Geheimniskrämerei schreitet voran

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Mit inzwischen gewohnter Dreistigkeit versucht die von Oberbürgermeister Jörg Dehm angeführte Hagener Verwaltungsspitze Bemühungen um eine größere Transparenz bei Entscheidungen des Stadtrats zu torpedieren.

Am kommenden Donnerstag, den 14. Juni, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit einem Antrag der Fraktion der GRÜNEN vom Januar beschäftigen, der seinerzeit auch von HAGEN AKTIV unterstützt wurde. Inhaltlich geht es darum, dass immer mehr Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben werden und damit für die Bürger nicht mehr zugänglich sind.

Eine nicht nachzuvollziehende demokratiefeindliche Praxis, die in anderen Städten auch durchaus anders gehandhabt wird. Nicht so in Hagen.

Hier wird abgeblockt was das Zeug hält. So wird der Antrag der GRÜNEN in der Verwaltungsvorlage zum HFA zu einer „Anregung“ heruntergespielt („Mit Vorschlägen zur Tagesordnung vom 20.01.2012 (Drucksachen 0093 und 0094/2012) regte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veränderungen in der politischen Arbeit an.“).

Im „Ältestenrat“, ein Gremium, dessen Zusammensetzung für die Bürgerschaft im sog. Bürgerinformationssystem der Stadt nicht erkennbar ist, soll nach Angaben der Verwaltung „in Teilen“ schon eine Einigung erzielt worden sein. Die „Einigung“ fällt erwartungsgemäß mehr als dürftig aus.

De facto ändert sich an der bisherigen Praxis nichts. Die Verwaltung holt sich lediglich Rückendeckung mit Verweisen auf entsprechende Vorschriften der Gemeindeordnung – in ihrem Sinne. Das stellt sich dann in den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Rats folgendermaßen dar:

Alt: § 2 (3) In nichtöffentlicher Sitzung des Rates sind zu behandeln …

Neu: § 2 (3) Gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW sind die Sitzungen des Rates öffentlich; durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. In Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe sind in nichtöffentlicher Sitzung des Rates zu behandeln …

Und weiter an gleicher Stelle:

Alt: Der Oberbürgermeister kann aus Gründen des allgemeinen Wohles oder unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses Einzelner nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung setzen.

Neu: Gemäß § 48 Abs. 3 GO NRW dürfen personenbezogene Daten offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen. Daher kann der Oberbürgermeister aus Gründen des allgemeinen Wohles oder unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses Einzelner nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung setzen.

Der letzte Satz widerspricht der Gemeindeordnung, die für ein solches Verfahren den „Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds“ vorsieht. Einen entsprechenden Antrag müsste dann logischerweise der Rat beschließen. Ein eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters ist nicht vorgesehen.

Neu: § 2 (4) Die Notwendigkeit nichtöffentlicher Beratung einer Angelegenheit ist durch Verwaltungsvorlage zu begründen. Soweit in nichtöffentlich zu beratenden Angelegenheiten ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, ist im öffentlichen Teil der Sitzung durch eine Verwaltungsmitteilung über die wesentlichen nicht der Geheimhaltung unterliegenden Inhalte zu informieren.

Wer legt denn fest, in welchen „Angelegenheiten ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht“? Der OB, der Verwaltungsvorstand oder Schattengremien wie die „Lenkungsgruppe“? Und warum sollen die „nicht der Geheimhaltung unterliegenden Inhalte“ nur im öffentlichen Teil der Sitzung (mündlich) bekannt gegeben werden anstatt sie sofort ins Bürgerinformationssystem einzustellen?

Ferner wäre es interessant zu wissen, wieso die Verwaltung Monate gebraucht hat, diese mickrigen Sätze zu formulieren und wie viele (vermutlich gut dotierte) Mitarbeiter damit befasst waren. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass nicht mehr Transparenz geschaffen werden sollte, sondern das Gegenteil: Alles mindestens so undurchsichtig zu lassen, wie es war oder sogar noch mehr ins Dunkle zu verschieben.

Darauf deutet der Sitzungsplan des HFA hin: In der Tagesordnung sind 26 öffentliche TOPs vorgesehen – und 25 nichtöffentliche.

Die Geheimniskrämerei schreitet voran.

Eine Antwort to “Geheimniskrämerei schreitet voran”

  1. Allan Quatermain Says:

    Ich hoffe, wenn diese Änderungen durchgehen,
    dass eine Fraktion im Hagener Stadtrat den Mumm hat,
    vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Geheimnisskrämerei zu klagen.
    Was sagt eigendlich die Dienstaufsicht zu diesen Abbau von Informationspflichten einer Stadt, Verwaltung, Politik, gegen ihre Bürger?

    Da sich auch Parteien, oder Fraktionen in der Oposition,
    vor diesen Karren mit anspannen lassen, bekommt das ganze ein besonderes Geschmäckle.

    Es erinnert mehr an Lukaschenko, Mubarak, oder Putin, als an eine Deutsche Gemeindeverwaltung.
    Demokratie für den Bürger sieht anders aus!

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