Entscheidung über Aktiendeal unter Zeitdruck

Wird die Stadt Hagen ihre Vorkaufsrechtskarte hinsichtlich der bislang von der RWE gehaltenen Aktien an der Enervie AG zücken? Um diese Frage politisch zu beantworten, müssen die Fraktionen jetzt unter höchstem Zeitdruck entscheiden.

Denn der ursprüngliche, ohnehin äußerst knappe Zeitplan ist gestern erneut nach hinten verschoben worden. Die zunächst für den 29. April zu diesem Thema angesetzte Sondersitzung des Rates wird jetzt erst am Dienstag, 6. Mai, stattfinden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Rekommunalisierung der RWE-Anteile ist politisch sicher der richtige Weg. Die entscheidende Frage ist: Zu welchem Preis? Und da wird es schwierig, da niemand in die Zukunft blicken kann. Externer Sachverstand kann helfen – muss aber nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat, z.B. bei der juristischen Beratung zum Umgang mit den Zockergeschäften der Kämmerei.

Wenn die 19-Prozent-Beteiligung der RWE an einen privaten Müllentsorger ginge, wäre das insofern momentan kein Problem, da dieses Aktienpaket keine Sperrminorität darstellt. Was passiert aber, wenn weitere an Enervie beteiligte Kommunen im Zusammenhang mit der mangelnden Finanzsituation der Städte ihre Anteile ebenfalls abstoßen?

Dann könnte der private Müllhändler schnell die 25-Prozent-Schwelle überschreiten und an Einfluss gewinnen. Damit hätte er dann auch den Fuß in der Tür der Hagener Entsorgungsbetriebe, weil an denen wiederum Enervie eine Beteiligung hält. Genau das dürften auch die strategischen Überlegungen des Übernahmeinteressenten sein.

Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen aus dem Bereich der dahinsiechenden FDP eher schlichter Natur. So teilt Siegfried Piotrowski, der sein politisches Dasein in der Bezirksvertretung Nord fristet, per Leserbrief in der heimischen Gazette mit: „Privat vor Staat muss auch in der heimischen Energieversorgung Vorrang haben.“

Die kabarettreife Begründung dieser steilen These: „Private Akteure sind, weil sie unternehmerische Chancen, aber insbesondere Risiken, besser erkennen und bewerten können, weil sie innovativ denken, kommunalen Anbietern vorzuziehen.“

„Wie die RWE“, wäre zu ergänzen, die gerade erst einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro einräumen musste und nun Beteiligungen – wie an Enervie – versilbern will/muss. Soviel nur zu „Risiken besser erkennen und bewerten“ und „innovativ denken“.