DGB-Hagen: Vorschläge des CDU-Generalsekretärs für Hagen aufgreifen

Der Hagener DGB würde einen ernsthaften Sinneswandel in der CDU mit Freude begrüßen, so der Gewerkschaftsbund zu den Medienberichten über den Neujahrsempfang der Christdemokraten im Hagener Norden. Dort, so wird berichtet, hat Generalsekretär Wittke unter anderem eine stärkere Verantwortung des Bundes für die klammen Kommunen in NRW eingefordert hat.

„Dem können wir uns nur anschließen“, so Jochen Marquardt für den DGB, „auch wenn der Weg zur Erkenntnis lang war. Nun kommt es aber darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen und in der eigenen Stadt den Druck auf Berlin zu erhöhen.“ Schon seit langem fordert der DGB eine andere Politik im Bund. Vor allem geht es darum die Einnahmesituation der Städte zu verbessern. Hierzu wird ein Bündel von Maßnahmen benötigt.

Vor allem ist das Konnexitätsprinzip umzusetzen und eine andere Steuerpolitik dringend vonnöten. Bei der Konnexität geht es darum, dass der Bund auch die Kosten trägt, die die Kommunen aufgrund der Bundespolitik tragen müssen. Bei der veränderten Steuerpolitik sieht der DGB vor allem die höheren Einnahmen durch die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, eine ernsthafte Neuordnung der Erbschaftssteuer und die Durchsetzung der aktuell diskutierten Finanztransaktionssteuer.

Marquardt: „Mit Spannung erwarten wir eine Stellungnahme der örtlichen CDU, wie die Forderungen von Herrn Wittke aufgegriffen werden sollen und was dabei in Hagen und für Hagen auf den Weg gebracht werden soll.“