DIE LINKE: Der nächste ist weg

Der Hagener Dr. Ulrich Schröder, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Partei DIE LINKE, gibt entnervt auf und tritt aus der Partei aus.

Das Fass zum Überlaufen brachten Beschlüsse der Partei bezüglich der Übernahme des STEAG-Konzerns durch verschiedene Ruhrgebiets-Kommunen. Aber die waren nur der Anlass. Der Grund lag tiefer: In der speziell der NRW-Linken innewohnenden Abwesenheit innerparteilicher Demokratie und deren Ersatz durch unpolitisches Pöstchenjägertum.

In Schröders Austrittserklärung heißt es: „Es kann nicht sein, dass der Ankauf von einem Unternehmensanteil von 51 Prozent an einem maroden Energieunternehmen mit einem völlig veralteten Kraftwerkspark samt Atomstromsparte sowie höchst fragwürdigen Auslandsgeschäften unter Arbeitsbedingungen, die mit hiesigen Standards gänzlich unvereinbar wären, von einer Handvoll Ratsmandatsträger_innen an der Mitgliedschaft vorbei durchgestimmt wird. Es ist mit jeglichem emanzipatorischem Anspruch einer sich als linker politischer Alternative verstehenden Partei völlig unvereinbar, wenn eine solche Entscheidung auf der Ebene der Mandatsträger_innen getroffen wird und nicht das Gespräch mit der Basis gesucht wird, sondern vielmehr mit einigen Abgeordneten der Landtagsfraktion, um dann direkt an die Öffentlichkeit heranzutreten statt an eine Kreismitgliederversammlung. Dies ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht jener Genoss_innen, deren Politikverständnis basisdemokratisch geprägt ist. So führten beispielsweise Bündnis 90 / Die Grünen 1998 über das ökologisch unverantwortbare Braunkohletagebau-Projekt “Garzweiler II” eine breite Debatte in jedem einzelnen NRW-Kreisverband – wenn auch mit dem knappen bedauerlichen Resultat einer Entscheidung für einen Ausbau des Braunkohletagebaus und damit für eine Weiterführung der damaligen rot-grünen Koalition.“

Und weiter: “In einer Partei, in der sich die politische Ignoranz der eigenen Ideale in derart rasanter Weise durchsetzt, wie die Evonik-Steag-Übernahme zeigt, ist für Menschen, die den Glauben an die eigenen ideologischen Grundwerte noch nicht verloren haben, kein Platz mehr. Daher kehre ich der Kaderpartei “Die Linke”, die sich von Grundsätzen innerparteilicher Demokratie sowie ihren eigenen ideologischen Grundlagen innerhalb kürzester Zeit in erschreckendem Umfang verabschiedet hat, hiermit unwiderruflich den Rücken.“

Der promovierte Skandinavist Schröder trat 2005 in den Kreisverband Hagen der damaligen WASG ein und gelangte auf diesem Wege 2007 in DIE LINKE. Nach einer Farce von Mitgliederversammlung im Juni 2010 wechselte er zum Kreisverband Bochum.

Mit seinem Austritt setzt sich der Zerfall der NRW-Linken weiter fort. Nachdem erst zum Jahresende die Gelsenkirchener Ratsfraktion komplett ihren Austritt erklärt hatte und sich vorher schon die Fraktion im Rat der Stadt Herne zerlegt hatte, jetzt der nächste Abgang. Von den Zuständen in anderen Kreisverbänden wie Kleve, Warendorf etc. ganz zu schweigen. Dazu kommt das mehr als peinliche Agieren der Landtagsfraktion bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt. Dort wusste anscheinend die rechte Hand nicht, was die linke macht.

Verantwortlich für diese Zustände sind nach Ansicht vieler Beobachter die Strukturen auf Landesebene, deren Akteure mehr an Posten als an Politik interessiert sein sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Namen Blocks (Landesgeschäftsführer), Beuermann (Fraktionsvorsitzende im Landtag) sowie ihr Ko Zimmermann, der Leiter der Landesgeschäftsstelle Kretschmer und die mit diesen verbandelte Landesschiedskommission.

Die Mehrheit dieser Personen ist auch verantwortlich für den Zustand des Hagener Kreisverbandes, der seit fast zwei Jahren politisch nicht mehr in Erscheinung tritt, sondern nur noch als peinliche Farce. Allein im ersten Halbjahr 2010 traten mehr als 40 Mitglieder aus.