Für ein Transparenzgesetz für NRW
Kaum ein Hagener dürfte wissen, dass das Gebäude der Bezirksverwaltungsstelle Haspe sich nicht mehr im Besitz der Stadt Hagen befindet. Es wurde, ebenso wie der angrenzende städtische Bauhof vermutlich 2012 oder Anfang 2013 an ein Unternehmen verkauft, dass dort wohl nach dem Umzug der Bezirksverwaltung in das „Torhaus“ seine Bürotrakte unterbringen will.
Wer näheres wissen möchte – es handelt sich immerhin um einen Vorgang von öffentlichem Interesse – und im „Bürgerinformationssystem“ der Stadt sucht, findet nichts. Dabei existiert nachweislich zu diesem Vorgang eine Verwaltungsvorlage; sie trägt die Nummer 0114/2012. Die ist aber in diesem Desinformationssystem nicht aufzufinden (Siehe auch hier: Hasper Rathaus heimlich verkauft).
Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten „Hasenritter-Gutachten“ zum Hagener Theater. Hinweise auf die Existenz dieses Papiers gibt es reichlich, das Gutachten selber wird vor der Öffentlichkeit verborgen.
Oder die Umstellung des Busverkehrs in Hagen vor einigen Jahren, die von einem durchaus renommierten Planungsbüro entwickelt wurde. Ist diese als „Linie Mensch“ verkaufte Chaotisierung wirklich so von dem beauftragten Büro entworfen worden oder haben „Spezialisten“ in der Geschäftsleitungsetage der Hagener Straßenbahn AG nachgeholfen und in ihrem (Un)sinn verschlimmbessert?
Für die Bürgerschaft ist das alles nicht nachprüfbar. Diese und ähnliche Zustände sollen sich in Zukunft ändern, wenn es nach den Vorstellungen des Bündnisses „NRW blickt durch“ geht.
Das Bündnis, in dem sich Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und der Steuerzahlerbund NRW zusammengeschlossen haben, fordert Verträge, die die Daseinsvorsorge betreffen, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, Planungen und vieles mehr für jedermann einsehbar in einem zentralen und kostenlosen Informationsregister zugänglich zu machen.
„NRW blickt durch“ hat einen Gesetzentwurf entwickelt, in dem nicht nur alle Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrengesetzes des Landes informationspflichtig wären, sondern auch „juristische Personen (…), soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentlich Dienstleistungen erbringen“.
Die Flut der aus der Verwaltung ausgelagerten Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, wäre zur Auskunft in einem einheitlichen Portal verpflichtet, genauso wie Konzerne mit mehrheitlich öffentlichen Anteilseignern, wie z.B. der Hagener Energieversorger Enervie.
Vorbild für das Transparenzgesetz sind die Regelungen in Hamburg. Dort ist am 10. September ein Transparenzportal online gegangen, in dem (fast) alle Dokumente des Hamburger Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen für jeden Bürger einsehbar sind. Das Portal ist Folge einer Volksinitiative, der der Hamburger Senat durch einen eigenen Beschluss zuvor kam.
Sollte der Gesetzentwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden, wäre es mit der Hagener Mauschel- und Vertuschungspraxis in weiten Teilen vorbei.
Informationen: NRW blickt durch
Doppelwacholder.de 
6. Oktober 2014 um 22:34 |
[…] Für ein Transparenzgesetz für NRW: Es hätte sich dann ausgemauschelt … doppelwacholder […]
8. Oktober 2014 um 19:19 |
Erst der Betriebshof, dann wurde die Bezirksverwaltungsstelle verscherbelt. Bei letzterem fiel der Verkauf auf, als auf einmal Maler anrückten und die Bezirksverwaltungsstelle in Firmenfarbe um pinselten.
Nachdem ein paar Liter Wasser die Ennepe hinunter geflossen sind,
wurde für 1,5 Millionen Euro eine KFZ-Halle für den Bau- und Betriebshof, auf dem Städtischen Friedhof hoch gezogen.
Da das hin- und herfahren, vom ehemaligen MarkE-Gelände in Oberhagen nach Haspe, doch nicht das Gelbe vom Ei war.
Zum Beispiel, im Winter fährt man bei Schnee und Eis mit seinen Privat-PKW von Haspe nach Oberhagen, um dann mit dem Streu-LKW in Haspe, die Straßen einigermaßen für die Hagener Buslinien befahrbar zu machen. Natürlich gilt die Anfahrt und Nachhausfahrt als Arbeitszeit, dafür sorgt schon der Personalrat.
Und in dem „Torhaus“ zieht man mit einen Mietvertrag als Ankermieter für 25 Jahre ein.
Hier soll dann angefangen von der Bezirksverwaltungsstelle, über dem Bürgerbüro, bis zu der Bibliothek vertreten sein.
Der Mietzins wird natürlich Geheim gehalten!
Alles zum Wohle des Investor, zum Schaden des Steuerzahler.
Die eine Hand nimmt Geld ein, die andere Hand verbrennt bei diesen Quark das Geld des Steuerzahlers.
Hätte man die Liegenschaften renoviert und nicht Jahrzehntelang vergammeln lassen, hätte man immer noch Eigentum und noch etwas Geld in der Kasse.
Das ganze erinnert an Rathaus I und Rathaus II.
Auch hier ist man nur Mieter, zur Freude eines Inverstors.
Jedenfalls zur Entlastung muss man zugestehen, das das Gebäude vom Ratsaal und OB, Eigentum der Stadt Hagen ist.
Aber dafür zahlt man für Leerstände im Rathaus II, da man die Büros, die am Graf von Galen Ring liegen, wegen der Feinstaubproblematik, nicht nutzen kann.
Es ist mir nicht bekannt, dass der Bürotrakt bei beiden Gebäuden
als Eigentum erworben wurde !
Wenn der Vermieter nicht will, können die Verwaltungsbeamten nach Ende der Mietzeit, ihre Arbeit auf dem Marktplatz erledigen.
Aber Halt, ein Teil der Marktplätze, soll ja auch verscherbelt werden!!! Da hat zum Beispiel der Sonnenkönig von Haspe ja einiges Großes vor.