Erst sechs SPDler gegen Sarrazin-Beschluß

Bislang gerade einmal sechs Mitglieder der Hagener SPD haben die „Berliner Erklärung“ zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin unterzeichnet. In der Erklärung stellen die Autoren fest: „Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen.“

Das Verfahren gegen Sarrazin war eingestellt worden, nachdem die Ausschlussanträge am Donnerstag sang- und klanglos zurückgenommen wurden. Als Begründung für diesen Schritt reichte es, dass Sarrazin sinngemäß erklärt hatte, es sei doch alles nicht so gemeint gewesen.

Diese Herumtaktiererei der SPD-Spitze hatte prompt Parteiaustritte zur Folge. So verließ u.a. der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Lagodinsky, die Partei. Dazu wird in der Presse der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete Renè Röspel mit den Worten zitiert: „Ich hätte lieber auf Sarrazin als Genossen verzichtet als auf den Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“.“ Röspels Unterschrift unter der „Berliner Erklärung“ sucht man allerdings bisher vergebens.

Auch Teile des Hagener SPD-Nachwuchses kritisieren die Vorgänge um Sarrazin. So schreibt im Blog der Hagener Nord-Jusos deren Sprecher Martin Schottek: „Als Sprecher der Jusos im Hagener Norden bin ich zutiefst verstört über die Entscheidung der SPD-Führung, das Parteiausschlussverfahren gegen den „Genossen“ Sarrazin einzustellen.

Niemand hat etwas gegen provokante Thesen und Debatten, aber die biologische Einteilung der Menschen in bestimmte Klassen, die Einteilung von Kindern in „erwünschten“ und „unerwünschten“ Nachwuchs, das steht dem Menschenbild der SPD absolut entgegen.“

Zum Unterzeichnen der „Berliner Erklärung“ geht es hier.