FDP Hagen: Ideologie ist die Hauptsache

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Der Hagener Kreisverband der neoliberalen Splitterpartei FDP („Fast Drei Prozent“), die gerade dabei ist, sich bundesweit ins Nirwana zu verabschieden, polemisiert gegen die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die NRW-Landesregierung.

Die schwarz-gelben Vorgänger hatten im Jahre 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen mittels einer Änderung der Gemeindeordnung stark eingeschränkt. Motto: Privat vor Staat. Diese ideologische Vorgabe wurde im Dezember mit dem „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ wenigstens ansatzweise auf den Müllhaufen verfrachtet. Ganz zum Missfallen der Hagener Westerwelle-Epigonen.

Diese fabulieren von „nicht mit der Marktwirtschaft konform gehenden Auswüchsen“, die angeblich die mittelständischen Unternehmen gefährden. Der Staat betätige sich in Feldern, „in denen er absolut nichts zu suchen“ habe. Der Kreisvorsitzende dieses Westerwelle-Fanclubs, Uli Alda, wird mit den Worten zitiert: „Für den Mittelstand als Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft in Südwestfalen ist dieses ein schwerer Schlag.“

Die „wirtschaftliche Betätigung“ bietet den Kommunen die Möglichkeit, Einrichtungen, die zur Daseinsvorsorge bereitgestellt werden müssen, besser auszulasten und zusätzlich noch Finanzmittel in die Kassen der notleidenden Städte zu leiten. Damit können wiederum Aufträge an die mittelständischen Unternehmen der Region vergeben werden.

Aber gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge dieser Art sind Alda und seinen neoliberalen Spezies offensichtlich fremd. Stattdessen betreiben sie Klientelpolitik, indem sie die Privilegien von kastenmäßig organisierten Freiberuflergruppen verteidigen. Advokaten, Architekten, Ärzte und Apotheker haben beispielsweise mittels gesetzlicher Honorarordnungen u. ä. Ansprüche auf eine Art gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitnehmern andererseits von der FDP verwehrt wird.

Das Hagener neoliberale Anhängsel der CDU sorgt mit dieser zusammen dafür, dass mit ihrer Kürzungspolitik, die Investitionen der Stadt nahezu unmöglich macht, die Existenz heimischer mittelständischer Betriebe und ihrer Beschäftigten zunehmend aufs Spiel gesetzt werden. Aber – Hauptsache die Ideologie stimmt!

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