Städte wie Hagen sind chronisch unterfinanziert

Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Eine Kita im Volmetal, die geschlossen bleibt, weil die Stadt keine Aushilfskraft für eine erkrankte Erzieherin einstellen darf. Keine Führungen durchs Karl-Ernst-Osthaus-Museum, weil der Museumsleiter meint, er dürfe keine Honorarkräfte beschäftigen. Verschlossene Umkleidekabinen an Sportplätzen, weil zu wenig Hausmeister da sind.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Eine Stadt stirbt langsam vor sich hin. Und jetzt soll – nach dem Willen von Arnsberg und der Landesregierung – noch weiter gekürzt werden. Sprich: Der Sterbeprozess wird beschleunigt.

Jetzt kann man über die einzelnen Vorfälle streiten, aber es wird immer deutlicher, dass die Ausdünnung beim Personal die Menschen in dieser Stadt immer heftiger treffen, auch wenn die Auswirkungen nicht überall so deutlich sind. Wenn Sachbearbeiter 330 statt 240 Fälle betreuen müssen, dann kann auch das nicht ohne Folgen bleiben.

Wenn diese Stadt – und andere Städte auch – lebensfähig bleiben soll, dann braucht sie nicht weniger, sondern mehr Geld. Nicht für teure Dienstwagen, sondern um die für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendigen Dienstleistungen vorhalten zu können. Wenn in Zeiten wie diesen Leute aus der Stadtspitze Geld verschleudern, so ist das falsch, unbesonnen und zeugt davon, dass der Ernst der Lage offenbar nicht erkannt ist.

Aber: auch ohne diese Eskapaden stünde die Stadt vor dem Finanzkollaps. Denn Städte sind für die vielen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, chronisch unterfinanziert. Darum ist es dringend notwenig, in Land und Bund auf eine neue Steuerpolitik hinzuwirken. Die Städte müssen finanziell besser ausgestattet werden. Und insgesamt muss der Staat mehr Geld zur Verfügung haben, um seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Energiewandel usw. nachkommen zu können.

Ein erster Schritt dazu wäre, gemeinsam für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzutreten.