Kürzungen treffen besonders die Armen

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Kritik der Grünen an städtischer Kürzungspolitik

Die Stadt Hagen ist unter dem Vorwand des Nothaushalts und des allgemeinen Kürzungszwanges armen Menschen gegenüber besonders sparsam. Dies kritisiert die Sozial-AG der Grünen Hagen. Sie fordert, die sozialen Bedürfnisse in dieser Stadt ernst zu nehmen. Es bedarf einer Infrastruktur, die gerade einkommensschwache Menschen unterstützt. Gemeinsam sollten Hagener für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen.

Der Armutsbericht des Paritätischen belegt für Hagen eine Armuts-Quote von 15,1 Prozent. Damit liegt Hagen zwar nicht an der Spitze im Ruhrgebiet. Aber die Armut hat sich in den letzten Jahren verfestigt . Die zu erwartende Altersarmut wird die Zahl der Armen in den nächsten Jahren steigen lassen.

Darum braucht Hagen eine Infrastruktur, die gerade einkommensschwache Menschen unterstützt – seien es Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, ein attraktiver ÖPNV, ausreichend Krippenplätze (U 3), gut ausgestattete Sozialberatung, Spielplätze, ein vielfältiges Kulturangebot usw. „Kommunale Leistungen müssen für die da sein, die sie sich nicht privat einkaufen können,“ erläutert Ruth Sauerwein. „Wer keine eigenen Bücher, kein Schwimmbad oder kein Auto hat, braucht entsprechende öffentliche Leistungen.“

Vor diesem Hintergrund stellen die Mitglieder der SozialAG von Bündnis 90/Die Grünen fest: Die Stadt Hagen ist unter dem Vorwand des Nothaushalts und des allgemeinen Kürzungszwanges armen Menschen gegenüber besonders sparsam. Dazu einige Beispiele:

  • Die Ratsmehrheit von CDU, SPD und FDP lehnte für Hagen die Einführung des Sozialtickets ab. Andere Kommunen mit Nothaushalt haben sich anders entschieden.
  • Die Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr wurde nicht eins zu eins an die Eltern weitergeben, sondern diente der Sanierung des Haushalts oder besser der Verringerung des Defizits.
  • Die Umsetzung der Wohnraumrichtlinie, die Hartz-IV-EmpfängerInnen etwas mehr Wohnraum und eine leichte Erhöhung der Kosten der Unterkunft zugesteht, wird auf die lange Bank geschoben mit dem Hinweis, dass kein aktueller Mietspiegel vorliege.
  • Die Stadt setzt die Urteile von Landessozialgerichten nicht um, wonach die Stromkosten, die zur Betreibung einer Heizung benötigt wird, zu den Kosten der Unterkunft gehören. Begründung: Man wolle eine endgültige, rechtskräftige Entscheidung des Bundessozialgerichts abwarten laut eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes bzw. weil die Gerichtsentscheidungen alles Einzelfallentscheidungen seien. In anderen Städten wird die Regelung umgesetzt. Übrigens: In dem DGB-Ratgeber „Menschen in Not“ findet sich der Hinweis: „In Abstimmung mit dem Verfasser wurde das 8. Kapitel (Wird meine Miete/meine Nebenkosten bezahlt?) entsprechend den Hagener Gegebenheiten verändert.“
  • Durch Personalabbau in der Stadtverwaltung dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld inzwischen bis zu zehn Wochen.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Gerade angesichts einer drohenden weiteren Kürzungsrunde weisen die GRÜNEN darauf hin, dass es wichtig ist, die sozialen Bedürfnisse in dieser Stadt ernst zu nehmen. Es ist klar, dass die Kommunen in der Schuldenfalle stecken, die durch Bund und Land mit verursacht ist. Umso notwendiger ist es, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen.

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde auch die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv in die Gruppe der Sozialticketgegner eingereiht. Richtig ist: Hagen Aktiv hatte sich für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen.

Eine Antwort to “Kürzungen treffen besonders die Armen”

  1. Allan Quatermain Says:

    Die Hagener Grünen scheinen mal wieder ein Kurzzeitgedächnis zu haben!

    Fakt ist,
    dass das Gro der Bevölkerung immer mehr Einkommensschwach wird, hat man zu einen großen Teil auch den Grünen in Bund, Land und Kommunen zu verdanken.

    Die Hartz4 Gesetzgebung ist der Regierung Schröder/Fischer zu verdanken.
    Die jetzige Bundesregierung kürzt nur weiter, was die SPD und die Grünen angefangen haben.
    Auch in dem schönen Bundesland NRW, waren die Grünen, mit einigen Unterbrechungen, immer ein Koalitionspartner der jeweiligen Landesregierung.
    Auch in der Stadtverwaltung Hagen haben die Grünen oder ihnen nahestehenden Personen, immer 1-2 Beigeordnete oder Dezernenten gestellt.

    Was die letzten Kürzungsorgien in Bund und Land angeht,
    haben die Grünen wenn es um Kürzungen oder Reformen wie zb. Rente mit 67 ging, fast alle ihre Abgeordneten mit JA gestimmt.
    Nachzulesen bei der Bundestagsverwaltung oder Abgeordnetenwash.de

    Neuestes Husarenstück oder „was interessiert mich mein Gerede von gestern“, ist der Landesminister Kretschmann aus dem Ländle.
    Obwohl, gerade wegen den Äusserungen zu Stuttgart 21 wurde er mit Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.
    Heute will er von allen nichts mehr wissen.
    Deshalb begrüßen seine Landsleute ihn heute bei Kundgebungen mit Schuhen.

    Was den Personalabbau bei der Stadtverwaltung Hagen angeht,
    die Teppichetage wurde nicht abgebaut, sondern mit Spezis aufgerüstet.

    Auch die Nichteinführung des Sozialtickets zu bezahlbaren Preisen, hat etwas mit Abstimmungsverhalten beim VRR und der Besetzung der Landschaftsverbände zu tun. Hier wurde die Saat vorbereitet für die Nichteinführung des Sozialticket für die Stadt Hagen.
    Kann man alles nachlesen!

    Was den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeht! Ich kann mich noch an Berichte/Studien auch dieses Wohlfahrtsverbandes erinnern, wo es den Hartz4 Empfänger angbl. noch zu gut ginge. Es ist doch gut, dass das Internet im Gegensatz zu einigen Protagonisten nichts vergisst!

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