Klamme Kommunen

Hilfeschrei aus Städten und Gemeinden

Die gute Wirtschaftslage und Steuererhöhungen sorgen für mehr Geld in den öffentlichen Haushalten. Doch trotz der Rekordeinnahmen klafft in den Kassen vieler Kommunen eine Lücke.

Zwei Drittel der Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit. Der Grund: Steigende Ausgaben für Sozialleistungen, Überschuldung und Abwanderung. Jede dritte Kommune plant den Abbau von Leistungen. Viele Kommunen mussten bereits Schwimmbäder oder Theater schließen. Im Gegenzug werden kommunale Steuern und Gebühren erhöht.

Gleichzeitig soll bis zum Jahresende der Vorschlag für einen neuen Länderfinanzausgleich stehen. Hinter den Kulissen tobt längst ein Verteilungskampf. Auch der Solidaritätszuschlag steht in diesem Zusammenhang zur Disposition. Die Pläne sind Teil einer umfangreichen Finanzreform, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßen hat. Darin geht es auch um die Neuverteilung von Sozialaufgaben und ein Schuldenmanagement für Bund und Länder.

Quelle: 3sat