DIE LINKE: Der nächste ist weg

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Der Hagener Dr. Ulrich Schröder, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Partei DIE LINKE, gibt entnervt auf und tritt aus der Partei aus.

Das Fass zum Überlaufen brachten Beschlüsse der Partei bezüglich der Übernahme des STEAG-Konzerns durch verschiedene Ruhrgebiets-Kommunen. Aber die waren nur der Anlass. Der Grund lag tiefer: In der speziell der NRW-Linken innewohnenden Abwesenheit innerparteilicher Demokratie und deren Ersatz durch unpolitisches Pöstchenjägertum.

In Schröders Austrittserklärung heißt es: „Es kann nicht sein, dass der Ankauf von einem Unternehmensanteil von 51 Prozent an einem maroden Energieunternehmen mit einem völlig veralteten Kraftwerkspark samt Atomstromsparte sowie höchst fragwürdigen Auslandsgeschäften unter Arbeitsbedingungen, die mit hiesigen Standards gänzlich unvereinbar wären, von einer Handvoll Ratsmandatsträger_innen an der Mitgliedschaft vorbei durchgestimmt wird. Es ist mit jeglichem emanzipatorischem Anspruch einer sich als linker politischer Alternative verstehenden Partei völlig unvereinbar, wenn eine solche Entscheidung auf der Ebene der Mandatsträger_innen getroffen wird und nicht das Gespräch mit der Basis gesucht wird, sondern vielmehr mit einigen Abgeordneten der Landtagsfraktion, um dann direkt an die Öffentlichkeit heranzutreten statt an eine Kreismitgliederversammlung. Dies ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht jener Genoss_innen, deren Politikverständnis basisdemokratisch geprägt ist. So führten beispielsweise Bündnis 90 / Die Grünen 1998 über das ökologisch unverantwortbare Braunkohletagebau-Projekt “Garzweiler II” eine breite Debatte in jedem einzelnen NRW-Kreisverband – wenn auch mit dem knappen bedauerlichen Resultat einer Entscheidung für einen Ausbau des Braunkohletagebaus und damit für eine Weiterführung der damaligen rot-grünen Koalition.“

Und weiter: “In einer Partei, in der sich die politische Ignoranz der eigenen Ideale in derart rasanter Weise durchsetzt, wie die Evonik-Steag-Übernahme zeigt, ist für Menschen, die den Glauben an die eigenen ideologischen Grundwerte noch nicht verloren haben, kein Platz mehr. Daher kehre ich der Kaderpartei “Die Linke”, die sich von Grundsätzen innerparteilicher Demokratie sowie ihren eigenen ideologischen Grundlagen innerhalb kürzester Zeit in erschreckendem Umfang verabschiedet hat, hiermit unwiderruflich den Rücken.“

Der promovierte Skandinavist Schröder trat 2005 in den Kreisverband Hagen der damaligen WASG ein und gelangte auf diesem Wege 2007 in DIE LINKE. Nach einer Farce von Mitgliederversammlung im Juni 2010 wechselte er zum Kreisverband Bochum.

Mit seinem Austritt setzt sich der Zerfall der NRW-Linken weiter fort. Nachdem erst zum Jahresende die Gelsenkirchener Ratsfraktion komplett ihren Austritt erklärt hatte und sich vorher schon die Fraktion im Rat der Stadt Herne zerlegt hatte, jetzt der nächste Abgang. Von den Zuständen in anderen Kreisverbänden wie Kleve, Warendorf etc. ganz zu schweigen. Dazu kommt das mehr als peinliche Agieren der Landtagsfraktion bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt. Dort wusste anscheinend die rechte Hand nicht, was die linke macht.

Verantwortlich für diese Zustände sind nach Ansicht vieler Beobachter die Strukturen auf Landesebene, deren Akteure mehr an Posten als an Politik interessiert sein sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Namen Blocks (Landesgeschäftsführer), Beuermann (Fraktionsvorsitzende im Landtag) sowie ihr Ko Zimmermann, der Leiter der Landesgeschäftsstelle Kretschmer und die mit diesen verbandelte Landesschiedskommission.

Die Mehrheit dieser Personen ist auch verantwortlich für den Zustand des Hagener Kreisverbandes, der seit fast zwei Jahren politisch nicht mehr in Erscheinung tritt, sondern nur noch als peinliche Farce. Allein im ersten Halbjahr 2010 traten mehr als 40 Mitglieder aus.

7 Antworten to “DIE LINKE: Der nächste ist weg”

  1. Siegfried Rappel Says:

    Zwar sind es andere Themen, jedoch rational nachvollziehbar.

    Auch ich war WASG – Mitglied und seit der Fusion eskaliert es in etlichen Kreisverbänden; primär sind es ehem. PDS – Mitglieder, die es immer wieder eskalieren lassen.
    Es wird intrigiert, denunziert und gemobbt und widerlich anzusehen ist es, daß es gewissen Personen nur um sogenannte “ ‚Pöstchen “ geht.

    Meinen Austritt – insgesamt traten in Wanne-Eickel 9 Personen aus – mailte ich u.a. Berlin zu, jedoch bis heute bekam ich keine Antwort.

    Auch wurde gegen den gesamten alten Vorstand ein Parteiausschlußverfahren beantragt, was jedoch nach der Kündigung der drei Ratsabgeordneten ad ‚ acta gelegt worden sei, wie den Medien zu entnehmen war.

    Aufgrund der gravierenden Vorkommnisse müßte der KV / Herne juristisch gesehen geschlossen werden, dieses teilte ich D‘ dorf und Berlin mit, jedoch wie erwartet keine Antwort.

    Die recht guten Ansätze dieser Partei gehen den Bach herunter, wenn man nicht endlich einschreiten wird.

    Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nicht die MDL, die zwei Mandate innehat, nämlich das MDL und ein Ratsmandat, die relativ selten im Rat zu sichten ist. Wenn die Geldbörse Ed. d. Mts. stimmig ist, sollte hier nicht weiter kommentiert werden.

  2. Siegfried Rappel Says:

    Ein peinliche Farce ist auch der KV Herne, denn allein im Dezember 2010 traten 9 !!! Mitglieder aus, u.a. DREI RATSMITGLIEDER.

    Ein langes Schreiben bekam Düsseldorf / Berlin, jedoch bis heute fehlt eine Entgegnung.

    GEgen den alten Vorstand wurde ein Parteiausshlußverfahren im November beantragt, wie jedoch den Medien zu entnehmen war, wurde dieses
    ad ‚ acta gelegt.

  3. Allan Quatermann Says:

    Willkommen im Club der Ausgetretenden, kann man da nur zurufen!

    Ein weiterer Meilenstein in der Vita dieser Partei, die sich LINKE nennt,
    wird aus dem Heimatverein des Ex-Obergurus, jetzigen Fraktionschef im Landtag Zimmermänn berichtet.

    Dort wurden Parteimitglieder, die es gut mit dem Zimmermänn und dem Ex-Fraktionschef im Rat „können“, auf Mandatspöstchen im Rat gehieft.
    Gleichzeitig haben diese Zeitgenossen den KV mit übernommen.
    Nix mit Trennung von Mandat und Amt.

    Als Sahnehäubchen bei dieser Geschichte kommt nun auch zu Tage, was in anderen Kreisverbänden mehr oder weniger Öffentlich gemacht wurde.

    Die Stadt Düsseldorf, pardon der Düsseldorfer Steuerzahler gibt für diese Rafkies pro Jahr ca. 900.000 EURO aus.
    Diese Mandatsträger führen natürlich an ihren KV keine Mandatsträgerbeiträge ab.
    Die Spatzen pfeiffen schon von den Dächern, dass einige der Ratsherren/Damen, schon seit Jahren keinen Mitgliedsbeitrag abgeführt haben.
    So sind sie die Linken, von gegen Hartz4, Mindestlohn 10 EURO und Raus aus Afghanistan, wird sich auch so langsam verabschiedet.
    Achso, die Anzahl von Parteimitglieder wurde auch um 2800 nach unten korrigiert.

    In spätestens 5 Jahre sind nur noch ein paar Kaderleute in dieser Partei Mitglied.

  4. Stefan Zweig Says:

    Wann werden die Herrschaften in Berlin wach ?

    Es kann nicht angehen, daß das “ elaborierte Personal “ in den Kreisverbänden Mitglieder vergrault, um sich die Taschen zu füllen.

    Die MDL hat auch !!!!! noch ein Ratsmandat, auch diese Wahl war getürkt mit dubiosen “ Parteimitgliedern „, um zwei Ratsmitglieder vorweisen zu können, jedoch ist sie relativ selten präsent.

    Diese ehrenwerte Dame erhielt bei der Kommunalwahl nach zehn “ aktiven Jahren im Rat “ 6,9 % und diese Zahl spricht für sich.

    Sie plappet lieber vor laufenden Kameras zur Belustigung des Volkes.

  5. Eleonore Köster-Kreisler Says:

    Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern, wie in dieser Partei manipuliert wird, sei es wenn es um Mitgliederzahlen, Wahlen etc. geht.

    Schauen wir uns Frau W. a, die öffentlich Austern speist und ihren Mann fast wöchentlich in Irland besucht, da er in Deutschland gesucht wird und was ist mit Herrn E. und seinem Porsche ?

    Wie die sogenannte Nummer 1 an ihr Mandat gekommen ist, wird jeder intelligente Bürger sich verinnerlichen können.

    Heute schon prognostiziere ich, daß diese Partei so schnell nach “ unten “ fallen wird, wie sie nach “ oben “ gekommen ist.

    Sozial zu handeln und Soziales Hartz Empfängen zu predigen, sind m.E. zwei Dinge, denn kein LINKER lebt so, wie er es vorgibt.

  6. Walter Krieger Says:

    Spiegel – Ausgabe vom4.1.2011

    Linke – Chefin erklärt den

    Kommunismus zum Ziel

    der Partei !!!!!

    Jegliche Fragen erübrigen sich.

  7. trauerspiel Says:

    Ja,
    lauter kleine Honeckers,

    fett das Geld einstecken, fürs Nichtstun, und einen auf sozial machen.

    Eklig!

    Von den Hagenern hört man ja auch nichts produktives!

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