Neuer Zeitgewinn für die Freunde der Finsternis

Die Hagener Verwaltungsspitze unter Führung von Oberbürgermeister Dehm wehrt sich vehement gegen mehr Transparenz in den städtischen Gremien. Ein entsprechender Vorstoß der GRÜNEN wird jetzt mit fadenscheiniger Begründung weiter verschoben.

Begründung laut Protokoll: „Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen. Demnach soll unter anderem die Beratung der Vorlage auf die Bezirksvertretungen ausgeweitet werden.“ Eine höchst eigenwillige Lesart, hatten die GRÜNEN in einem Ergänzungsantrag doch vorsorglich nur darauf verwiesen: „Sofern die Beratung des Tagesordnungspunktes verschoben wird, weil die Vorlage 0540/2012 noch in den Bezirksvertretungen beraten werden soll, bitten wir, diesen Änderungsantrag auch für alle beratenden Gremien als gestellt zu betrachten.“

DOPPELWACHOLDER.DE hatte in einem Beitrag Mitte Dezember 2011 auf die dubiose Praxis verwiesen, immer mehr Tagesordnungspunkte in den Sitzungen des Stadtrats und anderer Gremien als „nichtöffentlich“ zu deklarieren und damit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entziehen („Der Geheimrat“). Die Fraktion der GRÜNEN hatte daraufhin das Thema aufgegriffen und sich einmal gründlich umgesehen, wie denn andere Gemeinden damit umgehen.

Das Ergebnis war eine grüne Transparenzoffensive aufgrund des „im Verhältnis zu anderen Kommunen hohe Anteil an nichtöffentlichen Beratungspunkten in den Gremien sowie die allgemeine Klage über zunehmende Intransparenz in der Kommunalpolitik“.

Um diese Missstände zu beseitigen, schlugen die GRÜNEN u.a. vor, die Rechtmäßigkeit von Nichtöffentlichkeit bei den entsprechenden TOPs nachzuweisen, das Öffentlichkeitsprinzip in der Geschäftsordnung des Rats und der Gremien zu verankern und sich strikt an überörtlichen Rechtsvorschriften bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu orientieren.

Die Fraktion goss die ganze Angelegenheit in einen Antrag, den sie in die Ratssitzung am 9. Februar einbrachte. Zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt äußerte sich auch die Dehm-Verwaltung und behauptete, die Öffentlichkeit sei „über die Art der nichtöffentlichen Angelegenheit informiert worden“. Diese Form der „Information“ sah und sieht folgendermaßen aus: „(nichtöffentlich)“, „Grundstücksangelegenheit (nichtöffentlich)“, „Beteiligungsangelegenheit (nichtöffentlich)“ oder „Vertragsangelegenheit (nichtöffentlich)“. Aber damit nicht genug, die Dehm-Leute drohten: „Dieses Informationsverfahren wird dauerhaft beibehalten“. Mögliche anders lautende Beschlüsse des Rats – der gewählten Vertreter der Hagener – spielen also in den Augen der Apparatschiks keine Rolle. Dehmokratur live.

Die erkennbare Strategie der Verwaltung läuft daraus hinaus, mehr Transparenz – wenn sie schon nicht auf Dauer zu verhindern ist – soweit es geht zu verzögern. So ließ sie sich vier Monate Zeit, um eine – mehr als dürftige – Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss zu präsentieren („Geheimniskrämerei schreitet voran“), in der der GRÜNEN-Antrag zu einer „Anregung“ heruntergespielt wurde. Schon das allein ein ungeheuerer Affront gegenüber gewählten Vertretern.

Jetzt also eine weitere Verschiebung, bei der die Freunde der Finsternis wieder drei Monate Zeit gewonnen haben. Der Rat tagt erst wieder Ende September.