Hagener Gewerkschaften solidarisch mit den Menschen in Griechenland

Während die Bundesregierung im Schulterschluss mit der EU und dem IWF den Druck auf das griechische Volk ständig erhöht und der Steuerzahlerbund dazu auffordert, die Unterstützung für Griechenland einzustellen, erklären sich die Hagener Gewerkschaften in einer gemeinsamen Resolution mit den arbeitenden Menschen und deren Familien in Griechenland solidarisch.

Sie wollen mit ihrer Resolution ein Zeichen der Solidarität setzen und fordern dazu auf, die einschneidenden Sozialmaßnahmen und die Eingriffe in die Tarifpolitik zu beenden.

Die Resolution im Wortlaut:

Solidarität mit den Menschen in Griechenland und notwendiger Politikwechsel im eigenen Land

Die Hagener Gewerkschaften erklären sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland solidarisch. Die auf Druck der so genannten Troika beschlossenen Maßnahmen der griechischen Regierung treffen auf tiefe Bestürzung. Die angekündigten Einschnitte um rund 20 Prozent bei den Einkommen der Beschäftigten, die Kürzung der Mindestlöhne und die angedrohten Entlassungen zehntausender Beschäftigter treffen auf den berechtigten Widerstand der griechischen Gewerkschaften und großer Teile der Menschen in Griechenland.

Die Versuche damit die Krise im Land zu lösen können unter den gegebenen Bedingungen nicht funktionieren. Sie sind vor allem darauf zurück zu führen, dass wesentliche Kräfte (u.a. die deutsche Bundesregierung) der europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds vor den Interessen des internationalen Finanzkapitals und einer Weiterführung neoliberaler Dogmen eingebrochen sind. Während sich fast alle Versprechungen die Macht der Banken und Spekulanten zu brechen, mehr oder weniger in Luft aufgelöst haben, wird der Druck auf die Völker und Beschäftigten in unverantwortlicher Weise und zudem wirtschaftspolitisch unsinnig erhöht. Während den Banken dreistellige Milliardenleistungen als Vorleistungen zur Rettung zur Verfügung gestellt wurden, sollen die unverantwortlich Betroffenen die Zeche zahlen. Griechenland kann dabei zur Blaupause für die Entwicklungen in anderen Ländern werden.

Bereits in den vergangenen Jahren mussten die Beschäftigten und ihre Familien in Griechenland tiefe Einschnitte ertragen. Herausgekommen sind vor allem eine tiefe Rezession und ein Einbruch dringend erforderlichen Wachstums. Immer mehr Menschen geraten in Arbeitslosigkeit – immer mehr jungen Menschen bleiben die Tore für eine berufliche Perspektive und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben verschlossen.

Immer notwendiger wird eine Politik, die die Interessen der großen Teile der Bevölkerung vertritt und die Vermögenden in die Pflicht nimmt. Diese haben in den vergangenen Jahren in Griechenland und in den anderen Ländern der EU ihren Reichtum weiter ausbauen können. Übrigens auch in unserem Land – sie müssen jetzt in Verantwortung genommen werden. Davon ist weder in Griechenland noch in den anderen EU-Staaten ernsthaft etwas zu erkennen. Wer diesen Wandel zu Verteilungsgerechtigkeit nicht betreibt wird keines der Probleme lösen können. Wir werden als Gewerkschaften für einen solchen Wandel eintreten.

Wir sind solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen und deren Familien in Griechenland – um den Rückbau der Schulden organisieren zu können, benötigt das Land einen „Marshallplan“ um Chancen auf wirtschaftliche Entwicklungen zu eröffnen.

Wir wollen als DGB-Gewerkschaften unseren Beitrag für einen Wandel in den anstehenden Tarifrunden und im Kampf um eine sozialgerechte Politik leisten.

Wir tun dies sowohl als Ausdruck unserer internationalen Solidarität als auch als Beitrag zu einer wichtigen Neuausrichtung der Politik im eigenen Land – nicht zuletzt im Interesse unserer eigenen Stadt Hagen!

Hagen, im Februar 2012

Jochen Marquardt, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Hagen
Adolf Siethoff, Bezirksleiter Dortmund-Hagen, IG BCE
Hubert Rosenthal, 1. Bevollmächtigter Hagen, IG Metall
Monika Brandt, Geschäftsführerin Region Südwestfalen, NGG
Thomas Köhler, Vorsitzender Region Südwestfalen, ver.di
Carsten Burckhardt, Regionalleiter Westfalen, IG BAU
Roland Krapp, Vorstand Stadtverband Hagen, GEW
Helmut Dillmann, Vorsitzender Kreisgruppe Hagen, GdP
Friedhelm Bleicher, OV Hagen, EVG