Grüne fürchten Folgen einer Schließung der MVA

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Die unsichere Zukunft der Hagener Müllverbrennungsanlage (MVA) sorgt für hitzige Diskussionen. Insbesondere die Grünen fürchten die Folgen einer Schließung der Anlage.Es bestehe kein Anlass, die seit 40 Jahren bewährte Struktur der Müllentsorgung in Frage zu stellen und die Stadt Hagen von Privatfirmen oder anderen Städten abhängig zu machen, positioniert sich Ratsherr Rainer Preuß. (…)

„Verhandlungen oder Zusagen zur Aufgabe der MVA gegenüber der Stadt Dortmund sind durch keinerlei Beschlusslagen abgedeckt“, ärgert sich Preuß – im Gegenteil. Die Beschlüsse zum Beteiligungscontrolling gehen von der Nutzung von Synergien und dem Erhalt aller kommunaler Beteiligungen aus. Es sei ein Affront, wenn Oberbürgermeister Jörg Dehm ohne ausdrückliches Mandat mit dem Dortmunder Entsorger über die Zukunft der MVA verhandele: „Zum wiederholten Male übergeht der OB die Beschlusslage des Rates und startet Alleingänge zu Lasten der Stadt.“ Das widerspreche den Grundregeln einer parlamentarischen Demokratie.

Quelle: Westfalenpost

Zum Hintergrund siehe auch hier: Zukunft der Müllverbrennungsanlage

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