Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die Vertreterin der Hagener CDU im Bundestag, Cemile Giousouf, stimmten am Donnerstag für die Möglichkeit einer Privatisierung der Bundesfernstraßen.
Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, aber Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im Grundgesetz verankert ist.
Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.
Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.
Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert den Beschluss des Deutschen Bundestages wie folgt:
„Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“
Zum Beispiel Röspel und Giousouf.
Weitere Informationen: Gemeingut in BürgerInnenhand
Doppelwacholder.de 
2. Juni 2017 um 00:53 |
Da knallten heute bei den Lobyisten von Banken und Versicherungen die Sektkorken.
Aber auch über den großen Teich bei den Fondsgesellschaften,
dürfte so mancher Schampus geköpft worden sein.
Was ÖPP auf Bundesautobahnen anrichtet, kann man auf der Baustelle an der BAB A1 zwischen Bremen und Hamburg,
sich Life ansehen.
Eine Dauerbaustelle von fast 100 km Länge.
Zig Unfälle, Tote, Verletzte und Dauerstau.
Gebaut wird von einen Baukonzern, finanziert durch eine Bank und Versicherung. Dafür gibt es Geld in 25 Jahresraten.
Durch diese ÖPP kommt es zu einer 200 Prozentigen Kostensteigerung.
Was schon vom Bundesrechnungshof getadelt würde.
Die Bundesländer haben sich ihre Daseinsberechtigung an den Bundesautobahnen, für 7 Milliarden aus den Bundesfinanzministerium abkaufen lassen.
Aber es ist schön zu wissen, das unsere hiesigen
Bundestagabgeordneten, mit Ja oder Dafür gestimmt haben.
Ich habe diese Beiden noch nie meine Wahlstimme gegeben.
Und werde dieses auch in Zukunft nicht tun!
2. Juni 2017 um 14:50 |
Die Gewerkschaften von ver.di, IGM und der DGB haben vorab ihren Segen zu diesen Grundgesetz-Änderungen gegeben.
Wenn man davon absieht, die Autobahn-Meistereien und Landestrassen- Bauaemter in die ÖPP zu führen.
Den Gewerkschaften geht es vornehmlich um ein paar Arbeitsplätze
und nicht um erhöhte Kosten für den Bürger.
Denn da hier in Deutschland Steuern nicht bezugs bezogen erhoben werden, darf auch der Nicht-Autofahrer sich an die Kosten der ÖPP beteiligen.
Es ist wie bei der Haushaltsabgabe für Rundfunk und Fernsehen.
Wenn Oma und Opa im Altersheim nicht gerade von der Alterssicherung leben und auch keinen Rundfunk Empfänger oder Fernseher besitzen, wird diese Haushaltsabgabe fällig.
Es geht nicht um ist und kann, sondern könnte.
Die ganzen Fernsehraete aus abgehalfterte Politiker will ja auch bezahlt werden.
Ich war erstaunt darüber, dass der oberste Fernsehrat immer noch ein Kurt Beck ist.