René Röspel stimmt gegen Fiskalpakt

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Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) hat bei der Abstimmung am Freitagabend im Deutschen Bundestag zusammen mit weiteren 22 Abgeordneten seiner Fraktion gegen den sogenannten Fiskalpakt votiert.

Neben der kompletten Fraktion der LINKEN lehnten auch 9 Mitglieder der GRÜNEN, darunter der Veteran Hans-Christian Ströbele, sowie einzelne Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung ab.

Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab Röspel dagegen seinen Segen. Auch dem ESM wurde von den LINKEN und einzelnen Mitgliedern aller anderen Fraktionen die Zustimmung verweigert.

Die Gesetzesentwürfe erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die sogenannte Kanzlermehrheit wurde dagegen in allen Fällen verfehlt. Das bedeutet: die Bundesregierung konnte noch nicht einmal eine eigene einfache Mehrheit aufbieten und war auf die Hilfe von SPD und GRÜNEN angewiesen. Und die lieferten in der Mehrzahl ihrer Mitglieder.

Sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM liegen aber vorerst auf Eis, da inzwischen sechs Klagen anhängig sind, über die demnächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden muss.

Zum Thema Fiskalpakt siehe auch hier:

Rudolf Hickel: Herkulesplan für Europa

Nach dem Fiskalpakt soll die strukturelle Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte der Eurostaaten auf 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Zusammen mit dem darüber hinaus vorgeschriebenen Abbau der Staatsschulden erzeugt das einen massiven Druck: Erzwungen wird eine harte Einsparpolitik in den öffentlichen Haushalten sowie die Anhebung von Steuern etwa auf Masseneinkommen.

Die Folge: Die binnenwirtschaftliche Entwicklung wird belastet, Ausgaben für den Sozialstaat werden gestrichen, öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit einer gesamtwirtschaftlich hohen Rendite für zukünftige Generationen sind nicht finanzierbar.

Der Fiskalpakt basiert also auf einem fundamentalen gesamtwirtschaftlichen Denkfehler. Bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung wird ausschließlich vom verschwenderischen Ausgabenverhalten ausgegangen. Staatsschulden entstehen jedoch gerade in Krisenzeiten durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Infolge sinkender Produktion schrumpfen die Steuereinnahmen und die Neuverschuldung steigt. Wird das wachsende Defizit dann durch Ausgabenkürzungen bekämpft, sinken mit dem Bruttoinlandsprodukt die Staatseinnahmen weiter – und am Ende steigen die öffentlichen Schulden. Notwendig werden gegensteuernde Konjunkturmaßnahmen.

Mit einer solch kontraproduktiven Politik kann also auch kein Vertrauen auf den Finanzmärkten geschaffen werden. – Was ist die Alternative? Statt mit dem Fiskalpakt weiter auf eine “Haushaltsnotlagenpolitik” à la Heinrich Brüning zu setzen, Reichskanzler zum Ende der Weimarer Republik, sollte ein Herkulesplan aufgelegt werden: Stärkung der Binnenwirtschaft, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, aber auch innere Reformen in den jeweiligen Krisenländern. Hinzu kommen müssten künftig neue Regeln ökonomisch angemessener Neuverschuldungsdisziplin.

Quelle: taz

2 Antworten to “René Röspel stimmt gegen Fiskalpakt”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Rudolf Hickel benurtzt den Namen Keynes nicht, immerhin kommt Brünuing vor, in der Sache ist es trotzdem genau das, was ichin meinem letzten Kommentar gescghrieben habe. Dabei muss man die Gepflogenheiten der Wahrnehmmunhg winzigster Begriffsdifferenzen imakademsicne Betrieb mitbedenken. „Das ist keine populäre Methode“.
    Ich weise darauf hin, dass dieser von ihm vorgeschlagene „antizyklische“ Keynsiansimus quasi im Grundfesetz vorgesehen ist – als „Lehre“ aus „Brüning-Weimar“ bei „Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichtes
    Dabei soll die Bindung der Neuverschukdung des Bunds an die Investionen dafür sorgen, dass dem Staat die Dinge gehören, die von den „Konjunkturprogrammen“ bezahlt werden und das Geld nicht in priavten Händen verschwindet. Ich brauche nicht darauf hinzueweisen, dass es eine der leichtesten Übungen unser Unternehmer, Steuerberater, Banken und Finnanzmarktler ist, das „auazuhebeln“-.

  2. Harald Helmut Wenk Says:

    Poltisch handelt es sich also um erine Guundgestztmehrheit, über 2/3, wobei GRÜNE unfd SPD „offiziell“ in der Oppsotion sind“.
    Zusammen 31 Abweichler sind eine recht gerimge Repäsentation von existeinetllen , im GRundgestzt festgeschriebenen Rechten und Befügnsisen des Staates als Handlungsorgan zur Sicherung des Lebens der bürger (hätte kaum eine rvermutut, kleiner Scherz).

    „Eigentlich“, im Grundgesetz, soll der Staat soverän über SEIN, das Geld herrschen und es als MIttel zum Zweck ders Wohl des Bürgers einsetzen und davbei „gleiche Lebenmsverhältnisse“ schaffen.

    Der ESM ist auch nicht im Sinne der kompetenten Wirtschaftskritiker.

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