Wird der Wind zur Sollbruchstelle?

Grüne setzen sich von ihren Allianz-Partnern ab

Es sollte nur eine Unterstützung des OB-Kandidaten sein, als die Hagener Grünen sich im Kommunalwahlkampf 2014 gemeinsam mit CDU und FDP für Erik O. Schulz als neuen Oberbürgermeister der Volmestadt stark machten. Eine Koalition im Rat sei dagegen ausgeschlossen.

Das ehemalige SPD-Mitglied Schulz war gerade frisch aus seiner alten Partei ausgetreten und hatte sich so für seine neuen Verehrer hübsch gemacht und sich deren Fürsprache gesichert. Drei Jahre später hat er es sich mit so großen Teilen der Stadtbevölkerung verdorben, dass er zunehmend nervös wird und sogar bei Ratssitzungen die Kontrolle verliert, indem er Bürgern gegenüber falsche Behauptungen aufstellt und versucht, Fragesteller zu maßregeln (siehe: Außer Kontrolle II).

Die Fraktion der Grünen ließ nach der Wahl 2014 noch eine Schamfrist verstreichen – dann war das Versprechen ihren Wählern gegenüber, keine Koalition mit den beiden anderen Schulz-Unterstützern CDU und FDP einzugehen, schnell Schnee von gestern. Kritiker dieses Kurses wurden nach und nach abgeräumt; darunter die damalige Spitzenkandidatin, die inzwischen sogar aus der grünen Fraktion ausgeschlossen wurde.

Nach drei Jahren des gemeinsamen Wirkens in dieser Dreier-„Allianz des Grauens“, der sich als inoffizielles viertes Mitglied auch noch die Wählerliste Hagen Aktiv angeschlossen hat, zeigen sich mittlerweile starke Verschleißerscheinungen. Vor allem die Grünen sind als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrzunehmen.

Jetzt treten erste Risse zutage. Kurz vor Beginn der politischen Sommerpause drohte Ratsfrau Nicole Pfefferer damit, die Grünen könnten aus der Koalition aussteigen. Grund für die überraschende Offensive waren unterschiedliche Vorstellungen bei CDU und Grünen in der Frage der Windenergie.

In der Ratssitzung vom 6. Juli 2017 stellte die CDU-Fraktion dann den Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit laufendenden Arbeiten am Teilflächennutzungsplanverfahren Windenergie für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten ruhend zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten am Verfahren für die Dauer der Verfahrensruhe einzustellen.“

Der Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Ja-Stimmen angenommen. Von den 8 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition (neben denen der Grünen) nur eine von der CDU und – Surprise! – die des Oberbürgermeisters.

Dieser Erfolg war natürlich Wasser auf die Mühlen der Christdemokraten, die erste Auswirkungen des umweltpolitischen Rollbacks ihrer Freunde in der neuen Landesregierung begrüßen durften. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel begründete die Initiative seiner Fraktion damit, „dass die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet im Koalitionsvertrag eine klare Kurskorrektur mit entsprechender Neuregelung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen angekündigt hat.“

Mit den Ergebnissen dieser „Kurskorrektur“ in Hagen wollen sich die Grünen wohl nicht mehr abfinden, nachdem sie in der Vergangenheit so ziemlich über jedes Stöckchen gesprungen sind, das ihnen ihre Allianz-Partner hingehalten haben.

In einer Erklärung vom 13. Juli 2017 konterten die Grünen, das beschlossene Moratorium des Rates sei „klimapolitisch fatal, überflüssig und investorenfeindlich“. Der grüne Ratsherr Hans-Georg Panzer wertete den Beschluss als „Tiefschlag“ und ging seinen Koalitionspartner frontal an: „Vor Ort zu bejubeln, wie Herr Laschet den Trump markiert, ist fatal und kurzsichtig genug. Überflüssig wird dieser Ratsbeschluss jedoch, weil bereits feststeht, dass die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Abstandsregelung von 1500 m nicht kommen wird.“

Ob mit den Äußerungen von Pfefferer und Panzer, die nicht ohne Rückendeckung der Parteigranden erfolgt sein dürften, die Abnabelung der Grünen von der „Allianz des Grauens“ eingeläutet wurde, wird sich nach der Sommerpause zeigen.

Sollte es soweit kommen, wäre jedenfalls die Bürgermeistermehrheit im Rat perdu. Auch wenn er zunehmend Nerven zeigt, dürfte OB Schulz soviel Machtinstinkt besitzen, dass ihm die Bedeutung eines solchen Seitenwechsels bewusst ist. Das könnte auch der Grund dafür sein, dass er den CDU-Antrag abgelehnt hat. Er muss schließlich versuchen, sich die Stimmen der Grünen auch weiterhin zu sichern.