Kritische Anmerkungen zum Grußwort des Oberbürgermeisters

Gastbeitrag von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Das diesjährige Grußwort von Oberbürgermeister Dehm schlägt einen weiten Bogen über die Katastrophe in Fukushima, den arabischen Frühling, die Entwicklungen um den Euro und die Währungsstabilität in vielen Ländern der Welt bis in die konkrete Situation in unserer Stadt. Auch der DGB in Hagen sieht viele Zusammenhänge in dieser Zeit.

Die Gewerkschaften würden gern die Zeichen auf eine positive Zukunft setzen und ziehen aus diesem Grund andere Schlüsse. Weltweit, in Europe, in Deutschland, in NRW, bis in die eigene Stadt gehören die Herausforderungen für bessere Perspektiven ins Zentrum. Dabei gilt es vor allem die Ausgangslagen genauer zu klären. Zu der schrecklichen Katastrophe in Japan gehört dazu, dass viele Menschen seit vielen Jahren vor den Gefahren der Atompolitik gewarnt haben. Wenn Fukushima nun dazu führen soll, dass es zu einem Ausstieg aus dieser Entwicklung kommen kann dann, ist dies für die Gewerkschaften zu begrüßen. Allerdings wäre es besser und verantwortungsbewusster gewesen, bereits vorher auf die Warnungen zu reagieren. Ein schreckliches Unglück hätte verhindert werden können.

Auch in der Debatte um die Finanzkrisen in der Welt bis in die eigene Stadt, sind bereits heute andere und richtigere Schlüsse zu ziehen. Während allenthalben auf den so genannten Schuldenabbau über Kürzungen orientiert wird, treten die Forderungen nach richtigen Lösungen in den Hintergrund. Verantwortlich für die Schuldendesaster sind nicht die erkennbaren Ergebnisse. Sie sind nämlich Ergebnisse einer falschen Politik über eine mittlerweile jahrzehntelange Fehlentwicklung, sie sind Ursache für diese Zustände. Weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die einen werden immer reicher oder teilen den Reichtum immer wieder untereinander auf und die anderen geraten in Armut oder sind existenziell von Armut bedroht.

In der Bundesrepublik Deutschland steigen die Staatsschulden immer weiter an und gleichzeitig wächst der Reichtum, vor allem bei den oberen 10 Prozent der Vermögenden. Während auf einen Seite die Schulden auf mehr als 2 Billionen Euro angestiegen sind, knabbert die Reichtumsentwicklung mittlerweile an der 5 Billionen-Euro-Grenze.

Nachdem die Besteuerung von Reichtum und von Unternehmen seit Jahren zurück gefahren wird und damit dem Staat und den Kommunen vorenthalten wird, kann es nicht verwunderlich sein, dass gleichzeitig die Schulden anwachsen. Wo z.B. der Staat immer mehr zum Schuldner wird, stehen auf der anderen Seite immer wieder die Gläubiger. Die Summe zwischen Schulden auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen Seite gleicht sich immer aus. Das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, die weder von den Regierenden noch von den Herrschenden anerkannt wird.

Allein in den vergangenen 10 Jahren sind dem Staat über 335 Milliarden an Einnahmen entzogen wurden, die wir dringend brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Es ist einfach so, dass wir nicht an überbordenden Ausgaben leiden, sondern an selbst verschuldeten Ausfällen bei den dringend notwendigen Einnahmen. Lägen die Quoten für die Anteile von Löhnen und Gehältern am Volksvermögen noch beim Stand der Jahrtausendwende, hätten die arbeitenden Menschen und deren Familien mehr als 900 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt und könnten diese als Kaufkraft zum Nutzen aller einsetzen.

Alle Versuche, durch so genannte Konsolidierung aus dem Teufelskreis herauszufinden, können und werden nicht gelingen. Der Begriff der Vergeblichkeitsfalle feiert fröhliche Urständ.

Das gilt auch für unsere Stadt. Anstatt sich immer weiter in die falsche Richtung zu bewegen, die Zerschlagung der Strukturen einer lebenswerten Stadt in Kauf zu nehmen, wird ein Umdenken immer wichtiger. Ein Umdenken mit Handlungsorientierung. Gemeinsam gilt es die Forderungen nach guter Arbeit, guter Bildung und gutem Leben an die Verantwortlichen Stellen nach Düsseldorf und Berlin zu bringen. Hier hätten sich die Gewerkschaften einen Aufruf des Oberbürgermeisters gewünscht!

Aber vielleicht führt die die besinnliche Zeit zu neuen und richtigen Erkenntnissen und vielleicht führt sie zur Bereitschaft dafür aktiv einzutreten. Wir wünschen es uns!

Bis dahin wunderbare Weihnachtstage für alle und einen guten Rutsch in eine bessere Welt im kommenden Jahr!