Einigkeit macht stark ?

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“ plant bundesweite Ausdehnung – Kommunen fordern von Bund und Ländern Gerechtigkeit

Seit fünf Jahren agiert in Nordrhein-Westfalen das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“. Mitglieder sind bisher Kommunen und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, darunter auch die Stadt Hagen.

Die Rathauschefs, Finanzbeigeordneten und Kämmerer vieler hochverschuldeter Kommunen wollen auf einer Kommunalkonferenz am 21. November 2014 in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des Aktionsbündnisses beschließen. Einen solchen Schritt hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nach Angaben des Bündnisses noch nicht gegeben.

Durch gemeinsame Aktionen wollen die Bürgermeister und Kämmerer Bund und Länder zur baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems bewegen. „Die Kommunale Familie rückt nun zusammen, sucht den gemeinsamen Schulterschluss, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen“, erklärt der Kaiserslauterer Oberbürgermeister und Gastgeber Klaus Weichel (SPD).

Die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal stellen entsprechende Erwartungen an die Zusammenkunft der von der Schuldenlast betroffenen Kommunen.

„Der weitaus größte Anteil an den Schulden Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr. Das wird diese Kommunalkonferenz mit konkreten Beispielen aus vielen Orten belegen“, unterstreichen die beiden Stadtoberhäupter aus Mülheim und Wuppertal.

Etwa 40 Oberbürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer haben ihre Teilnahme zur anstehende Konferenz in der Westpfalzmetropole bekundet und wollen die künftig bundesweiten Aktionen solidarisch und aktiv mit unterstützen, getreu dem Motto: „Weil einer allein nichts, viele gemeinsam jedoch vieles erreichen können“.

Dazu müsste das Bündnis allerdings die Schlagzahl gewaltig erhöhen. Erreicht wurde in NRW zwar, mit dem sogenannten „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ zusätzlichen Landesmittel für notleidende Kommunen zu generieren, die aber in voller Höhe nur bis 2016 fließen und danach bis zum Jahre 2021 sukzessive wieder abgeschmolzen werden.

Am Beispiel der Stadt Hagen bedeutet das, pro Jahr weitere 36 Millionen Euro aus dem Haushalt zu schwitzen. Zusätzlich stehen noch über 1,1 Milliarden Altschulden in den Büchern, die über eine Art Kontokorrentkredit finanziert werden.

„Einigkeit macht stark“ kann nur funktionieren, wenn die Kommunen endlich bereit sind, vor allem in Richtung Bund – als Hauptverursacher der Misere – die Muskeln spielen zu lassen.