Gastbeitrag von Ruth Sauerwein
Jetzt haben die Rating-Agenturen also auch NRW erreicht. Und eiligst reagieren Regierungspolitiker und Opposition auf das Stirnrunzeln von Moody`s. Gelassen oder aufgeregt, je nach Position. Warum eigentlich?
Sind sie den Finanzauguren gegenüber verpflichtet? Müssen sie mit ihnen ihre Politik abstimmen? Oder sind sie nicht uns gegenüber, der Bevölkerung dieses Landes, in der Verantwortung?
Eiligst fordert FDP-Landeschef Lindner von der Landesregierung, sie solle sparen, um die Rating-Leute zu besänftigen. Ja, brauchen wir denn keine neuen Kita-Plätze, keine gebührenfreien Studienplätze, erneuerte Straßen, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer und Polizisten, Mittel für sozialen Wohnungsbau und Wärmedämmung?
Moodys und seine Kunden – Finanzinstitute, die rentable Anlagemöglichkeiten suchen – brauchen das alles natürlich nicht. Also haben Rating-Agenturen ganz andere Interessen als Staaten und Gesellschaften. Darum sind ihre Aussagen für die Politik bedeutungslos. Politik muss dafür sorgen, dass für gesellschaftliche Aufgaben der Daseinsvorsorge genügend Mittel vorhanden sind.
Das DIW hat kürzlich eine Vermögensabgabe vorgeschlagen, denn das private Vermögen in Deutschland ist hoch wie nie und in immer weniger Händen konzentriert. Das vom DIW vorgeschlagene Modell würde 20 Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse bringen. Für NRW wären es 4,3 Milliarden Euro.
Ich weiß nicht, ob das Rating-Agenturen gefällt. Mir aber schon.
Doppelwacholder.de 
28. Juli 2012 um 20:30 |
Mir würde schon gefallen, wenn hier in Deutschland die gleichen Steuergesetze herschen würde, wie in den USA.
Auch sollten dort Steuern anfallen, wo das Geld verdient wird.
Das würde die Einbahnstraße Richtung Schweiz, Lichtenstein, Monaco, etc. von Steuerflüchtlinge stark einbremsen.
Weiter hin würde mir gefallen, dass auch in Deutschland, die Einbahnstraße von Firmensitze, pardon Briefkästen, stark eingedämmt würde.
Es kann nicht sein, wegen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, dass viele Firmen zb. in Friesland ihren Briefkasten dort haben.
Weiter hin sollte der Transfer von Firmenumzüge Richtung Neue Bundesländer, aus dem Säckel „Soli“, unterbunden werden.
Der einzige der davon Profitiert, ist nicht der AN, sondern der AG.
Ein schlechtes Beispiel hier im Städtchen ist u.a. die Fa. Brandt.
Hier wird nur verbrannte Erde hinterlassen, Tausende von Arbeitnehmer werden in die Arbeitslosigkeit entlassen und durch den „Soli“ werden Millionen Euro „Aufbaugeld“ abgegriffen.
Noch etwas!
Die Löhne der Arbeitnehmer sind Dort nach
22 Jahre „Wiedervereinigung“ immer noch nicht angeglichen.
Die Renten werden es in 160 Jahre sein!
Wenn man all dieses obige hier im Ländle eindämmt,
dann kann man sich die Ratingagenturen vorknöpfen.
Alles andere lenkt nur ab.