Außer Kontrolle II

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OB verheddert sich in seiner Geheimhaltungsmanie

Die Flut von Tagesordnungspunkten, die regelmäßig in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen verschoben werden, ist ein permanentes Ärgernis für alle interessierten Hagener. Jetzt ist passiert, was über kurz oder lang kommen musste: Der Oberbürgermeister verhedderte sich gleich mehrmals in der ihm eigenen Geheimnistuerei.

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag deklarierte er Fragen der Bürgerinitiative Deerth als „nichtöffentlich“, obwohl sich diese auf Punkte im öffentlichen Sitzungsteil bezogen. Im Bürgerinformationssystem ist das von jedem Interessierten nachzulesen.

Die Tagesordnung einer Ratssitzung entsteht nicht im luftleeren Raum – und schon gar nicht in einem OB-freien. Im Gegenteil. Die Gemeindeordnung ist in diesem Punkte eindeutig. Sie benennt in § 48 Abs. 1 den Verantwortlichen: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest.“

Er sollte also schon wissen, was er festsetzt. Wenn dann aber gleich zweimal Fragen mit dem Hinweis auf eine angebliche „Nichtöffentlichkeit“ abgewiesen werden, lässt den Beobachter das schwer ins Grübeln kommen. Hatte der OB seine Dinge nicht im Griff? Gerät auch hier etwas außer Kontrolle? Oder handelte es sich um den dreisten Versuch, unliebsamen Fragen auf plumpe Art und Weise aus dem Wege zu gehen? Ein Teil der Fragen, die der OB nicht beantworten wollte, bezog sich übrigens auf den Fall Bihs (DW berichtete, siehe: Außer Kontrolle).

Die Bürgerinitiative hat inzwischen Stellung zu diesen Vorkommnissen genommen (Auszüge):

In der Einwohnerfragestunde der Hagener Ratssitzung am 6.7.2017 sind die Angesprochenen scheinbar nicht in der Lage gewesen, die Fragen der Bürgerinitiative Zukunft Deerth den zuvor veröffentlichten Tagungsordnungspunkten zuzuordnen. Man könnte das an den Tag gelegte Verhalten auch als Behinderung des Fragerechts verstehen.

Egal wie die Bürger und Leser die Reaktionen interpretieren möchten, darf doch gefragt werden, ob bei einer solchen Moderation einer Einwohnerfragestunde so das Verständnis von Transparenz und Partizipation aussieht. (…)

Frau Dr. Figge-Schoetzau wurde vom Oberbürgermeister Schulz gerügt und ihr das Wort entzogen, weil sich ihre Fragen auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung bezögen.

Herr Liese hat daraufhin zu Protokoll gegeben, dass die diesbezüglichen Einlassungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz falsch seien. Der Herr OB antwortete, diese Bemerkung stünde Herrn Liese nicht zu – er solle zu seiner Frage kommen. (…)

Die vollständige Stellungnahme ist hier zu finden.

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