Atomregierung: ENERVIE gegen Merkel

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Der Hagener Energieversorger ENERVIE hat zusammen mit über 100 Stadtwerken und Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht.

Margit Conrad: „Die Bundesregierung greift mit dem Energiekonzept massiv in den Wettbewerb ein zu Lasten der kleinen, mittelständischen und kommunalen Marktteilnehmer. 100 Milliarden Euro mehr für die vier Konzerne bedeuten viele Milliarden weniger für alle Anderen. Die Bundesregierung entwertet die kommunale Wirtschaft und damit Bürgervermögen. Sie schwächt die Innovationskraft und damit die Akteure, die vor Ort und regional die Energiewende, die Netzintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien und dezentralen hocheffizienten Kraftwerken umsetzen müssen.

Mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, haben angekündigt, dass sie Verfassungsklage einlegen wollen, wenn die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden sollte – aus grundsätzlich verfassungsrechtlichen Überlegungen, aber auch aus Verantwortung für die Energiewirtschaft in Deutschland, für unsere Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen.“

Ivo Grünhagen von ENERVIE bewertet das Energiekonzept als massive Wettbewerbsverzerrung. Enervie hat nach dem Ausstiegsbeschluss in Herdecke/Ruhr eines der effizientesten und modernsten GuD-Kraftwerke Deutschlands gebaut. Grünhagen: „Das Energiekonzept verzerrt aus unserer Sicht den Wettbewerb erheblich und schwächt insbesondere die Position von Marktteilnehmern wie der ENERVIE Gruppe. Die Laufzeitverlängerung verschlechtert die Bedingungen für bestehende Kraftwerke – darunter auch modernste Anlagen wie unsere Gas- und Dampfturbinenanlage in Herdecke, die dann nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Unter diesen Vorzeichen sind aus unserer Sicht auch keine neuen Anlagen zu realisieren.“

Unterstützt wird die Verfassungsklage der Länder von den Stadtwerken. Kanzlerin Angela Merkel hatte den kommunalen Energieversorgern zugesagt, das Energiekonzept werde wettbewerbsorientiert gestaltet. „Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr“, so Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel, dessen Gesellschafter über 5 Millionen Menschen mit Strom versorgen.

Becker erläuterte, dass der unkonditionierte Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zudem dem Klimaschutz schade. Da Investitionen in neue, hocheffiziente Kraftwerke sich nur noch in Ausnahmefällen lohnten, würden völlig überalterte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß weiter am Netz bleiben. Becker: „Das bedeutet, dass die Bundesregierung über 500 Millionen Tonnen vermeidbare CO2-Emissionen zusätzlich in Kauf nimmt.“ Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werde auch die Strompreise keinesfalls senken, so Becker: „Günstige Preise bilden sich nicht in Oligopol-Strukturen, sondern im Wettbewerb.“

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