Bildung statt Betreuungsgeld

Der Rat der Stadt Hagen soll die Bundesregierung auffordern, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das erwarten jedenfalls die Fraktionen von GRÜNEN und SPD in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag.

Die Bundesregierung plant bekanntlich die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.

Die Antragsteller halten es grundsätzlich für nicht sinnvoll, für eine staatliche Leistung zu zahlen, die NICHT in Anspruch genommen wird. Als weitere Kritikpunkte nennen die beiden Fraktionen:

Die Kosten für das Betreuungsgeld werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt, also fast ein Drittel der 4 Milliarden Euro für den gesamten Krippenausbau, – Geld, das dann für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Sprachförderprogramme fehlt. Deshalb sollte das Geld besser in ein flächendeckendes und gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder investiert werden, um damit endlich eine echte Wahlfreiheit für Familien – insbesondere für Mütter – herzustellen.

Ab dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in NRW fehlen noch 27.000 Plätze, in Hagen mehr als 300. In ihrem Zehnpunkteprogramm schlägt Bundesfamilienministerin Schröder vor, klammen Kommunen mit einem zinsgünstigen Kredit auf die Sprünge zu helfen. In Städten wie Hagen mit vorläufiger Haushaltsführung würde das den Kreditrahmen sprengen und wäre deshalb keine Hilfe. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen zu Ausfallbürgen eines unterfinanzierten KiTa-Ausbaus werden. Das teure Betreuungsgeld wird dringend für den KiTa-Ausbau gebraucht!

Gerade Kindern aus sozial schwächeren Familien muss früh der Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten ermöglicht werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern.

Der geplante Ausschluss von Hartz IV-BezieherInnen vom Betreuungsgeld macht deutlich, weshalb diese Initiative aus Bayern initiiert werden soll: hier geht es nicht um die gesellschaftliche Honorierung von Erziehungsleistung, sondern darum, bereits privilegierte Familien zu bedienen. Diese Mitnahmeeffekte für Besserverdienende sind kontraproduktiv.