Mit Merkelraute und Stinkefinger zum Schuldenabbau?

Wie sich die Parteien die Lösung der kommunalen Finanzkrise vorstellen

Am nächsten Sonntag sind Bundestagswahlen, und die Medien beschäftigen sich zu einem großen Teil mehr mit den zur Stimmenjagd gehörenden Ritualen als mit den politischen Inhalten.

Nachdem die CDU die einer Vulva ähnlichen Geste „Merkelraute“ schon auf Großplakaten zum Signet ihrer Kanzlerin veredelt hat, schaffte es jetzt Steinbrücks Phallussymbol „Stinkefinger“ sogar in die Tagesschau. Wurde die „Merkelraute“ Objekt des Spotts im Internet, dient der „Stinkefinger“ als Empörungsbeschleuniger bei Mitgliedern der Regierungskoalition.

Aber was haben die Parteien eigentlich neben dieser – markentechnisch durchaus nicht uncleveren – Symbolik im Angebot? Welche Lösungsmöglichkeiten schweben ihnen für die Verschuldung vieler Kommunen vor, wie zum Beispiel einer hochdefizitären Stadt wie Hagen? Ein Blick in die Parteiprogramme.

Das Spektrum dort reicht von Null über fast nichts, unverbindlichen Willenserklärungen, verschwiegenen Schuldeingeständnissen an der Misere bis zu konkreteren Maßnahmenpaketen. Eines verbindet alle: Die Problematik der Altschulden, die sich in Hagen vor allem in der seit der Jahrtausendwende explodierenden Höhe der Kassenkredite darstellt, haben die Parteien nicht auf dem Schirm.

Die entscheidenden kommunalrelevanten Passagen aus den Programmen werden im folgenden zitiert und bei Bedarf kommentiert. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde auf Ausfallzeichen verzichtet. Die kompletten Texte können auf den Homepages der Parteien nachgelesen werden.

Zwei Gruppierungen, die bislang noch gar nicht im Bundestag vertreten sind, aber in den demoskopischen Umfragen auftauchen, haben zu diesem Thema gar nichts zu sagen: die Eurogegner der zunehmend rechtspopulistisch (Zuwanderer als „Bodensatz“) auftretenden vermeintlichen „Allianz für Deutschland“ (AfD) und die Piratenpartei.

Nicht viel besser sieht es bei der FDP aus. Erst einmal soll eine Kommission eingesetzt werden (und dann wird jahrelang vermutlich nichts weiter passieren):

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir umfassend neu ordnen. Dieses Vorhaben hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn Bund, Länder und Kommunen es im Rahmen einer neuen Föderalismuskommission gemeinsam, partnerschaftlich und entschlossen angehen. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. Unser Ziel ist es, zwischen Bundes- und Landessteuern stärker zu trennen.

Das auf den ersten Blick einzige Positive:

Gleichzeitig wollen wir in unserer Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip verankern: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

In diesem Punkt befinden sich die Freidemokraten – wider Willen – im Schulterschluss mit LINKEN, SPD und GRÜNEN. Außerdem – und das ist der zweite Blick: Warum hat die FDP als Koalitionspartei das Konnexitätsprinzip nicht längst umgesetzt?

Auch die CDU verweist auf die Föderalismuskommission und betont daneben die „Heimat“, den „starken ländlichen Raum“ (ihr Wählerreservoir) und das „Ehrenamt“:

Wir wollen eine lebenswerte Heimat für die Menschen in der Stadt und in ländlichen Regionen sichern. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Städte und Gemeinden. Deshalb werden wir die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Deutschland braucht starke Städte und einen starken ländlichen Raum. Wir sind stolz auf die regionale Vielfalt unseres Landes. Dort fühlen wir uns zu Hause. Deshalb unterstützen CDU und CSU alle Regionen unseres Landes nach Kräften. Bei unseren Entscheidungen auf der Ebene des Bundes haben wir die Kommunen immer im Blick.

Es ist schon reichlich dick aufgetragen, wenn die CDU die Kommunen „weiter“ stärken und diese bei ihren Entscheidungen „immer im Blick“ haben will. Bisher war von diesem Ansinnen vor Ort wenig zu spüren. Selbst die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen den Kohl noch längst nicht fett.

Die SPD wird schon etwas konkreter, verschweigt aber ihre Mitverantwortung für die kommunale Finanzmisere:

Die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltiges kommunales Handeln haben sich in den letzten Jahren verschlechtert, so dass die Leistungs- und Integrationsfähigkeit ebenso wie die Investitionsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel steht. Vielen Kommunen geht es mittlerweile an die Substanz. Die Lebensverhältnisse in den Städte gehen weiter auseinander. Wir wollen Städte und Gemeinden wieder stärken.

Warum aber haben sich die Rahmenbedingungen verschlechtert? Davon ist nicht die Rede. Beispielsweise wegen der Steuersenkungspolitik der Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Unmittelbar danach rauschten die Einnahmen der Stadt Hagen in den Keller.

Wir wollen Städte und Gemeinden wieder stärken. Deswegen wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen. Wir streben deshalb einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten.

Teil des Paktes ist daneben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Wichtig bleibt ferner eine Entlastung von steigenden Sozialausgaben. Konnexität ist im Verhältnis zu den Ländern zwingend, muss aber in der Sache auch auf Bundesentscheidungen Anwendung finden.

Kurzfristig streben wir einen Investitionspakt von Bund und Ländern an, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren. Wir werden mit einem „Eigenanteilfonds” dafür sorgen, dass auch Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können. Sie dürfen nicht von der Förderung ausgeschlossen bleiben, weil ihnen die Eigenmittel fehlen. Denn gerade dort ist der Bedarf am größten.

Die Kommunen sollen also „wieder“ gestärkt werden – weshalb aber wurden sie vorher geschwächt? Schöne Pläne. Allein – es fehlt der Glaube.

Ebenso wie SPD (und FDP!) fordert DIE LINKE die Anwendung des Konnexitätsprinzips und hat auch weitere konkrete Forderungen im Programm, um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken:

Die Kommunen benötigen endlich wieder ausreichend Finanzmittel. Wir wollen Städte und Gemeinden mit – und nicht ohne – Bibliotheken, Kitas, Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren.

Bei der Übertragung von Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip (»wer bestellt, muss zahlen«)endlich umgesetzt werden. DIE LINKE tritt für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht.

DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Der Freibetrag wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigt. In dieser Reform einbegriffen ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Mehreinnahmen für die Kommunen:15 Milliarden Euro.

Zwar wird auch hier die Altschuldenproblematik nicht angesprochen, aber gegenüber der Ignoranz des Landesverbands NRW ist immerhin ein gewisser Fortschritt erkennbar. Die NRW-LINKE hatte es in ihrem Rahmenprogramm für die Kommunalwahl 2009 tatsächlich fertig gebracht, das Finanzproblem der Städte und Gemeinden des Landes nach ausführlicher Erörterung von allerlei Partikularinteressen auf den vorletzten Platz zu verbannen. Damit lässt sich natürlich auf Dauer kein Blumentopf gewinnen.

Am ausführlichsten beschäftigen sich DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm mit der Situation der kommunalen Finanzen:

Unsere Ansprüche an die Kommunen sind hoch, denn wir wollen gute Institutionen für alle. Vor Ort werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen gestellt. Doch die finanzielle Lage ist zum Teil dramatisch. Die Einnahmen sind in der Krise eingebrochen und viele haben sich bis heute nicht erholt. Steigende Sozialausgaben führen zu zusätzlichen Kosten für die kommunalen Haushalte. Das alles führt zu immer mehr Schulden und beschneidet die Handlungsfähigkeit massiv.

Die Einnahmen sind natürlich nicht erst in der Krise eingebrochen, sondern schon zu Zeiten der Schröder-Regierung, an der die GRÜNEN als Koalitionspartner beteiligt und damit mitverantwortlich waren.

In vielen Kommunen werden die Menschen deshalb in Form hoher Gebühren, maroder Infrastruktur und durch den Verlust an Lebensqualität übergebührlich belastet. Doch die Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts aus. Stattdessen verkünden sie weitere Aufgaben und übertragen den Kommunen die Verantwortung, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Wir stehen für einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden.

Zusätzliche Aufgaben müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein. Das Konnexitätsprinzip muss also endlich auch auf Bundesebene verankert werden. Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben spürbar entlasten. Wir erhöhen dazu in einem ersten Schritt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf 35 %, in einem zweiten auf 37,7 %. Damit entlasten wir die Kommunen um 1 Mrd. Euro.

Das Geld fehlt auch für wichtige Investitionen – sei es in neue Zukunftsprojekte wie Bildung und Energie, sei es für dringend notwendige Sanierungen. Leere Kassen und einseitige Wettbewerbsvorgaben für kommunale Unternehmen erhöhen den Druck auf die Kommunen, ihre Leistungen zu privatisieren. Wieder einmal versucht die EU-Kommission mit Unterstützung von Schwarz-Gelb zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserver- und -entsorgung durch hohe Auflagen an Stadtwerke, Zweckverbände und interkommunale Kooperationen zu beschneiden. Doch häufig haben Privatisierungen mehr Probleme geschaffen als gelöst. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit.

Die Finanzlage der Kommunen muss insgesamt verbessert werden. Die wichtigste Maßnahme ist eine Gemeindefinanzreform, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherstellt. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer, die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und eine Reform der Grundsteuer. Dazu haben wir ein Modell diskutiert, nach dem die Grundsteuer nach den aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden soll. Leitplanken sind für uns GRÜNE: eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung ohne ökologische Fehlanreize.

Aussagen dazu, wie die Altschulden abgebaut werden könnten, fehlen auch hier. Um die 1,2 Milliarden Euro, die Hagen inzwischen anhäufen musste, zu tilgen, bräuchte es nach Aussage des Oberbürgermeisters Jörg Dehm 580 Jahre. Aber nur unter günstigen Bedingungen, wie einem über den gesamten Zeitraum so niedrigen Zinsniveau wie aktuell.