Stadt kontrolliert Südosteuropäer

WPWR dichtet um

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontrollen haben unter Federführung der Ausländerbehörde der Stadt Hagen Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes, der Polizei, des Jobcenters und der Wohnungsaufsicht 301 gemeldete Personen in den Stadteilen Eilpe, Altenhagen und Wehringhausen überprüft. Schwerpunktmäßig ging es dabei um ausländer- und melderechtliche Gesichtspunkte sowie um Leistungsmissbrauch.

Die Ausländerbehörde stellte sechs Ausweisdokumente sicher, weil die angetroffenen Hausbewohner einwohnermelderechtlich nicht erfasst sind und der weitere Aufenthaltsstatus geklärt werden muss. Möglicherweise handelt es sich schlicht und ergreifend um Besucher. Sofern sich herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden die Ausweise nach einer kurzen ausländerrechtlichen Beratung wieder ausgehändigt.

Darüber hinaus lag in 17 Fällen keine ordnungsgemäße Abmeldung vor. Diese Personen werden von Amtswegen abgemeldet und das Jobcenter wird Leistungseinstellungen überprüfen, um möglichen Leistungsmissbrauch einzudämmen.

Aus diesen Überprüfungen auf möglichen Missbrauch destilliert die örtliche Einheitszeitung prompt die Schlagzeile: „Behörden streichen 17 Zuwanderern die Leistungen“. Ein klassisches Beispiel für Fake News.

Seit Anfang September 2016 sind ausweislich der entsprechenden Mitteilungen der Stadt etwa 2.800 Personen überprüft worden. Dabei wurden zwei Haftbefehle vollstreckt, zwei Festnahmen vollzogen und drei Strafanzeigen erstellt. Dazu kamen jeweils melderechtliche Unklarheiten im niedrigen zweistelligen Bereich. Insgesamt also ein recht übersichtliches Ergebnis bei erhöhtem Personaleinsatz.

Dazu passt auch:

Erinnert ihr Euch noch daran, wie Innenminister de Maizière behauptete, 30% der syrischen Flüchtlinge seien »falsche Syrer«? Das BMI hat nun auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet – die Zahl der gefälschten syrischen Dokumente betrug rund 3%. Da hat sich der Innenminister wohl ein bisschen vertan. Aber das kann ja mal passieren – zum Glück tragen solche Behauptungen ja nicht dazu bei, dass Hetze und Ressentiments gegen Flüchtlinge zunehmen…
Quelle: Pro Asyl via Facebook