Am Donnerstag dieser Woche tagt der Hagener Stadtrat letztmalig im laufenden Jahr. Ähnlich wie bei der Sitzung vor Beginn der Sommerferien werden auch im Dezember traditionell noch diverse Tagesordnungspunkte im Schweinsgalopp abgehakt – die beteiligten Herrschaften sind halt schon ganz auf Entspannen eingestellt, was die Verwaltung gut zu nutzen weiß.
Doch in diesem Jahr kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Bürger werden in zuvor nie da gewesenem Umfang von der Entscheidungsfindung ausgesperrt. Fast die Hälfte der Tagesordnungspunkte sind in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben worden. Knapp 46 Prozent der TOPs werden in diesem Paralleluniversum beraten und entschieden. OB Dehm und die Ratsmitglieder gerieren sich als die Herren (und Damen) der Finsternis.
Noch schlimmer läuft es beim Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Auf der Tagesordnung zur letzten Sitzung am 1. Dezember trugen schon 60 Prozent der TOPs den Geheimstempel. Für die Bürger ist noch nicht einmal erkennbar, welche Themen unter diesen Positionen überhaupt behandelt werden, alle tragen den einheitlichen Titel „nichtöffentlich“. Mit berechtigtem Schutz von Personendaten und ähnlichem hat dieses Schlapphutgebaren nichts mehr zu tun.
Die Gemeindeordnung (GO) des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt in § 48 vor: „Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.“ Im Sinne der GO sollte nur für „einzelne Angelegenheiten“ die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Davon kann bei dieser Masse der Ausschlussfälle beim besten Willen keine Rede sein.
In Hagen wird die Priorität des Prinzips der Öffentlichkeit zunehmend zum Ausnahmefall degradiert. Über dem Gestühl des Ratssaals und der Sitzungsräume wabbern immer mehr die Nebel der Vertuschung. Die Prämisse der Gemeindeordnung, nach der „die Verwaltung der Gemeinde (…) ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt“ wird, verkehrt sich mit dieser Praxis ins Gegenteil. Festzustellen bleibt aber auch, dass sich die Mehrheit in den Gremien ohne jede Gegenwehr (teil)entmündigen lässt.
Dabei ging es im Rat schon einmal offener zu. In den Jahren 2005 bis 2008 lag der Anteil nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte zwischen 24 und 30 Prozent (zur besseren Vergleichbarkeit wurden auch hier die Dezember-Sitzungen ausgewertet). Da liegt der Verdacht nahe, dass die schleichende, aus ideologischen Gründen betriebene Umwandlung der städtischen Einrichtungen in einen „Konzern Stadt“ eine tragende Rolle bei der zunehmenden Geheimniskrämerei spielt.
Dazu passt die immer weiter vorangetriebene Ausgliederung von städtischen Aufgaben in diverse Eigenbetriebe und Zweckgesellschaften, die einem direkten Zugriff durch den gewählten und damit demokratisch legitimierten Stadtrat entzogen sind. In der Folge hat der Rat immer weniger zu entscheiden und läuft perspektivisch Gefahr, zu einer Versammlung der Überflüssigen zu degenerieren.
Ebenso kritisch zu betrachten ist die Verlagerung von Entscheidungen in Vorfeldstrukturen, deren Ergebnisse de facto vom Rat nur noch formal beschlossen werden. Zu einer solchen Kungelrunde hat sich die sogenannte „Lenkungsgruppe“ entwickelt. Die wird auf der städtischen Homepage zwar unter „Gremien“ gelistet – welche Personen ihr angehören, ist aber für die Bürger nicht erkennbar. Aufschlussreich ist der Hinweis von OB Dehm, „dass es sich bei der Lenkungsgruppe um eine interfraktionelle Arbeitsgruppe und nicht um einen Unterausschuss des Rates handelt.“ So umgeht man – formal korrekt – den Geist demokratischer Regeln.
Wie sieht es eigentlich bei anderen Städten aus? Wie hoch ist dort der Anteil „dunkler Materie“ im kommunalen Kosmos?
Eine Zufallsauswahl von Ratssitzungen in diesem Monat:
In Mülheim an der Ruhr, bekanntlich Heimat unseres Großen Steuermanns, beträgt der Anteil von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten 23 Prozent, das ist in etwa die Größenordnung, die Hagen das letzte Mal 2005 erreichte.
Der Rat der Stadt Münster hat gerade mal 10 Prozent der TOPs unter Verdunkelungsbedingungen zu entscheiden.
Den Vogel schießt (im positiven Sinne) Wuppertal ab. Ganze 2 (in Worten: zwei) TOPs sind in der Tuffi-Stadt im nichtöffentlichen Teil zu finden. Das sind 3,7 (noch mal in Worten: dreikommasieben) Prozent der Tagesordnung. Und um was es inhaltlich geht, ist bei diesen Punkten auch ersichtlich. Für jede und jeden.
In Hagen heißt es dagegen immer öfter nur: „nichtöffentlich“. Der Rat mutiert zum Geheimrat.
Doppelwacholder.de 
14. Dezember 2011 um 19:28 |
Es könnte bei einigen Punkten an das Licht der Öffentlichkeit kommen,
wie unsere Politik und Verwaltung,
es denn so mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hält.
Da die Parteien ja gut durchmischt sind, mit Architekten und Bauherren, gilt es, hier die Pfründe gerecht zu verteilen.
Auch sogenannte Investoren, auch wieder mit Parteibüchern ausgestattet, gilt es mit Aufträgen zu versorgen.
Wenn diese keine Parteibücher vorweisen, so haben diese in dieser Stadt Fürsprecher, die dieses für ein Bakisch erledigen.
Es winkt dann bestimmt ein Geschäftsführer- oder Vorstandspöstchen für diese sogenannten Fürsprecher.
Der eine ist Geschäftsführer einer Architektin, der andere ist auf der Lohnliste einer Baugesellschaft, wiederum der andere ist Geschäftsführer eines Investors. Oder man tritt als Architekt und Bauunternehmer sofort mit Parteibuch an.
Die Juristen unter den Parteimitgliedern, wollen als Notare, nebst
Gutachter von Verträgen, die dort abgeschlossen werden,
ja auch noch ihren Anteil haben.
Und den Rest der BezirksvertreterInnen und RatsmitgliederInnen,
kann man gut in Aufsichtsräte, nebst Vorstände,
eben dieser oben genannten Selbstbedienungsläden unterbringen.
Die Namen dazu, kann sich jeder Leser dieses
Kommentares selbst aussuchen.
Wenn es um Vergabe von Öffentlichen Geldern und Bauanfragen in dieser Kommune geht, müsste sich die Hälfte der BezirksverterInnen und RatsmitgliederInnen für Befangen erklären!
Man schimpft immer über die Mafia, Cosanostra, nebst russischen Oligarchen. Die Zustände in Hagen sind nicht weit davon entfernt!