Kein Anschluss unter dieser Nummer

Politik reagiert nur noch auf „Genehmes“

Seit einiger Zeit tourt die SPD-Fraktion im Hagener Rat durch die Lande. Wobei – schon der Begriff „Fraktion“ erscheint reichlich überdimensioniert, wenn – wie jüngst bei Aids-Hilfe und „Frauen helfen Frauen“ – von 19 Mitgliedern nur 4 anwesend sind.

Diese Minimalbesetzung ist vielleicht auch damit zu erklären, dass ein aktueller Diskussionsbedarf an ganz anderen Stellen zu finden ist. Also nicht gerade dort, wo sich der Fraktionsvorstand eines solidarischen Beifalls sicher sein kann.

So versucht die Bürgerinitiative Gegenwind, die einen verbindlichen Mindestabstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung fordert, aber genauso deutlich „Atomkraft… nein danke!“ sagt, einen Termin mit der SPD-Fraktion zu bekommen. Bisher erfolglos, „ein neuerlicher Terminvorschlag seitens der SPD ist leider bisher nicht gemacht worden.“

Ähnlich erging es der Initiative gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im Hagener Stadtwald: „Wir hatten dazu mit Ihrem Fraktionsgeschäftsführer einen Termin am 19.6.17 ab 17:00 Uhr vereinbart, der kurzfristig abgesagt wurde. Den alternativ angebotenen Termin am selben Tag um 14:30 Uhr, leider nur mit dem Fraktionsvorstand, können wir so kurzfristig nicht wahrnehmen.“

Diese umsichgreifende Mentalität, sich nur noch mit Beifallspendern zu umgeben, ist beileibe kein ausschließliches SPD-Spezifikum. Praktisch alle Parteien, gerade in Hagen, haben sich vom politischen Diskurs abgemeldet und beschäftigen sich hauptsächlich mit Personal- und Pfründeangelegenheiten.

Die Hagener Grünen haben es geschafft, sowohl ihren ehemaligen Kreissprecher kaltzustellen als auch die Spitzenkandidatin der letzen Kommunalwahlen aus der Fraktion auszuschließen. Die heimische SPD hat – ohne öffentliche Begründung – ihren Fraktionsvorsitzenden abgesägt und einen unliebsamen Ortsverein aufgelöst. Die örtliche Gliederung der Linkspartei ist, nachdem die materielle Versorgung der führenden Familie gesichert war, als politisches Subjekt inhaltsleer von der Bildfläche verschwunden. Und die traditionell autoritär strukturierte CDU musste sich (mangels eigenen vorzeigbaren Personals) eine Bundestagskandidatin vom Landesverband aufdrücken lassen.

Inhaltliche Debatten haben die Parteien weitgehend aufgegeben. Das beschreibt auch – wie es der Zufall so will – in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung in einem Gastbeitrag Journalist (und SPD-Mitglied) Heiner Müller-Ermann (leider nicht im Netz):

„In den Parteien ist es für ein normales Mitglied schlicht und einfach langweilig geworden. Inhaltliche Auseinandersetzungen an der Basis finden kaum mehr statt. Wo sind die Kreisverbände, die mit ihren Abgeordneten streng diskutieren, über deren Abstimmungsverhalten in der Energiepolitik oder bei Privatisierungen? Gar die Parteitage. Sie werden heute durchgestylt und mediengerecht aufbereitet, das Zusammentreffen der Grünen am vergangenen Wochenende war nur ein Zeugnis davon. Unbequeme Anträge verschwinden in Sammelpaketen und Antragsbüchern, und am wichtigsten erscheint, dass der Applaus für den Vorsitzenden nach Minuten gezählt werden kann.

Aber es ging auch mal anders. Selbst zu Zeiten der sogenannten Macher Helmut Schmidt und Herbert Wehner dauerten Parteitage eine Woche, in hitzigen Debatten wurden politische Entwürfe geschmiedet. (…) Undenkbar, dass grundlegende Dinge wie Hedgefonds, Leiharbeit oder Bankenrettung lediglich von einer Handvoll Parteioberen entschieden worden wären.“

Um diese Themen geht es zwar in der Hagener Kommunalpolitk nicht vorrangig, aber sich nur gemeinsam mit den Kumpanen aus dem Pressehaus bei einschlägigen hochprozentigen Festivitäten ablichten zu lassen, ist angesichts der Probleme dieser Stadt doch etwas wenig.