Der große Raubzug

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Wie der Bund die Hagener Stadtkasse um 860 Millionen Euro ausgeplündert hat

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ lässt Bertolt Brecht den Mackie Messer in seiner „Dreigroschenoper“ fragen. „Was sind die diversen Verschwendungen, die Stadtrat und Verwaltung zu verantworten haben im Vergleich zur Ausplüderung der Stadtkasse durch den Bund?“ wäre die Frage, die in Hagen gestellt werden müsste. Von den Insassen des Ratssaals auf der einen Seite der Volme und den Taktgebern im Pressehaus auf der anderen Seite.

Die Frage wurde aber nicht gestellt. Auf beiden Ufern haben die Akteure über Jahre schlichtweg versagt – und schlimmer noch: Sie haben sich, wenigstens teilweise, auf eine geradezu zynische Weise daran aufgegeilt, die Hagener mit immer neuen Kürzungen in die Zange zu nehmen.

Aus zwei Aufstellungen, die die Verwaltung für die Ratssitzung am morgigen Donnerstag (18. Mai 2017)  erstellt hat, ergibt sich aus einer Mischung von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ein Verlust von etwa 860 Millionen Euro, die die Stadtkasse in den letzten Jahren nur aus dem Grunde zu erleiden hatte, dass der Bund (und zu einem geringen Teil auch das Land) finanzielle Lasten nach unten durchgereicht hat, ohne für einen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zu sorgen, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt.

Die Bundesregierungen, ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot gefärbt, haben das Gegenteil betrieben und sich auf Kosten der Kommunen – darunter eben auch Hagen – saniert. Die Folgen sind überall sichtbar in Form maroder Infrastruktur, Kürzungen auf allen Ebenen („Sparen“) und fortschreitendem Verfall.

Das Übel begann 1991 nach der Eingliederung der ehemaligen DDR mit dem Finanzierungsmodell der sogenannten „Einheitskosten“. Anstatt vor allem Großverdiener und Konzerne über Steuern zu beteiligen, verfiel die Kohl-Regierung auf das Modell des „Solidaritätszuschlags“, den auch die Kommunen zu entrichten hatten. Allein diese Abgabe schlug für die Stadt Hagen allein im Zeitraum 1991 – 2008 mit 148 Millionen Euro zu Buche. Geld, das die Stadt nicht hatte und deshalb über Kredite finanziert wurde; dafür waren weitere 21 Millionen Euro Zinsen fällig.

Ab 1998 addierten sich die Auswirkungen der „Agenda 2010“ der SPD-geführten Schröder-Regierung dazu. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerumlageerhöhung wirkten sich bis 2008 mit 69 Millionen Euro negativ für die Hagener Stadtkasse aus. Dazu kamen Mindereinnahmen aus der Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes in Höhe von 75 Millionen Euro, Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen im Volumen von 80 Millionen Euro sowie knapp 10 Millionen Euro für die Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen.

Finanzieren musste die Stadt diese verordneten Mehrbelastungen über Kredite, die im gleichen Zeitraum den Haushalt mit weiteren 63,5 Millionen Euro belasteten. Zusammen mit weiteren von Bund und Land veranlassten Ausgaben ergab sich daraus bereits bis 2008 für die Stadt Hagen ein Schuldenberg von insgesamt 445 Millionen Euro.

Damit ist natürlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Seit 2009 bis heute müssen diese nicht von Hagen zu verantwortenden Ausgaben, für die Kredite aufgenommen werden und die sich in der städtischen Schuldenbilanz niederschlagen, weiter gezahlt werden. Jedes Jahr 42,5 Millionen Euro.

Ab dem Jahr 2010 hat der Bund (in geringem Maße auch das Land) jährlich weitere etwa 10 Millionen Euro auf die schon bestehenden Lasten draufgesattelt, sodass die Kommune inzwischen pro Jahr 52,5 Millionen Euro für die Berliner Regierung finanziert. Für 2017 sind bereits weitere Belastungen in Sichtweite.

In der Summe war die Stadt Hagen bisher gezwungen, über die Aufnahme von Krediten mit 860 Millionen Euro (überwiegend) die Berliner Zentrale mitzufinanzieren, die sich auf allen Kanälen damit brüstet, auf eine Neuverschuldung („schwarze Null“) nicht mehr angewiesen zu sein.

Kein Kunststück, wenn die Kosten nach unten durchgereicht werden und der Berliner Apparat sich sicher sein kann, dass die Parteisoldaten vor Ort dem Publikum ein paar Bauchschmerzen vorspielen und anschließend alle Schandtaten brav abnicken.

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Eine Antwort to “Der große Raubzug”

  1. drhwenk Says:

    die dauerwegnahme der budgetautonmie des hagner rates erleichtete natürlich dieses OBRIGKEITSSTAATLICHE, OBRIGKEISTAAT STRUKTURIRENDE (das ist der autoritäre etatismus) selektive kasputtsparen, das auch in den ländrn u num bund selbst durchgezigen worden ist (verlaufsform).

    da in den parteien in den ganzen jahrtzehnten nicht das geringst wirksame interssse an einer änderung dieser weggnahme der budgetautonomie hatte, kan man das königreich merkel als realutpie selbst der spd ud vieler grüner „heruaslesen“ aus der medienflut zu politik.

    immerhin eine frau??
    da hilft auch lein himmmel mehr,. da ist schon lange hopfen und malz der poltischen massverhältnisse verloren.

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