CDU kritisiert Unterschriften-Aktion der SPD zu RWE-Aktien

Nach der Ankündigung der SPD, nun Unterschriften zu sammeln für einen Kauf der derzeit noch in RWE-Besitz befindlichen Enervie-Aktien durch die Stadt, ist das Thema endgültig im Wahlkampf angekommen. Jetzt attackiert die CDU die SPD.

CDU -Kreisvorsitzender Christoph Purps: „Bei allem Verständnis für Spielchen im Wahlkampf: Es ist unseriös, den Eindruck zu erwecken, es würde ‘Tafelsilber’ verkauft.“ (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In einer Pressemitteilung der Hagener CDU, auf der der Beitrag auf DerWesten fußt, wird der Parteivorsitzende Christoph Purps zitiert: „Wahr ist vielmehr, dass mit Remondis ein Familienunternehmen die RWE-Anteile an Enervie übernehmen will. (…) Die Unterstellung, Remondis werde sich erst die Enervie unter den Nagel reißen und dann sogar den HEB kontrollieren, ist ebenso frei erfundene Panikmache. Ohne Zustimmung der Stadt Hagen ist dies nicht möglich. (…) Remondis will die eigene Kompetenz einbringen und mit Enervie neue Märkte erschließen.“

Diese Einlassungen kann man getrost als gehobenen Blödsinn bezeichnen. Dazu genügt ein Blick in den Konzernabschluss der Remondis-Muttergesellschaft Rethmann AG & Co. KG, Selm. Was Purps als „Familienunternehmen“ verniedlicht, ist in Wahrheit ein Konglomerat aus über 1.000 Unternehmen. Allein Remondis „ist eines der weltweit größten Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft und mit über 500 Standorten in 35 Ländern auf vier Kontinenten präsent,“ wie es im letzten vorliegenden Geschäftsbericht für das Jahr 2012 heißt.

„Die Bilanzsumme der Unternehmensgruppe stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1.173 Mio. € (+19,1%) auf 7.315 Mio. €. Dieser deutliche Anstieg war vor allem auf die rege Investitionstätigkeit und hier insbesondere auf die getätigten Unternehmensakquisitionen zurückzuführen.“

Der Umsatz der gesamten Rethmann-Gruppe betrug 11,9 Milliarden Euro, der Anteil von Remondis lag bei 6,6 Milliarden Euro. Die Gesamtzahl der Beschäftigten betrug mehr als 60.000. Angesichts dieser Größenordnungen von „Familienbetrieb“ zu sprechen, wie Purps es macht, ist eine propagandistische Verharmlosung der Dimensionen.

Wo Remondis im Energiebereich „die eigene Kompetenz einbringen und mit Enervie neue Märkte erschließen“ will, wie Purps behauptet, bleibt das Geheimnis des Hagener CDU-Chefs. Die Welt strategischer Überlegungen international tätiger Konzerne scheint dem heimischen Möbelspediteur jedenfalls fremd zu sein.

Der Geschäftsbericht hebt dagegen auf andere Geschäftstätigkeiten ab: „Die REMONDIS-Gruppe konnte im Jahr 2012 in Deutschland ihre marktführende Position im Bereich Wasser- und Kreislaufwirtschaft bestätigen. In Europa nimmt REMONDIS hinter Veolia und Suez weiterhin den dritten Platz in der Branche ein.“ Aktivitäten im Bereich von Energieerzeugung oder -handel sind – zumindest auf den ersten Blick – nicht zu sehen.

Gerade das, was Purps als „Panikmache“ bezeichnet, liegt hingegen eigentlich auf der Hand: Remondis könnte sich „erst die Enervie unter den Nagel reißen und dann sogar den HEB kontrollieren.“

Schließlich hält Enervie über die Mark-E 29 Prozent der HEB-Anteile und ist in gleicher Höhe an der HUI beteiligt, die u.a. die Müllverbrennungsanlage betreibt, gewerbliche Abfälle einsammelt und für die Verwertung sogenannter Wertstoffe (z.B. Gelber Punkt) zuständig ist. Genau die Bereiche, in denen Remondis schwerpunktmäßig tätig ist.

Im Rethmann-Konzernbericht liest sich das folgendermaßen: „Die Branchenkonsolidierung und die damit verbundene Veränderung der Marktanteile in der Wasser- und Kreislaufwirtschaft hält weiter an. REMONDIS konnte an dieser Entwicklung in Form von mehreren größeren Transaktionen partizipieren.“

Na, bitte.