Flüchtlingsstrom reißt Millionenloch in Hagener Kasse

Die Kosten für Flüchtlinge reißen in den Etat ein Millionenloch. Die Pro-Kopf-Erstattung des Landes in Höhe von 10 000 Euro reicht nicht aus. (…)

„Die neue Landesregierung muss, wie im Wahlkampf in Aussicht gestellt, für eine vollständige Erstattung der Flüchtlingskosten in den Kommunen sorgen“, fordert vor diesem Hintergrund Reinhard Goldbach, Leiter des Fachbereichs Jugend und Soziales, die Finanzierung der Asylbewerberthematik nicht schleichend auf die Städte abzuschieben. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Überschrift könnte direkt einem Lehrbuch populistischer Demagogen entnommen worden sein. Wie eine Naturkatastrophe ergießt sich demnach ein „Flüchtlingsstrom“ über die gebeutelte Stadt. Dabei liegt das Problem ganz woanders, wie Reinhard Goldbach aber nur leise andeutet: Es liegt in der seit Jahren verfolgten Politik des Bundes (und weniger des Landes), möglichst viele Ausgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Flüchtlinge bilden dabei nur ein Randthema und sind nicht für diese Finanztricksereien verantwortlich.

Die Verwaltung hat in der Ratssitzung vom 18. Mai 2017 eine detaillierte Aufstellung dazu präsentiert, über die die heimische Presse natürlich nicht berichtet hat. Danach ergibt sich aus einer Mischung von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ein Verlust von etwa 860 Millionen Euro, die die Stadtkasse in den letzten Jahren nur aus dem Grunde zu erleiden hatte, dass der Bund (und zu einem geringen Teil auch das Land) finanzielle Lasten nach unten durchgereicht hat, ohne für einen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zu sorgen, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt.

Siehe dazu:

Der große Raubzug – Wie der Bund die Hagener Stadtkasse um 860 Millionen Euro ausgeplündert hat