Feigheit vor dem „Freund“

Hagener Landtagsabgeordnete mehrheitlich gegen Snowden

Der nordrhein-westfälische Landtag hat es abgelehnt, sich in der Auseinandersetzung über ein Aufenthaltsrecht für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu positionieren.

Mit einem Antrag hatte die Piraten-Fraktion den Landtag aufgefordert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben und sich für einen sicheren Aufenthalt Snowdens in Deutschland einzusetzen. Vertreter der anderen Fraktionen meinten unter Krokodilstränen, das habe das Landesparlament nicht zu entscheiden.

Unausgesprochener Hintergrund: Wie die Bundesregierung und die Berliner Koalitionsparteien wollen auch deren Statthalter auf Landesebene den „Freunden“ jenseits des Atlantiks nicht auf die Füße treten. Und die in die Düsseldorfer Koalition eingebundenen GRÜNEN machen das Spielchen mit, obwohl ihr Berliner Kollege Hans-Christian Ströbele eine wohltuend andere Agenda verfolgt.

Auch drei der vier im NRW-Landtag vertretenen Hagener Abgeordneten heulten mit der Meute: Wolfgang Jörg, Hubertus Kramer (beide SPD) und Ulrich Alda (FDP). Nur der Hagener Vertreter der Piraten, Dirk Schatz, stimmte dem Antrag seiner Fraktion zu.

Die Begründungen beider Seiten:

Antrag der Fraktion der Piraten (PDF)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Eine Welt (PDF)