Kommunen fürchten um erneuerbare Energien

Der von der Bundesregierung beschlossene Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bleibt nicht ohne Folgen für die Kommunen,  macht  Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich.

Gegen den Atom-Kompromiss der Bundesregierung formiert sich massiver Widerstand. Umweltschützer kündigten Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben an. Die Grünen stellten für die Zukunft schwarz-grüne Bündnisse in Frage. Und die Kommunen erwarten wegen des Deals mit den Energieversorgern massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen.

Die vorgesehene Brennelementsteuer werde bei den städtischen Haushalten zu jährlich 300 Millionen weniger Gewerbesteuereinnahmen führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, Handelsblatt Online. Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage erwarteten die Kommunen daher eine Ausgleichszahlung. „Die Städte und Gemeinden müssen in dass neue Energiekonzept eingebunden und ihre finanziellen Nachteile kompensiert werden“, sagte Landsberg. „Das wäre ein wichtiges politisches Signal, damit der neue Ansatz auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.“

Landsberg fürchtet zudem um das Engagement der Kommunen für umweltfreundliche Energieerzeugung. „Die jetzt vorgesehene deutlich längere Laufzeit für Atomkraftwerke darf die von den Kommunen und ihren Stadtwerken auf den Weg gebrachten Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energie nicht gefährden“, sagte er. Planung und Ausbau von Energieerzeugungsanlagen seien keine kurzfristigen Entscheidungen, sondern langfristige Prozesse. Die Stadtwerke hätten sich darauf eingestellt, dass in wenigen Jahren die Atomkraftwerke vom Netz gehen und dann die Nachfrage nach ihrer Stromerzeugung steigt, erklärte der Städtebund-Geschäftsführer. „Wenn sich daran nun durch die politischen Vorgaben etwas ändert, muss ein Ausgleich vorgesehen werden, damit die Stadtwerke keinen Wettbewerbsnachteil erleiden und der zügige Ausbau regenerativer Energien vorangeht“, betonte Landsberg.

Auch Stadtwerke und kommunale Versorger fordern einen finanziellen Ausgleich. Sie befürchten eine Gefahr für ihre Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung. Die Windenergiebetreiber rechnen ebenfalls mit negativen Folgen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich dagegen insgesamt zufrieden mit dem Kompromiss und versicherte, er werde sich um das bislang ungelöste Problem der Endlagerung von Atommüll kümmern.