In der Sackgasse

Sparpolitik der Kommune führt zu Verdoppelung der Schulden

Die aktuellen Schuldenzahlen des Hagener Haushalts und eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung sind für den DGB in der Stadt Anlass, seine Forderungen nach einer Neuausrichtung der Finanz- und Steuerpolitik ein weiteres Mal in die Diskussion zu bringen.

In den Jahren 2004 bis 2014 wurde in der Stadt ein so genanntes „Sparpaket“ nach dem anderen beschlossen. Folge waren Kürzungen in vielen Bereichen der Daseinsversorgung und ein Rückbau der Personalstrukturen in der Stadt.

In Zahlen ist der Schuldenstand von 2004 bis 2014 um mehr als 650.000 Euro auf über 1.4 Mrd. Euro angestiegen. Pro Kopf in der Stadt haben sich die Schulden verdoppelt und stiegen von 3.796 € auf 7.601 € an. Allein anhand der Zahlen wird deutlich, dass die Kürzungsbemühungen keinen Erfolg gebracht haben und eine weitere Verabreichung der falschen Kürzungsmedizin keine überzeugende Basis dafür bildet, die Schuldenlage der Stadt nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Parallel mit der Kürzungspolitik kam es zu Einschnitten bei Angeboten in der sozialen Versorgung und bei öffentlichen Angeboten. Und auch im Personalbestand hat die Stadt in den vergangenen 10 Jahren mehr als 600 Stellen reduziert. Trotz alledem konnten die Schulden nicht zurück gefahren werden.

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung verweist darauf, dass die Sozialabgaben der Kommunen ungebremst steigen. Besondere Verantwortung liegt in stetigen Verletzungen der Konnexität, die zu ständig wachsenden Ausgaben führen, und der gleichzeitig wirkenden steuerpolitischen Fehlentscheidungen, die für die fehlenden Einnahmen der Städte und Kommunen verantwortlich sind. Neben den negativen Auswirkungen der Finanzlage werden durch diese Politik die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Politik immer mehr begrenzt.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB eine fatale Entwicklung: „Wir entfernen uns immer weiter von den Möglichkeiten, die Stadt durch eine sinnvolle Investitions- und Entwicklungspolitik zu gestalten, und wir nähern uns in der Arbeit der städtischen Politik in Rat und Bezirksverwaltungen zu einer Ausrichtung, die die demokratischen Entscheidungsprozesse auf reine Rechenlogik reduziert.“

Der DGB fordert dazu auf, diese Politik endlich zu beenden und den Druck auf die verantwortlichen Politiker in Land und Bund konsequent im Interesse der Lebensbedingungen für die Menschen und die Entwicklungsperspektiven für die Wirtschaft zu erhöhen.

Dazu zählen unter anderem Forderungen nach einer Gemeindewirtschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Einhaltung der Konnexität, d.h. wenn Land und Bund Leistungen von der Stadt einfordern, müssen sie auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.