Kommunen droht der Kollaps

Finanzmisere der Kommunen beispiellos – Saldo stürzt um über 10 Milliarden Euro ab – laufende Ausgaben auf Pump finanziert

Die deutschen Kommunen können sich nach Einschätzung des Deutschen Städtetags ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht aus ihrer gewaltigen finanziellen Schieflage befreien. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD nannte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus die Haushaltsmisere der Städte «beispiellos in der Nachkriegsgeschichte».

Massiv sinkende Einnahmen auf der einen und ständig steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite drohten viele Kommunen handlungsunfähig zu machen. Als Konsequenz forderte Articus eine Senkung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder.

Grund für die Finanzmisere sind nach Erkenntnis des kommunalen Spitzenverbands vor allem die anhaltende Wirtschaftskrise, die immer wieder erfolgte Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Kommunen und hohe Altdefizite.

In dieser Situation ist die den Städten auferlegte Pflicht zum Ausbau der Kinderbetreuung schwer zu bewältigen. Nach Angaben von Articus haben die Städte bereits gewaltige Anstrengungen unternommen, um mehr Krippenplätze zu schaffen. Der Versorgungsgrad sei in mehreren westdeutschen Städten auf deutlich über 20 Prozent der Kinder unter drei Jahre erhöht worden.

Um den bis 2013 verlangten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen, sei der Bedarf aber vielerorts größer als die bisher von Bund und Ländern geplanten Plätze für 35 Prozent der Kinder dieser Altersstufe. Um etwa eine Betreuungsquote wie in den östlichen Bundesländern zu erreichen, würden weitere rund 510.000 Krippen- oder Kitaplätze erforderlich.

Diesen gewaltigen Ausbaubedarf könnten die Kommunen trotz aller Anstrengungen ohne weitere Finanzhilfen nicht bewältigen. Articus sieht hier vor allem die Länder in der Pflicht, nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip den Kommunen die zusätzlichen Kosten für die ihnen übertragene Aufgabe zu erstatten. Alle Länder weigerten sich jedoch bisher, dieses Prinzip «Wer bestellt, bezahlt» anzuerkennen.

Im zu Ende gehenden Jahr sinken die Steuereinnahmen der Kommunen laut Articus voraussichtlich um mehr als sieben Milliarden Euro. Der Löwenanteil des Rückgangs entfällt auf die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Hatten diese 2008 noch schwarze Zahlen geschrieben, befürchten sie für 2009 einen Absturz ihres Finanzierungssaldos um deutlich mehr als 10 Milliarden Euro. «Schwierigere Jahre stehen noch bevor», warnt Articus.

Das gerade verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz reiße ein zusätzliches Loch. Hinzu kämen die geplanten weiteren Steuersenkungen ab 2011. Die Städte steuerten auf ein Rekorddefizit zu: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde 2010 mit mehr als elf Milliarden noch deutlich größer sein als die 8,4 Milliarden im bisher schwärzesten Jahr 2003.

Alarmierend nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags die Steigerung der Sozialausgaben. Sie haben sich seit der Wiedervereinigung von 22 Milliarden auf rund 40 Milliarden Euro fast verdoppelt und seit den 1970er Jahren sogar verfünffacht. Knapp ein Viertel ihrer Ausgaben müssten die Städte inzwischen für Sozialausgaben aufwenden. Articus nannte vor allem Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Grundsicherung für ältere Menschen, Erziehungshilfe und Eingliederungshilfe für Behinderte.

Immer weniger Geld verbleibe den Kommunen für dringend notwendige Investitionen, die nach Auslaufen des Konjunkturpakets II zum Erliegen zu kommen drohten. Völlig unverständlich sei, dass der Bund dennoch seinen Anteil an den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Bezieher kürzen wolle. Hoffentlich komme dies durch den Protest der Ministerpräsidenten noch in Bewegung. In diesem Jahr liege die Belastung der Kommunen für die Unterkunftskosten bei 10,2 und 2010 voraussichtlich bei 11 Milliarden Euro.