Selektive Wahrnehmung der Industrielobby

SIHK begrüßt Senkung der Grund- und Gewerbesteuer – in der Millionärshochburg Schalksmühle

Die von Bürgermeister Jörg Schönenberg, Schalksmühle, vorgeschlagene Senkung der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhält die deutliche Unterstützung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK).

„Wir begrüßen die angekündigte Senkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in Schalksmühle ausdrücklich“, betont Christoph Brünger, SIHK-Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik. „Damit ist die Gemeinde Schalksmühle ein positives Beispiel in einer Zeit, in der fast nur noch über Steuererhöhungen diskutiert wird. Die Senkung ist aus standortpolitischer Sicht ein klares und begrüßenswertes Signal an die Unternehmen vor Ort“, so Brünger. Er hoffe, dass dieses Beispiel auch Nachahmer bei anderen Kommunen im SIHK-Bezirk finde.

Überhaupt sei ein stärkeres Miteinander von Wirtschaft und Kommune gefragt, so der SIHK-Geschäftsbereichsleiter. Denn es sei ein Trugschluss zu glauben, man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren. Steigende Hebesätze führten ganz im Gegenteil langfristig zu einer Abwärtsspirale aus schlechter werdenden Rahmenbedingungen, sinkender Standortattraktivität und damit auch sinkenden Steuereinnahmen. Ein Senken der Hebesätze durchbreche diese Abwärtsspirale, so Brünger.

Dieses Beispiel zeigt gleich in mehreren Punkten die selektive Wahrnehmung der SIHK, gepaart mit einem Schuss Demagogie. Der Lobbyverein, der im Gewande einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Weges kommt, hatte erst gestern zu seiner Jahrestagung den Bierdeckel-Steuerexperten Friedrich Merz als Redner geladen.

Wir leben nun einmal gerade nicht „in einer Zeit, in der fast nur noch über Steuererhöhungen diskutiert wird“, wie der Kammer-Vertreter fabuliert. Im Gegenteil wird in Kapitalkreisen und den diesen nahestehenden Parteien fast nur noch über die angeblich jetzt schon zu hohe Steuerbelastung lamentiert.

Auch das Beispiel Schalksmühle führt in eine völlig falsche Richtung. Der kleine Ort, hinter der Hagener Südgrenze im Märkischen Kreis gelegen, weist von allen 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die zweithöchste Millionärsdichte auf und liegt beim Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 3 in NRW. Schalksmühle kann daher kaum als Beispiel für andere Kommunen dienen.

Richtig ist sicher die Feststellung, „man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren“. Eine Alternative weiss der Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik aber nicht zu nennen.