Juden in Deutschland JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland – ARK – Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland – ORD – AJC Berlin Ramer Institute –  Abraham Geiger College – ZWST  Union Progressiver Juden – Jüdischer Frauenbund in Deutschland – Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk – Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg – Wizo Germany – Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V. – Rabbinerseminar zu Berlin – BtJ Bund traditoneller Juden – Makkabi Deutschland e.V. – Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)