Rot-grüne Koalition im Ruhrparlament

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SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihre Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fortsetzen. Die beiden Parteien haben eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode bis 2014 verabredet.

Der Regionalverband Ruhr wurde als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk bereits 1920 gegründet und ist damit der älteste Zusammenschluss von Kommunen im Bundesgebiet. Im Regionalverband sind die elf kreisfreien Städte, darunter Hagen, sowie die vier Landkreise mit den kreisangehörigen Gemeinden zusammengeschlossen.

Neben denen im RVR-Gesetz verankerten Aufgaben, wie u. a. regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie Regionalplanung, soll sich der Verband in den kommenden Jahren verstärkt mit Inhalten wie demografischer Wandel, Bildung, Verkehr und regional abgestimmte Einzelhandelskonzepte beschäftigen.

Darüber hinaus wollen sich beide Parteien dafür einsetzen, dass der RVR als umlagefinanzierter Verband nicht ausschließlich von den Mitteln seiner Mitgliedskommunen lebt. So soll der RVR zur Erledigung seiner interkommunalen Aufgaben in der Metropole Ruhr neben der Umlage auch Landesgelder erhalten, zum Beispiel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Auch für die Direktwahl der Verbandsversammlung wollen sich die Koalitionäre einsetzen.

Dazu auch:
Rot-Grün im RVR will Impulse setzen (Ruhrbarone)

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