Mahnruf für Gerechtigkeit

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des Evangelischen Kirchenkreises Hagen, des Katholischen Dekanats Hagen-Witten und des DGB Kreisverbands Hagen.

Wir sind im Jahr 2009 Zeugen einer weltweiten Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, die für weite Teile der Gesellschaft erschütternde Folgen hat bzw. haben wird. Diese Krise ist aber nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die allein den freien Markt propagiert. Eingriffe von außen – vor allem durch den Staat – seien zu unterlassen. Folgen, die auch in unserer Stadt sichtbar werden und Lösungen dringend notwendig machen:

Mehr als 30.000 Menschen in Hagen leben unter Armutsbe- dingungen. Mehr als 11.000 Menschen sind offiziell arbeitslos gemeldet, davon mehr als ¾ unter den Bedingungen von Hartz IV mit weiteren tausenden jungen und älteren Menschen in Bedarfsgemeinschaften. Tausende Menschen haben nur noch durch die Instrumente der Kurzarbeit einen Arbeitsplatz. Eine bedrückende Finanzlage verurteilt die Stadt in vielen Bereichen der Sozial-, Kultur-, und Bildungspolitik weithin zur Handlungsunfähig-keit. Eine Situation, die uns sehr besorgt macht und aus der Auswege gefunden werden müssen.

Die gegenwärtige Krise spitzt die bereits vorhandenen Probleme weiter zu und ist insbesondere eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, kommende Generationen die Verschuldung abtragen müssen und die Ärmsten in der Welt noch weniger Unterstützung erhalten.

Menschen fühlen sich persönlich ungerecht behandelt und bewertet, wenn sie etwa ihr eigenes Einkommen mit überhöhten Bonizahlungen vergleichen, oder wenn sie zwar viel arbeiten, aber das Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten, oder wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen, aber davon ausgeschlossen bleiben, weil sie mit Harz IV leben müssen.

Die Forderung nach Gerechtigkeit ist Leitgedanke kirchlicher und gewerkschaftlicher Initiativen, auch des Bündnisses für eine sozial gerechte Stadt, dem sich seit geraumer Zeit die beiden Kirchen in Hagen und der DGB verpflichtet wissen.

Gerechtigkeit ist ein tief gehendes Bedürfnis, nach dem wir als Menschen hungern und dürsten sollen, wie Jesus in der Bergpredigt sagt. „Selig, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit, denn sie werden satt werden“. (Mt 5,6)

Zugrunde liegt der Vorstellung der Gerechtigkeit der Gedanke der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen. Deshalb müssen die sozialen Institutionen und die gesellschaftlichen Strukturen so gestaltet sein und werden, dass sie jedem Mitglied in Staat und Gesellschaft eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.

Bezogen auf die gegenwärtige Krise sagen wir: der Testfall für soziale Gerechtigkeit ist das rechte Verhältnis von Kapital und Arbeit. Die Wirtschaft ist für den Menschen da. Nicht umgekehrt! Darin steckt die Forderung nach einer Gerechtigkeit, die dem Menschen als Individuum und als sozialem Wesen gerecht wird.

Um dem Ziel einer „sozialen Gerechtigkeit“ für alle in den kommenden Jahren gerecht(er) zu werden, braucht es für unsere Stadt Hagen eine verstärkte Kooperation und die Auseinander- setzung um die besten Wege zwischen Politik, Wirtschaft, sozialen Trägern, Gewerkschaften und auch den beiden Kirchen in Hagen. Die gegenwärtige Krise ist nicht nur eine Gefahr, sie auch eine Chance zur Umkehr und zu einem Mehr an Solidarität untereinander in der Stadt Hagen.

Für die kommenden Weihnachtstage wünschen wir eine besinnliche Zeit der Erholung und der Ruhe und ein schönes Fest. Zur Jahres-wende einen guten Rutsch und gesundes und gerechtes Jahr 2010!

Bernd Becker             Jochen Marquardt           Dieter Osthus

4 Antworten to “Mahnruf für Gerechtigkeit”

  1. Ninja Says:

    Jochen Marquardt sein DGB, nebst den Einzelgewerkschaften, hat zu der Hartz 4 Gesetzgebung jahrelang geschwiegen.

    Jetzt sich die beiden christlichen Kirchen als Mitstreiter zu holen, macht die ganze Sache nicht glaubhafter.

    Diese beiden Vertreter der Kirchen sind durch ihre Caritas und Diakonie Nutzniesser der Hartz 4 Gesetzgebung.
    Ich darf nur daran erinnern, dass bei beiden Kirchen über 300000 Ein Euro-Jobber ausgebeutet werden.
    Das davon einer in eine Vollzeitstelle übergeleitet wurde,
    ist mir nicht bekannt.
    Auch ist es nicht möglich, in Caritas oder Diakonie einen Personalrat zu instalieren.
    Das ganze nennt sich dann Mitarbeitervertretung, die aber Gewrkschaftlich „Zahnlos“ ist.
    Die Löhne für ein „Vergelts Gott“, sind auch bezeichnend. Man nennt diese hochtrabend KVR.

    Sehr sehr kritisch sehe ich auch die „Billigkaufhäuser“ unter Kirchlicher Trägerschaft. Hier bedienen 1 EURO-Jobber 1 EURO-Jobber.

    Und als letztes, die Vertafelung einer Gesellschaft.
    Betrieben auch zum grössten Teil von den beiden Kirchen.
    Hier wird abgelaufene Ware zum Verzehr freigegeben.
    Eingesammelt wiederum von 1 EURO-Jobber.

    Die Firmen, die sich daran beteiligen, ersparen sich dabei Unsummen von Sondermüllgebühren.
    Das ganze ließe sich fortführen, aber würde den Rahmen hier sprengen.

    Schon mal überlegt, warum den Kirchen und Gewerkschaften die Mitgliederzahlen wechbrechen?

  2. Jochen Marquardt Says:

    Hallo Ninja,
    1. ist die Behauptung der DGB hätte jahrelang zum Thema Hartz IV geschwiegen einfach falsch (siehe allein „doppelwachholder“ und die
    darin veröffentlichen Stellungnahmen des DGB.
    2. Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und andere bewegen sich in den
    Rahmenbedingungen von Hartz IV. Das mag man/frau nicht richtig finden. Wenn Sie sich allerdings im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung aktiv beteiligen, so freue ich mich darüber und halte dies für gut, richtig und wichtig.
    Soweit: kurz und knapp – ich finde in der Auseinandersetzung für Veränderungen sollten nicht nur die Unterschiede kultiviert werden, sondern aktiv gemeinsame Positionen für Veränderungen und Verbesserungen gesucht und gefunden werden.
    Gruß – Jochen Marquardt

  3. Ninja Says:

    Die Hartz 4 Gesetzgebung feierte gerade 5 jähriges Jubiläum.

    Ich muss wohl unter einer Anmäsie leiden, denn der grosse Vorsitzende des DGB, Herr Sommer, hat außer ein warmes Lüftchen, jahrelang Geschwiegen.
    (Wollte wohl seinen Parteifreund im Kanzleramt nicht wehtun.)

    Die Anstifter dieses modernes Gesetzes kam aus dem Hause der damaligen Regierungskoalitation aus SPD/Grüne.
    Natürlich haben Abgeordnete aus der CDU/CSU/FDP als Oposition mit Ja, diesem Gesetz eines heutigen „Vorbestraften“ zugestimmt.

    Das da Bundestagsabgeordnete, die gleichzeitig in einer Einzelgewerkschaft des DGB Mitglied waren, diesem Gesetz ihre Zustimmung gaben, wollen Sie doch nicht abstreiten!

    Nachzulesen in Protokolle der Bundestagsverwaltung.

    Die Abgeordneteten der damaligen PDS haben der Hartz4 Gesetzgebung nicht zugestimmt.

    Als Folge davon ist die WASG entstanden.

    Weiterhin ist die Kirche einer der Hauptnutzer von dieser Hartz4 Gesetzgebung.
    Ob es die Ein-EURO-Jobber sind, oder die Vertafelung einer Gesellschaft.

    Von ca. 980 Tafeln in der BRD, haben ca. 600 einen kirchlichen Hintergrund.
    Die restlichen Tafeln werden als Vereine geführt,
    meistens unter Vorsitz einer Ehefrau eines IHK-Funktionärs.

    Das diese Bedarfsgemeinschaften bei diesen Tafeln in Abhängigkeit
    geraten, wollen Sie doch nicht abstreiten.
    Die Altkleider-Klamotten die es in einigen Tafeln für einen Obulus von 1-2 EUR dazu gibt, ist immer eine „Freiw. Leistung.“
    Früher gab es für Bedürftige einen Zuschuss für Weiße Ware.
    Heute gibt es einen Gutschein für eine gebrauchte Waschmaschine oder Kühlschrank.
    Abzuholen im Billigkaufhaus. Trägerschaft ein Gemeinn. Verein.
    Vorsitz von meistens Ehefrauen von honorigen Herren.

    Weiterhin ist es noch nicht so lange her,
    dass die 5 größten Wohlfahrtsverbände ( u.a. Parit. Wohlfahrtsband, die beiden Amtskirchen in Gestalt von Caritas und Diakonie,) in die Öffentlichkeit gegangen sind, dass die Hartz4 Bedarfsgemeinschaften noch zuviel „Stütze“ (zuletzt der Leiter der Tafel Berlin, Beruf Priester,) bekommen würden.

    Was 2007 Recht war, kann doch 2009 nicht Unrecht sein?

    Mir will partut nicht im Kopf, dass der DGB und die beiden Amtskirchen heute eine Bruderschaft im Geiste führen wollen.
    Ist ja schön, dass man Zueinander finden will, aber soviel Kreide kann man gar nicht fressen.

    Und zu dem anderen ( kein Streikrecht der Mitarbeiter, Mitglied einer Kirche, Gewerkschaftsfreier Raum, weniger Gehalt als im ÖD, etc.)
    am besten, das grosse Schweigen.

    Achso, was ich hier Kritisiere, kann man im Internet googln
    oder mal bei der TU Duisbug/Essen und Arbeiterkammer Bremen nachlesen.

    Und denn Doppelwachholder gibt es im Gegensatz zu Hartz4
    noch keine 5 Jahre.

  4. Parteimitglied Says:

    Ninja prangert zu Recht die Verhaltensweise des DGB Hagen an. Im Mai 2006 forderten renommierte Wohlfahrtsverbände, allen voran das Diakonische Werk der EKD, ganz unverhohlen massive Einschnitte beim ALG II. Unter dem Vorwand, nur die wirklich Bedürftigen sollten Unterstützung bekommen, möchte man alle die abstrafen, die eine zugewiesene Arbeitsgelegenheit der besonderen Art (1€-Job) nicht aufnehmen oder abbrechen.
    Gerade von den Wohlfahrtsverbänden erwartet man aber, dass sie die Anwälte der Armen und Schwachen sind. Warum also diese Forderung nach Streichung von Leistungen? Wenn wir uns die Organisationen einmal näher anschauen, wird uns der Grund schnell klar. Mit jedem nicht besetzten 1€-Job gehen den Wohlfahrtsverbänden Einnahmen verloren. Sie als Anbieter von Arbeitsgelegenheiten der besonderen Art bedienen sich an der kostenfreien Arbeitskraft eines ALG II Empfängers. Nicht nur, dass die Anbieter kostenlose Arbeitskräfte erhalten, obendrauf gibt es noch pro besetzten 1€-Job bis zu 500€ im Monat an Verwaltungsaufwandsentschädigung. Dies wird alles vom Steuerzahler finanziert.
    Es ist schändlich am Leid der Anderen zu verdienen. Aber den Druck auf ALG II Empfänger um des eigenen Vorteils Willen erhöhen zu wollen, steigert diese Schändlichkeit ins Unerträgliche.
    Schönes Fest!

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