Mit dem Schuldenesel zu den Parteizentralen

Städtebündnis: „NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“

Altschuldenesel vor dem NRW-Landtag. Foto: Andreas Endermann.

Nach dem Städtetag NRW (siehe hier) hat auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zum wiederholten Mal seit Jahren auf die Unterfinanzierung der Kommunen und den Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip hingewiesen.

Auch Hagen ist in beiden Vereinigungen Mitglied, aber noch nie durch besonderes Engagement aufgefallen. Es hat sich inzwischen der Eindruck verfestigt, dass städtische Repräsentanten das Wohlergehen der Kommune und ihrer Bürger „höheren“ Interessen – Rücksichtnahme auf die Landesregierung und die Parteiapparate – unterordnen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte am Montag (23. Mai) die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat.

Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“ und „Coronakosten“. Sie symbolisieren die Lasten, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen: NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen.

Es ist das letzte Bundesland, das keine solche Lösung gefunden hat – ohne diese wäre die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, wirkungslos.

Mindestens sechs Millionen Menschen in NRW leben in einer finanzschwachen Kommune, das ist jede und jeder Dritte. Es handelt sich um Städte, die strukturell benachteiligt sind, weil sie hohe Sozialausgaben haben und geringe Steuereinnahmen.

Erschwerend hinzu kommt, dass Bund und Länder bei den Aufgaben, die sie den Kommunen zugewiesen haben, nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen. Deshalb mussten die Städte Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können.

Nun zahlen sie für Tilgung und Zinsen statt vor Ort in Kitas, Schulen, Straßen oder Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 65 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, 36 davon aus NRW.