„Unabhängige Wasserversorgung unabdingbar“

GRÜNE schlagen für heutigen Rat Antrags-Synthese vor

In der heutigen Ratssitzung werden sowohl SPD als auch CDU zum Thema „Hagener Wasser“ eigene Anträge vorlegen, die sich beide für den Erhalt des Wasserwerks Hengstey aussprechen.

Da sich im Vorfeld keine Einigung zwischen den Kontrahenten abzeichnete, haben sich die GRÜNEN dazu entschlossen, beide Anträge zu einem Vorschlag zusammenzufassen.

Der unten formulierte Beschlusstext ist als Synthese aus den vorgelegten Anträgen von SPD et al. und CDU zu verstehen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will sich damit nicht mit fremden Federn schmücken, sondern versucht klarzustellen, dass die vorgelegten Anträge keine Alternativen darstellen müssen, sondern das Potential zu einer breitestmöglichen Einigung des Rates bilden.

Aus grüner Sicht hinzugekommen sind nur die jeweils letzten Sätze in den Abschnitten 4 und 7.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, dass für die Stadt Hagen eine vollständige Wasserversorgung unabhängig von Vorlieferanten durch eine eigenständige kommunale / städtische Wasserproduktion und -verteilung unabdingbar ist. Dazu sind die vorhandenen Wassergewinnungsanlagen in Haspe und Hengstey dauerhaft zu betreiben.

Nach detaillierter Beratung der technischen Alternativen hält der Rat eine weitere Reinigungsstufe zur nachhaltigen Sicherung der Wasserqualität für erforderlich. Er spricht sich für eine Ertüchtigung des Wasserwerks Hengstey durch eine solche zusätzliche Reinigungsstufe aus. Bei der Ertüchtigung ist exakt zu klären, welche Spurenstoffe mit welcher Technik entfernt werden sollen und auszuschließen, dass sich die Wasserqualität durch Sekundäreffekte verschlechtert.

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt das Bestreben des Enervie-Vorstands, bei der Umsetzung der zusätzlichen Reinigungsstufe …

… im Gespräch mit der Bezirksregierung auf eine kostensparende Anpassung der technischen Ausführungsauflagen hinzuwirken und

… liquiditätsschonende Investitionsmodelle wie Contracting zu prüfen.

Angesichts der Wasserqualität und der Herstellungskosten fordert der Rat, dass die nach den technischen Gegebenheiten größtmögliche Wassermenge, die aus der Hasper Talsperre gewonnen werden kann, für die Versorgung der Stadt genutzt wird. Die darüber hinaus erforderliche Wassermenge ist durch das Wasserwerk Hengstey sicherzustellen. In den gegenseitigen Besicherungsverträgen mit umliegenden Wasserversorgern ist sicherzustellen, dass nicht wie bisher die Besicherung einer bestimmten Wassermenge durch das Wasserwerk Haspe vereinbart wird, sondern dass diese Wassermenge ohne genaue Herkunftsfestlegung durch Wasser aus Hagener Erzeugung zu besichern ist.

Der Betreiber des Hagener Wassernetz wird vom Rat der Stadt Hagen beauftragt, die vorstehenden Punkte dauerhaft zu gewährleisten. Notwendige Investitionsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebs der Wasserwerke und des Wassernetzes sind durchzuführen.

Die städtischen Vertreter in den Entscheidungsgremien von Enervie / Mark E werden aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu initiieren und durchzusetzen. Der zwischen der Stadt Hagen, der Stadt Lüdenscheid und der Enervie geplante Konsortialvertrag ist entsprechend abzufassen.

Der Rat der Stadt Hagen fordert im Zusammenhang mit einer möglichen Übertragung des Wasserwerks Hengstey eine ergebnisoffene Prüfung, welche Modelle zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der beteiligten Unternehmen im Konzern Stadt beitragen können. Nach den bisher vorliegenden Modellrechnungen erschließt sich noch keine belastbare Wirtschaftlichkeit für Enervie und die Stadt Hagen. Zu prüfen sind auch die Auswirkungen auf den Wasserpreis für die Endverbraucher.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich das Konzept der Enervie zur Großen Netzgesellschaft. Modelle oder Varianten, die die schnelle Umsetzung der Großen Netzgesellschaft gefährden würden, werden folglich abgelehnt.