„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft“

Deutscher Städtetag setzt auf ÖPNV – Hagener Provinzgrößen sind in der 1960er Jahren stehengeblieben und wollen weiter abreißen und Blaue Zone verhindern

Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte gestern in Berlin: „In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir sehen, ob dem Bundesverwaltungsgericht ausreicht, was bisher passiert ist, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen.“

Wie ernst die Lage sei, zeige auch die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Grenzwerten der Luft in mehreren Städten und Regionen. Die Klage könne zu hohen Strafzahlungen der Bundesrepublik führen, so Dedy. Am 22. Februar verhandelt zudem das Bundesverwaltungsgericht zum Luftreinhalteplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“

Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen.

„Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.

Während der Deutsche Städtetag eine Blaue Plakette fordert, damit die Städte bei möglichen Fahrverboten praktikabel handeln können, sind die heimischen Provinzheroen in den 1960er Jahren stehen geblieben und fordern mehr oder weniger unverholen Abrisse. Zum Beispiel auf dem von der Lokalpresse zur „Finanzamtsschlucht“ erklärten Märkischen Ring.

Ein Begriff, den der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Stephan Ramrath (CDU), gerne aufgreift: „Wenn ich auf die Finanzamtsschlucht blicke, ist das einer der wichtigsten Fördertöpfe, die aktuell zur Verfügung stehen. Von dem Thema hängt die Dynamik unserer städtischen Mobilität ab,“ sagte er nach Angaben der WPWR.

Die Verweigerungshaltung der Stadt sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Verwaltung Vorschläge der Politik zum Thema Finanzamtsschlucht nicht ernst nähme und „eine blaue Umweltzone durchdrücken möchte“. Letzteres offensichtlich etwas, was Ramrath auf jeden Fall verhindern möchte.

Auch sein SPD-Kollege Jörg Meier, sieht in einem Bebauungsplan für den Bereich zwischen Bettermann-Insel, Emilienplatz und Volme die Lösung, um die Luftbelastung in diesem Quartier in den Griff zu bekommen. Im Klartext: Auch Meier will den Abriss.

Von der Schwerpunktforderung des Deutschen Städtetags nach einer Stärkung des ÖPNV ist von den beiden Vertretern des örtlichen Hinterwäldlertums selbstredend nichts zu hören. Ende Februar könnte das plötzliche Erwachen kommen.