SPD bündelt Bürgerprotest gegen Aktiendeal

Die Hagener SPD will jetzt auch die Bürger mit ins Boot holen, um den anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe an das private Entsorgungsunternehmen Remondis (Lünen) zu verhindern. „Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Allgemeinwohl über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen“, lässt Oberbürgermeister-Kandidat Horst Wisotzki weiterhin keinen Zweifel, dass mit ihm dieser Deal nicht zu machen sei. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Ansatz, die RWE-Anteile an Enervie zu rekommunalisieren, ist sicherlich zu begrüßen. Gleichwohl ist dem Aktionismus, den die Hagener SPD so plötzlich an den Tag legt, mit Misstrauen zu begegnen und dem Wahlkampf geschuldet. Die Partei, die in den letzten fünf Jahren wenig mit inhaltlich Wegweisendem aufgefallen ist, dafür umso mehr mit den Karriereplänen ihrer Führungsleute, ist froh, dass ihr kurz vor dem Wahltermin noch ein Thema in den Schoß gefallen ist.

Wenn OB-Kandidat Horst Wisotzki jetzt verlauten lässt, mit ihm sei „dieser Deal nicht zu machen“, kann man nur antworten: Das ist wurscht. Wisotzki hat keinen Sitz im Stadtrat oder zuständigen Ausschüssen, er kann also noch nicht einmal mitentscheiden. Und wenn er Oberbürgermeister werden sollte, ist die Entscheidung über die Zukunft des RWE-Aktienpakets längst gefallen, da über die mögliche Ausübung des Vorkaufsrechts bis zum 12. Mai entschieden werden muss.

Der Hinweis Wisotzkis, das Allgemeinwohl sei über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen, ist richtig. Die öffentliche Daseinvorsorge ist allerdings auch nicht dafür zuständig, Etatlöcher, die aus ganz anderen Gründen und zu einem großen Teil von ganz anderen Akteuren verursacht worden sind, mittels überzogener Gebühren zu füllen.

Gebühren, die für alle Bürger anfallen, wenn ein Stadtrat – wie in Hagen im Rahmen der „Sparpaket“ genannten Kürzungsprogramme geschehen – die Höhe der Dividende, die ein Unternehmen, an der die Stadt beteiligt ist, an diese abzuführen hat, per Beschluss meint festlegen zu können. Eine Absurdität, der (nicht nur) Wisotzkis SPD zugestimmt hat.

Der „Sparschuss“, mit dem ein zusätzlicher Millionenbetrag in den städtischen Haushalt umgeleitet werden sollte, ging bekanntlich nach hinten los: Enervie schüttet inzwischen nicht eine erhöhte, sondern überhaupt keine Dividende mehr aus.