Den richtigen Moment verpasst

Aktionsbündnis dämmert langsam vor sich hin

Das Aktionsbündnis klammer Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ stirbt offenbar einen langsamen Tod. Das 2008 gegründete Bündnis – Hagen ist seitdem Mitglied – hatte von Anfang an auf die zentrale Ursache der Verschuldung der Städte hingewiesen: Das Abwälzen von Ausgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, auf die Gemeinden.

So treffsicher die Analyse der Bündnispartner war und ist, so schwach ist inzwischen ihr Widerstand gegen die als unrechtmäßig empfundene Verschiebung der finanziellen Lasten. Trat das Bündnis anfangs noch recht forsch auf und holte sich wissenschaftlichen Beistand, um seine Position zu unterfüttern, bejubelt es jetzt schon Brosamen, die vom Tisch der Herren fallen.

Aktuell anlässlich der 9. Kommunalkonferenz des Städtebündnisses am 9. November 2017 in Saarbrücken. Dort sahen die beteiligten Oberbürgermeister und Kämmerer ernsthaft „das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte“. Und das nur, weil der saarländische Innenminister Klaus Bouillon versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Das Bündnis nannte das eine „große Ermutigung“.

Solche Versprechungen gibt es allerdings sei vielen Jahren, passiert ist wenig. Zwar gab es etwas Geld vom Bund, aber das waren eher die berüchtigten „Peanuts“. Der nordrhein-westfälische „Stärkungspakt“ brachte nur übergangsweise einige Millionen in die klammen Kassen, war aber auch eine Zwangsmaßnahme, die den Kommunen weitere Kürzungen abverlangte. 2021 ist auch damit Schluss, während die grundsätzlichen Probleme der Unterfinanzierung weiterhin ungelöst sind.

Damals war Hagen noch dabei (In der Mitte hinten), aber Pappen hoch halten reicht eben nicht. Vertreter des Aktionsbündnisses 2015 vor dem Reichstag (Zum Vergrößern anklicken). Foto: Walter Schernstein.

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ (das früher einmal „Raus aus den Schulden“ hieß) hätte im Vorfeld der Bundestagswahl im September die Gelegenheit gehabt, die Berliner Schwarz-Null-Zentrale gehörig unter Druck zu setzen. Schließlich repräsentiert es nach eigenen Angaben 8 Millionen Bürger.

Die Oberbürgermeister hätten damit drohen können, ihre Bürger aufzufordern, keine Parteien zu wählen, die die Misere der eigenen Städte wesentlich (in Hagen zu über 90 Prozent) zu verantworten habe. Das Problem: Diese Stadtoberen sind in der Regel Mitglieder genau dieser Parteien. Und da sitzt das Hemd näher als der Rock, die Partei ist wichtiger als die Kommune. Trotz der in den Sonntagsreden immer wieder gern betonten gegenteiligen Behauptungen.

Gerade für den – parteilosen – Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz hätte hier eine Chance bestanden, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Die hat er grandios verpasst. Auch jetzt bei der Tagung in Saarbrücken war er gar nicht erst erschienen. Seine Abhängigkeit von den Fraktionen im Stadtrat, deren Parteifreunde im Bundestag für die kommunalen Finanzprobleme eine gehörige Mitverantwortung tragen, wogen wohl schwerer als seine Rolle als Repräsentant der Bürger dieser Stadt.

Jetzt ist die Bundestagswahl gelaufen und das Bündnis plötzlich wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Und prompt wurde ein neues Papier verabschiedet, die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Darin fordert das Bündnis von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Also inhaltlich genau das, was es – richtigerweise – schon seit 2008 fordert. Nur: Schon wieder eine Kommission? Damit wird das Problem mit Sicherheit nicht gelöst, sondern nur weiter auf die lange Bank geschoben. Den richtigen Moment, dieser Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis hingegen (wieder einmal) verpasst.

Saarbrücker Resolution (pdf)