Wird der Wind zur Sollbruchstelle?

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Grüne setzen sich von ihren Allianz-Partnern ab

Es sollte nur eine Unterstützung des OB-Kandidaten sein, als die Hagener Grünen sich im Kommunalwahlkampf 2014 gemeinsam mit CDU und FDP für Erik O. Schulz als neuen Oberbürgermeister der Volmestadt stark machten. Eine Koalition im Rat sei dagegen ausgeschlossen.

Das ehemalige SPD-Mitglied Schulz war gerade frisch aus seiner alten Partei ausgetreten und hatte sich so für seine neuen Verehrer hübsch gemacht und sich deren Fürsprache gesichert. Drei Jahre später hat er es sich mit so großen Teilen der Stadtbevölkerung verdorben, dass er zunehmend nervös wird und sogar bei Ratssitzungen die Kontrolle verliert, indem er Bürgern gegenüber falsche Behauptungen aufstellt und versucht, Fragesteller zu maßregeln (siehe: Außer Kontrolle II).

Die Fraktion der Grünen ließ nach der Wahl 2014 noch eine Schamfrist verstreichen – dann war das Versprechen ihren Wählern gegenüber, keine Koalition mit den beiden anderen Schulz-Unterstützern CDU und FDP einzugehen, schnell Schnee von gestern. Kritiker dieses Kurses wurden nach und nach abgeräumt; darunter die damalige Spitzenkandidatin, die inzwischen sogar aus der grünen Fraktion ausgeschlossen wurde.

Nach drei Jahren des gemeinsamen Wirkens in dieser Dreier-„Allianz des Grauens“, der sich als inoffizielles viertes Mitglied auch noch die Wählerliste Hagen Aktiv angeschlossen hat, zeigen sich mittlerweile starke Verschleißerscheinungen. Vor allem die Grünen sind als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrzunehmen.

Jetzt treten erste Risse zutage. Kurz vor Beginn der politischen Sommerpause drohte Ratsfrau Nicole Pfefferer damit, die Grünen könnten aus der Koalition aussteigen. Grund für die überraschende Offensive waren unterschiedliche Vorstellungen bei CDU und Grünen in der Frage der Windenergie.

In der Ratssitzung vom 6. Juli 2017 stellte die CDU-Fraktion dann den Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit laufendenden Arbeiten am Teilflächennutzungsplanverfahren Windenergie für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten ruhend zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten am Verfahren für die Dauer der Verfahrensruhe einzustellen.“

Der Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Ja-Stimmen angenommen. Von den 8 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition (neben denen der Grünen) nur eine von der CDU und – Surprise! – die des Oberbürgermeisters.

Dieser Erfolg war natürlich Wasser auf die Mühlen der Christdemokraten, die erste Auswirkungen des umweltpolitischen Rollbacks ihrer Freunde in der neuen Landesregierung begrüßen durften. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel begründete die Initiative seiner Fraktion damit, „dass die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet im Koalitionsvertrag eine klare Kurskorrektur mit entsprechender Neuregelung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen angekündigt hat.“

Mit den Ergebnissen dieser „Kurskorrektur“ in Hagen wollen sich die Grünen wohl nicht mehr abfinden, nachdem sie in der Vergangenheit so ziemlich über jedes Stöckchen gesprungen sind, das ihnen ihre Allianz-Partner hingehalten haben.

In einer Erklärung vom 13. Juli 2017 konterten die Grünen, das beschlossene Moratorium des Rates sei „klimapolitisch fatal, überflüssig und investorenfeindlich“. Der grüne Ratsherr Hans-Georg Panzer wertete den Beschluss als „Tiefschlag“ und ging seinen Koalitionspartner frontal an: „Vor Ort zu bejubeln, wie Herr Laschet den Trump markiert, ist fatal und kurzsichtig genug. Überflüssig wird dieser Ratsbeschluss jedoch, weil bereits feststeht, dass die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Abstandsregelung von 1500 m nicht kommen wird.“

Ob mit den Äußerungen von Pfefferer und Panzer, die nicht ohne Rückendeckung der Parteigranden erfolgt sein dürften, die Abnabelung der Grünen von der „Allianz des Grauens“ eingeläutet wurde, wird sich nach der Sommerpause zeigen.

Sollte es soweit kommen, wäre jedenfalls die Bürgermeistermehrheit im Rat perdu. Auch wenn er zunehmend Nerven zeigt, dürfte OB Schulz soviel Machtinstinkt besitzen, dass ihm die Bedeutung eines solchen Seitenwechsels bewusst ist. Das könnte auch der Grund dafür sein, dass er den CDU-Antrag abgelehnt hat. Er muss schließlich versuchen, sich die Stimmen der Grünen auch weiterhin zu sichern.

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5 Antworten to “Wird der Wind zur Sollbruchstelle?”

  1. drhwenk Says:

    es ist geerell rtwas merkwürdig, das nach dem rücktritt des CDU bürgermeister Dehm, der vonausserhalb geholt wurde, per diesem „hinterzimmretrick“ der nolens volens wendung der grünen zur cdu, sparkommissar bajohr war allerdings auch schon cdu freundlich, untertstützung von schulz, wied ein CDU bürgermeijstr mit CDU ratsregiertung kommt, obwehl SPD OBDemnitz wegen der Deutsche Bank ladder swap verluste – vorbote der finanzkrise, wie sich zeigte,aber von den fachkeuten in der öffentlichkeit überhaupt (bis aufeinpaaarl linke) nicht so thematsiert wurde – dire aufdas konrto der cdu fachfrai grtehling undmehr imzudstänfdigkeursbereich des CDU kämmerews und sparkassen2chefs“ gernersman lagen.nich, , dfas eon SPPD oB irgendwa großartigbeseetze, wissen wir allle seit längerem, abre fü5rt die poltuscvhe mensvhrenkentnis und einscghätzung es aktuellen politkrzegsgroßmeistescvhascchs ist es doch relevant. asuvh dir polzeipräsidenten(Innen) haben hier extrem kurze HALBEWERTSZEITEN (kleiner scherz), darunte de onkrel besagte grünen spitzenkanduafdtin,die auch gleich die gewqltenteilubng mit dre klagfre gen ihr fraktion völlig ausschaltete, alls strukturelles beispiel.das tat auch der lasndtafsabgeodnete dr piratemn al hagener polizist um landtag. ghire sagensich nicht hase undigel abe trotzdem: „gute nacht“ hagen!!

  2. drhwenk Says:

    auch die abwicklungf der west lb, die eigentlich für die staatsschulden, auch kommunale,
    banktechnisch zuständig ist, im laufe de finanzkruzse, wurde fast große koalitonsproprzmäßig zwischen der cdu/fdp
    röttgers regerung und der nachfolgenden spd/grüne minderheitsregiererung, dann allein, kraft, „aufgeteilt“
    (die bank gleich mit).
    hagen zahlte kräftzig für dir kruise, MITGEWOHNT MITTEL mitGEkÜRZT:
    von dr veralgerung d ´staft EDV nach Köln,übde einschränkung ds busvehrkehrsbis zur noch härten verhärtung des superhartensparkurse hier,
    dire sogar dir4e mehr mit cdu spd grüne proporz besetzen theaterleute aus letzten d „gebrauchswert““gründen
    zu spektakuläten (von zuschauer assoziiert)) aktionen zwangen.
    de nochviel härtre spsrkurs in griechenland, auchfast nur übe druck auidf den regeuerungschef,
    und dur gedezu perplrexirende vor due wabndfahreneine sozialistischen (spd vergleichbar) linken
    regierung infrankreich durch reine „nacht“könig präsedent holland und dire göttedämmerung des a
    lthegrbrachtenparteiendsystems und „lagergewohnheiten“
    in der brd sowie echt krzege vor d haustür, ewrtinken maxssen,mord veantwortlichkeiten dreeU regierungen – die wihldze briten
    richrtig zzur flucht aus der EU animierten,
    sond eoindeitiug zuviel für ds völlig POLTFTISCVH entrationsierte, emotinlsiette,
    massenmedial zu tode amüsierte wahlvolk hier.
    feherserien in allenn masstäben hochwahrscheinlich.

  3. Wird der Wind zur Sollbruchstelle? | drhwenk Says:

    […] Source: Wird der Wind zur Sollbruchstelle? […]

  4. drhwenk Says:

    die texte werden zerhackt, und mir passieren „dinge“, die nur in poltegeisfilmen vorkommen. dazui eineusgrfiets inrtigenwrsen und einhacken vonfilmen offklline mir „dialogischer“ beobachtung von unbewscghreibbarew dvd!! auch die beobachtung ausrtasdiopsendungemnidst „dialogisch“ (indirekt).

    sicher sind „mathamrikre ganz andre verücktheitengewoihnt2 deleuze/guattari, geologie der moral plateau, ABER AUCH NUR DIE!!

    hat sich die verrückthet der „gesellschaft“ vom biederen „sturheil weiter so“ zerfällt in echte gruppenverücktheiten selbst an diesm masstab?

  5. hansimäuschen Says:

    was es alles so gibt Hagau

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