Städte-Aktionsbündnis fordert Nachbesserungen beim Stärkungspaket Stadtfinanzen

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, dem auch Hagen angehört, setzt sich für Nachbesserungen im Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ein. Am Donnerstag treffen sich Vertreter des Bündnisses am Rande der nächsten Plenarsitzung des Landtages mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, um ihre Forderungen zu erläutern.

Vor allem kritisieren Oberbürgermeister und Landräte der Bündniskommunen, dass die Landesregierung lediglich 34 von 138 Städte finanziell stützen will, um zu verhindern, dass die Banken keine Kredite mehr geben. Sie warnen vor Perspektivlosigkeit in vielen NRW-Kommunen.

Dem parteiübergreifenden Bündnis „Raus aus den Schulden“ gehören 27 Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land an.