Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verschickt „Wahlprüfsteine“

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Weil das Überleben der strukturschwachen Städte in großer Finanznot – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – davon abhängt, dass der neugewählte Deutsche Bundestag parteiübergreifend die Initiative für eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen ergreift, wurde aktuell die „Kommunalfreundlichkeit“ der Kandidaten der im Bundestag bereits vertretenen Parteien zur Wahl am 22. September abgefragt.

Das „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ von 20 Städten und sieben Kreisen insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land –  darunter Hagen – bat sie schriftlich um Antwort auf fünf Fragen (Muster der Wahlprüfsteine).

Dabei geht es um die Schwerpunkte „Finanzreform“, „Konnexität“, „Soziallasten“ „Infrastruktur“ und „Solidarbeitrag Ost“. Es wird deutlich gemacht, dass künftig mehr konkrete Bundeshilfe für die Kommunen zur Erfüllung ihrer durch Bundes – und Landesgesetze vorgegebenen Pflichtaufgaben vor Ort erforderlich sind.

Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnis: „Wir wollen mit dieser Aktion die Kandidaten darauf einstimmen, dass sie für den Fall ihrer Wahl in Berlin sehr konkret über die Sorgen in ihren Heimatstädten berichten. Aber natürlich werden wir auch nachhalten, ob das, was sie uns vor der Wahl antworten, später auch eingehalten wird“!

Von den Hagener Kandidaten ist bisher nur bekannt, dass René Röspel (SPD) sich zu den „Wahlprüfsteinen“ geäußert hat. In einer Pressemitteilung schreibt Röspel:

Hagen braucht finanzielle Hilfe vom Bund

Die Kommunen stehen im Zentrum sozialdemokratischer Politik. Das antwortet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Brief des Hagener Oberbürgermeisters, der für das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ fünf „Wahlprüfsteine“ übersandt hatte. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen seien in der Lage, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen, teilt Röspel dem Aktionsbündnis aus 27 Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit, zu dem auch Hagen gehört. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent am 16. Juni 2012 „konkrete und wegweisende Vorstellungen eines Investitions- und Entschuldungspaktes für die Kommunen in Deutschland“ entwickelt. Dafür werde er ebenso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion im neuen Bundestag eintreten, verspricht Röspel.

Der Bund müsse deutlich mehr Sozialausgaben übernehmen, die jetzt noch von den Städten allein getragen werden. Das sei notwendig, um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren. Die auf Druck und Initiative der SPD eingeführte Schulsozialarbeit müsse auch über das Jahresende hinaus finanziert werden, fordert Röspel. Zügig nach der Bundestagswahl sollte ein mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und Ländern begonnen werden, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren. Hagen würde von einem solchen Investitionsprogramm in jedem Fall profitieren.

Röspel will sich auch für einen gesamtdeutschen „Solidarpakt strukturschwache Regionen“ einsetzen: „Auch von dieser Maßnahme würde Hagen besonders profitieren. Der Interessenausgleich zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen.“

Solche Maßnahmen allerdings mit neuen Schulden zu finanzieren, sei auch nicht akzeptabel, so Röspel: „Deshalb müssen Spitzenverdiener einen vertretbar stärkeren Anteil an der Finanzierung von Infrastruktur und Bildung übernehmen.“

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